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Ministerratsbeschluss zum Pauschalreisegesetz steht

28.02.2017

„An der Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie führt nun einmal kein Weg vorbei, auch wenn Österreich diesem Rechtsakt - angesichts unserer Bedenken gegen die Vorgaben für die betroffenen Unternehmen – auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat“, erklärt Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, anlässlich der Beschlussfassung des von Bundesminister Wolfgang Brandstetter vorgelegten und im heutigen Ministerrat beschlossenen Pauschalreisegesetzes. Das Gesetz dient der Umsetzung der zivilrechtlichen Bestimmungen der neuen, nach mehreren Verhandlungsjahren auf EU-Ebene im Oktober 2015 beschlossenen Pauschalreise-Richtlinie. „Pauschalreisen“ werden neu definiert und u.a. die diesbezüglichen vorvertraglichen Informationspflichten erheblich erweitert. Neben Reiseveranstaltern und Reisevermittlern sind etwa auch Hotelleriebetriebe, die Unterbringung mit sonstigen touristischen Leistungen (z.B. Wellnessbehandlungen, geführten Wanderungen), von den neuen Regelungen betroffen. Neu geschaffen wurde die Kategorie von „verbundenen Reiseleistungen“. Die neuen Vorgaben sollen ab 1. Juli 2018 in Kraft treten.

"Zähne gezogen"

 „Der Richtlinie konnten auf europäischer Ebene im Interesse der betroffenen Tourismusbetriebe erfolgreich einige Zähne gezogen bzw. weitere Belastungen abgewehrt werden“ erläutert Schön den Einsatz der WKÖ gemeinsam mit den betroffenen Sparten und Fachorganisationen des Tourismus im Rahmen und auf allen Ebenen des europäischen Rechtsetzungsverfahrens. So wurde z.B. klargestellt, dass ergänzende Vor-Ort-Buchungen nicht zum Entstehen einer Pauschalreise führen. Es drohte auch die Einführung eines kostenlosen Widerrufsrechts bei online-Buchungen oder ein Anspruch auf Ersatz entgangener Urlaubsfreude völlig unabhängig von der Schwere eines Reisemangels. 

Die Herausforderungen, die sich in der Praxis aus den neuen Vorgaben ergeben, sind aber dennoch beträchtlich und brauchen daher entsprechende Vorlaufzeit. „Wir haben uns daher von Anfang an für eine ausreichende Legisvakanz und eine Vermeidung von gold-plating eingesetzt. Es ist sehr positiv, dass das Bundesministerium für Justiz die Umsetzungsarbeiten rasch und professionell gleich nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt in Angriff genommen hat“, zeigt sich Schön zufrieden über die heutige Beschlussfassung. Auch dass der Forderung nach Aufnahme der Erheblichkeitsschwelle von 25 Prozent für sonstige touristische Leistungen im Gesetzestext Rechnung getragen werden soll, wird seitens der Wirtschaft begrüßt. 

Weitere Verbesserungen

 Als bedauerlich erachtet es die WKÖ indes, dass dem Anliegen, eine Sanktionierung von allfälligen Verstößen nur als „ultima ratio“ zu verankern und den Unternehmen primär zu ermöglichen, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, in der nun beschlossenen Regierungsvorlage nicht Rechnung getragen wird. Man habe diesbezüglich den Eindruck gewonnen, dass seitens des Justizministeriums - angesichts der komplexen neuen Vorgaben - dafür Verständnis bestand. Andere in die Vorbereitung der Regierungsvorlage eingebundene Stellen dürften dies allerdings anders gesehen haben. Auch aus Verbraucherschutzsicht kann aber nach Auffassung der WKÖ nicht die Bestrafung etwa eines kleinen Hotels oder Reisebüros bei einem Verstoß gegen eine der unzähligen Informationspflichten primäres Interesse sein. Unterstützung zu geben, sich künftig rechtskonform zu verhalten, würde dem Konsumentenschutz wohl mehr dienen. „Das letzte Wort ist aber mit der Regierungsvorlage noch nicht gesprochen. Wir werden uns auch in der nun folgenden parlamentarischen Behandlung noch für mögliche Verbesserungen im Interesse unserer Mitglieder einsetzen“, so Schön abschließend.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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