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Kommentare: Ein Green Deal für die neue Regierung?

03.10.2019

Die Nationalratswahl ist geschlagen, und die Unternehmer dürfen sich – statistisch gesehen – großteils freuen. Oder doch nicht?

Laut Wähleranalysen hat eine satte Mehrheit der Selbstständigen dem Wahlsieger ÖVP die Stimme gegeben. Womit sich die schwierige Frage stellt: Wie kommt es am besten zu einer unternehmensfreundlichen Regierung? Die logische Variante mit den wirtschaftsliberalen Neos geht sich nicht aus, und die FPÖ hat sich durch Korruption, Unfähigkeit und neuerdings auch Unwillen mehr oder weniger selbst aus dem Rennen geschossen. Mit der SPÖ konnte Kurz schon früher nicht, bleiben also die Grünen als zweiter großer Wahlsieger. 

Diese Variante hat durchaus Charme. Denn die Fortsetzung einer ÖVP-FPÖ-Koalition hätte den großen Nachteil, dass das Thema Klimaschutz kaum eine Bedeutung erfahren würde. Die Grünen sind dagegen der richtige Partner, um auch die Wirtschafts- und Unternehmenspolitik auf neue Beine zu stellen. In diesem Land gibt es nachhaltig agierende Unternehmen, die bei entsprechenden Rahmenbedingungen Lösungen für die globale Notwendigkeit Klima/Umweltschutz anbieten. An entsprechenden CO2-Einsparungen führt auch kein Weg vorbei – das weiß jeder, der die Augen nicht bewusst verschließt. Türkis-Grün könnte einen „Green New Deal“ zu ihrem Leitsatz und Versprechen machen.   

Für die Tourismusbranche hieße das eine eindeutige Positionierung im nachhaltigen und sanften Tourismus. Diese muss weitergehen als die sehr unkonkreten Slogans zum Thema im Plan T der vergangenen VP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Es geht um eine Transformation, die an manchen Stellen auch wehtun wird. 

Steuerpolitisch wären sich ÖVP und Grüne vermutlich einig, wenn die ÖVP (die vom früheren VP-Parteichef Josef Riegler propagierte) ökosoziale Marktwirtschaft wiederentdecken würde. Die (Bundes-)Grünen müssten es schaffen, die eigene (Wiener) Parteibasis von den Vorteilen einer solchen Koalition zu überzeugen. 

Autor/in:
Daniel Nutz
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