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Lehre funktioniert als Inte­grationsmaßnahme bestens.

Lasst sie schaffen!

05.09.2018

Asylwerbern soll die Möglichkeit gestrichen werden, eine Lehre zu machen. Hauptbetroffen ist die Tourismusbranche. Eine breit aufgestellte Initiative fordert ein Umdenken.

 

Jugendlichen Asylwerbern wird demnächst die Möglichkeit gestrichen, in Österreich eine Lehrausbildung zu beginnen. Die Bundesregierung will damit offenbar verhindern, dass Lehrlinge trotz eines späteren negativen Asylbescheids über ihre Integration am Arbeitsplatz und ihren wirtschaftlichen Beitrag für die Gesellschaft ein humanitäres Bleiberecht in Österreich erlangen. Kurz gefasst, man zeigt sich gnadenlos: Regeln sind Regeln, und da gibt es kein Herumkommen. 

Viele Kritiker – darunter auch immer mehr aktuelle oder ehemalige ÖVP-Politiker – bezeichnen dieses Vorhaben allerdings nicht nur als gnadenlos, sondern auch als inhuman und vor allem gedankenlos. „Österreich braucht dringend Facharbeiter. Diese auszubilden, aber dann auch zu beschäftigen, liegt im ureigenen Interesse unseres Landes“, stellt etwa der ehemalige EU-Kommissar Franz ­Fischler (ÖVP) klar.

Fachkräfte

Der Hintergrund: In vielen Branchen – allen voran den Tourismusberufen, wie Koch, Kellner, Hotelfachkräfte – herrscht schon jetzt Fachkräftemangel, der sich laut Arbeitsmarktpro­gnosen bis 2020 noch zuspitzen wird. Seit 2012 durften darum Asylweber in jenen Berufen, in denen es an Lehrlingen mangelt, eine Lehre aufnehmen. Und das funktioniert bislang gut. Betriebe im ganzen Land nahmen in den vergangenen Jahren ihre Verantwortung wahr: Sie integrierten junge Flüchtlinge, gaben ihnen die 
Chance auf eine Ausbildung und würden später selbst von den gut ausgebildeten Facharbeitern profitieren. Eine Win-Win-Situation für alle? So dachte man.  

Manche Hoteliers oder Gastronomen sitzen angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate verständnislos in ihren Gaststuben. Einer ist der Altwirt des Weissen Rössl am ­Wolfgangsee, Helmut Peter. 

Der Grund: Sein aus Afghanistan stammender Lehrling Rahmat Jafari soll abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde. Eine Ausweisung, obwohl der junge Mensch bestens integriert sei und für seinen Betrieb wertvolle Arbeit leiste, das will der streitbare ehemalige ÖHV-Präsident und Parlamentarier (FPÖ, Liberales Forum) nicht verstehen, wie er Ende Februar gegenüber der ÖGZ (Ausgabe 4/2017) erklärte. Er schrieb Kanzler Kurz einen offenen Brief, um den Missstand aufzuzeigen. Vom Kanzler sei dann auch später eine Antwort gekommen: aber lapidar und unkonkret, wie seine Tochter Gudrun Peter der ÖGZ telefonisch erzählt. 

Dem Staat entgehen zehn Millionen

Was hat die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt vor? Laut Regierung soll es derzeit zumindest keine Abschiebungen aus aktuell laufenden Lehrverhältnissen geben. Allerdings droht danach die Abschiebung. Und künftig wird die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, ersatzlos gestrichen. Die Lehrlinge, die bislang Sozialversichungsbeiträge einzahlten, werden in Zukunft über die Mindestsicherung versorgt. Die SPÖ-Oberösterreich rechnet die daraus entstehenden Kosten für den Staat auf etwa zehn Millionen Euro pro Jahr. 

Betroffen sind laut der aktuellen Zahlen des AMS übrigens 1153 Lehrlinge. Demnach haben in Österreich 1153 Burschen und 49 Mädchen eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung in einem Mangelberuf. Fast die Hälfte davon – konkret 595 – ist in der Gastronomie als Koch, Restaurantfachmann oder Gastronomiefachmann beschäftigt. 751 von ihnen befinden sich im ersten, 333 im zweiten und 118 im dritten Lehrjahr. Der Großteil dieser jungen Leute (892) kommt aus Afghanistan. 

