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Kommentar: Spiel mit dem Feuer oder drohende Pleite?

17.09.2020

Unser Finanzminister verblümelt die dringend notwendigen Hilfszahlungen und die Regierung verschärft die Coronamaßnahmen auf ein für Gastronomen geschäftschädigendes Maß.

Die Corona-Infektionszahlen steigen in Österreich kontinuierlich an. Das hat bereits dazu geführt, dass unser wichtigster Herkunftsmarkt Deutschland Wien (völlig zu Recht, wenn man die Zahlen betrachtet) als Risikogebiet eingestuft hat – was zu unabsehbaren Verwirrungen beim Flugverkehr und in der Wiener Stadthotellerie führt. Dazu kommen immer wieder Meldungen von illegalen Partys nach Sperrstunde, teilweise von Gastronomen inszeniert oder geduldet – nicht nur in Wien. Oder bereits Infizierte mit Symptomen gehen trotzdem aus und hinterlassen ganze Cluster. Der Wirt ist machtlos.

 

Das alles kann dazu führen, dass wir bald vor ganz anderen Herausforderungen stehen. Die Regierung weist auf „private Feiern“ hin, meint damit aber auch Hochzeitsfeiern und andere Zusammenkünfte in Gaststätten und schränkt das jetzt konsequent ein. Natürlich zum Schaden der Gastronomen. Aber was bleibt anderes übrig? Die Nachtgastronomie sieht ihre letzten Felle im Strom der Neuinfektionen, teilweise von ihr selbst verursacht, endgültig davon schwimmen.

 

Einen helfenden Finanzzuschuss bei Totalausfall der Umsätze hat gerade unser stümpernder und wahlkämpfender Finanzminister verblümelt, in dem er einen schlampigen Antrag bei der EU-Wettbewerbskommission gestellt hat. Und weil die ihn frecherweise beanstandet hat (ausgerechnet ein Deutscher!) betreibt er EU-Bashing, statt sich endlich hinzusetzen und einen gescheiten Antrag zu formulieren, der die rechtsstaatlichen Regeln der EU befolgt. Die Opposition (also die NEOS) toben. Und seine türkise Parteikollegin, die für Tourismus zuständig ist, pflichtet ihm auch noch bei.

 

Hier werden die Interessen des Tourismus für billiges Kleingeld im Wiener Wahlkampf geopfert! Die Wiener Hotellerie jammert? Macht nix, es sind ja die Wiener. Und für die ist Rot-Grün zuständig, denkt sich der türkise Möchtegern-Vizebürgermeister. Man fragt sich, was schlimmer ist: Wenn der Finanzminister sein Ressort abgibt, um nach Wien zu gehen. Oder wenn er im Finanzministerium bleibt.   

Ab Montag, 21. September 2020, 00.00 Uhr gelten folgende Sicherheitsmaßnahmen:

Soziale Kontakte reduzieren: Feiern im privaten Bereich werden indoor mit 10 Personen beschränkt, outdoor mit 100 Personen. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Begräbnisse. Für professionelle Veranstaltungen gibt es keine Änderungen, für sie gelten die bestehenden Regelungen.

Gastronomie: Konsumation ist indoor nur im Sitzen gestattet. An einem Tisch dürfen max. 10 Personen sitzen. Zudem wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 % auf Speisen und Getränke bis Ende 2021 verlängert.

Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in folgenden Bereichen: Handel, Dienstleistungs-Bereich, Märkte, Messen bzw. religiöse Veranstaltungen, medizinischer Bereich, Öffentliche Verkehrsmittel, Behörden, öffentliche Ämter. In der Gastronomie beim Hinein/Hinausgehen.

 

Dazu sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: „Bitte tragen sie diese Sicherheitsmaßnahmen mit. Uns ist bewusst, dass sie wieder große Herausforderungen für den Tourismus und für jeden von uns bedeuten. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um unsere Betriebe bestmöglich durch diese Krise zu bringen. Mit der Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke setzen wir einen wichtigen Schritt, um die betroffenen Branchen auch im nächsten Jahr wirksam zu unterstützen.“
 

Autor/in:
Thomas Askan Vierich
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