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Kurzarbeit: 230 Anzeigen

14.04.2021

Bisher gab es über 7000 Kontrollen, die zu lediglich 230 Anzeigen führten. Die geringe Kontrolldichte hat auch mit der dünnen Personaldecke bei der Finanzpolizei zu tun.

Bei 7.072 Betriebs-Kontrollen kam es zu 3.816 Mitteilungen über Abweichungen gegenüber den Förderansuchen an das AMS. Übrig blieben davon lediglich 230 Anzeigen. Nur gut ein Fünftel der in elf Monaten überprüften Betriebe hatte den Schwerpunkt auf Kurzarbeit-Kontrolle.

Dies berichtet der "Standard" mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage der Neos. Die Gründe für die geringe Kontrolldichte seien zum einen die unzureichende personelle Ausstattung der Finanzpolizei. Der Beschäftigtenstand des operativen Teams bei der Finanzpolizei ging laut Auskunft des Finanzministeriums seit 2015 von 460 auf 388 im Jahr 2021 zurück.

Zu spät? Zu früh?

Zum anderen behindern die Behörden die flexiblen Bedingungen, unter denen die Kurzarbeitshilfen gewährt werden. "Entweder wir sind zu spät oder zu früh dran", heißt es bei der Finanzpolizei. Maßgeblich, um Fördermissbrauch überhaupt auf die Spur zu kommen, sind demnach zwei Kriterien: fehlende oder nachweislich unrichtige Arbeitszeitaufzeichnungen sowie die Endabrechnung, die erst nach Ablauf einer Kurzarbeitsperiode beim AMS eingereicht wird und Basis für die Auszahlung des Fördergeldes ist. Verwirklicht ist das Delikt erst, wenn die Endabrechnung beim AMS eingereicht wurde, bis dahin können Betriebe allfällige Fehler korrigieren oder den Förderantrag zurückziehen oder beim AMS einfach keine Endabrechnung einreichen.

Das Finanzministerium verwies auf die präventive Wirkung der Kontrollen, die man lückenlos, flächendeckend und erfolgreich aufrechterhalten habe - insbesondere am Bau, wo es die meisten Probleme gibt. Dadurch sei auch jenen Arbeitgebern, die möglicherweise unredlich vorgehen wollten, klar geworden, dass AMS und BUAK ein Auge auf sie haben (und somit auch keine unrechtmäßige Kurzarbeit angemeldet wurde). Im Übrigen seien bei den Kurzarbeitskontrollen auch 737 andere Übertretungen festgestellt worden.

Zum Personalstand hieß es, dass derzeit eine Ausschreibung laufe, Ziel sei es wieder auf die ursprünglich 460 Mitarbeiter zu kommen. Bei den Frauen und Männern der Finanzpolizei bedankte sich heute Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für ihre "wertvolle Tätigkeit".

10,7 Milliarden Euro für Kurzarbeit

Die Kurzarbeit war auch Gegenstand der Debatte im Sozialausschuss. Bis Ende Februar wurden über 6,4 Mrd. Euro für die Covid-19-Kurzarbeit ausbezahlt. Insgesamt betrug die Budgetbelastung - inklusive der noch offenen Verpflichtungen - mit Ende Februar rund 10,77 Mrd. Euro. 1,25 Millionen Personen waren zumindest einmal in Kurzarbeit, der Frauenanteil betrug 43,8 Prozent. Die Branchen Warenproduktion, Handel sowie Beherbergung und Gastronomie waren im gesamten Zeitraum der Pandemie am stärksten betroffen. Insgesamt wurden bei 116.567 Betrieben Kurzarbeitshilfen verbucht.

APA/Red

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