„Nachteil für alle“

Und was tun gegen den Lehrlingsmangel? Die Bundesregierung kündigt an, die Rot-Weiß-Rot-Karte, die Arbeitserlaubnisse an Nicht-EU-Bürger vergibt, auch auf Lehrlinge auszuweiten. Aus welchen Ländern jugendliche Arbeitskräfte zuwandern sollen, bleibt vorerst völlig unklar. In Summe heißt eine Ausweitung der RWR-Karte dann freilich mehr Zuzug aus dem Ausland und einen Widerspruch zur sonst strikten Migrationspolitik. 

Nachteile statt Win-Win-Situation

Für Unverständnis sorgt das Vorgehen daher nicht nur bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die es als  „schildbürgerhaft“ bezeichnet, sondern auch bei Arbeitsmarktexperten. Aus der angedachten Win-Win-Situation entstünden nun Nachteile für alle, ob Wirtschaft, Staat und die Betroffenen selbst, sagt Josef Missethon. Als Vorsitzender des Vereins „Talente Österreich“ und Bruder des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Hannes Misse­thon kennt er sich nicht nur fachlich, sondern vermutlich auch in der politischen Landschaft bestens aus. Sein Verein betreut Asylwerber sowie Asylberechtigte. Gerade die Lehre stelle eine sehr gut funktionierende Inte­grationsmaßnahme dar. „Wir haben das aufgezogen als Schule, um den Jugendlichen eine Struktur zu geben. Nach ein bis zwei Jahren, sobald die Jugendlichen ausreichend gut Deutsch können, um die Berufsschule zu schaffen, werden sie in Lehrstellen vermittelt. Das funktioniert wirklich gut“, meint Josef Missethon gegenüber der APA. Es habe erst zwei Lehrabbrüche gegeben – bei 35 Lehrlingen.  

Das Ende der Lehre für Asylwerber nicht hinnehmen will die Initiative „Ausbilden statt Abschieben“. Rund 60.000 Personen – darunter prominente Persönlichkeiten und Politiker aller Lager – haben den Aufruf des oberösterreichischen Integrationslandesrates Rudi Anschober (Grüne) bereits unterstützt. Anschober hat zwölf Jahre lang in Oberösterreich mit der ÖVP eine Koalition geführt. Er kritisiert, dass die Bundesregierung nach Deutschkursen und Integrationsjahr auch die dritte große Integrationsmöglichkeit für Asylwerbende zerstören will, nennt das „bösartig“. Er wolle eine sachliche Diskussion, einen Dialog mit der Regierung und das Beste aus der eingefahrenen Situation machen, sagt er gegenüber Pressevertretern. 

Lösungswege

Um die Situation zu versachlichen, hilft womöglich ein Blick nach Deutschland. Dort stand man 2016 vor ähnlichen Problemen: Facharbeitermangel, viele Asylwerbende in Lehrstellen und drohende Abschiebungen. Kurzfristig wurde die 3+2-Regelung fixiert. Diese garantiert Asylwerbern während der dreijährigen Lehrausbildung und den ersten beiden Berufsjahren (um Verlängerung kann angesucht werden) ein Bleiberecht durch eine Duldung. Anschließend wird das Asylverfahren fortgesetzt. 

„Wir gehen da nach dem schwäbischen Mantra vor“, sagt der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha, der die 3+2-Regelung vor einiger Zeit in Wien vorstellte. „Wer bei uns schafft und sich anstrengt, soll auch eine Bleibeper­spektive erhalten, wenn er sich nichts zuschulden kommen lässt. Es wird dabei niemandem etwas weggenommen.“ Doch was ist nach Ablauf der fünf Jahre? Lucha dazu: Im Optimalfall sei die Integration nach fünf Jahren so weit fortgeschritten, dass ein Bleiberecht erteilt werden kann. Da die Regel erst seit zwei Jahren in Kraft ist, fehlen noch allumfassende Beispiele. Die Erfahrungen bislang sind aber gut. Viele mittelständische Unternehmen würden profitieren, heißt es auf ÖGZ-Anfrage aus Luchas Büro. 

Und wie geht es in Österreich weiter? Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Pläne die Regierung zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte präsentiert. Für Jugendliche Asylweber wird es aber wohl bald heißen, abwarten und Däumchen drehen, anstatt einen Beruf zu erlernen.  

 

Autor/in:
Daniel Nutz
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