Direkt zum Inhalt

Neue Gebührenregelung für Lebensmittelinspektion geplant

14.06.2007

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes wurde im Parlament überfallsartig eine Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes beschlossen. Danach sollen alle Lebensmittelbetriebe, damit auch Gastwirte, zur Finanzierung der amtlichen Lebensmittelinspektion künftig eine Art „Mitgliedsbeitrag“ bezahlen müssen.

Dieser Beitrag soll je nach „Risikokategorie“, in die der Betrieb eingestuft wird, bis zu 327 € pro Jahr betragen. Die diesbezügliche gesetzliche Grundlage hat zwischenzeitig auch den Bundesrat passiert und ist im Bundesgesetzblatt verlautbart worden. Sie soll mit 1. 1. 2009 in Kraft treten.
Staat sollte Kosten für Kontrolle aufbringen
„Auch wenn die EU nun die Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu ermächtigt, Gebühren zur Deckung der Kosten der amtlichen Kontrollen einzuheben (§ 26 Kontrollverordnung 882/2004), halten wir diesen Ansatz für verfehlt. Die Lebensmittelinspektion war in Österreich immer als hoheitliche Aufgabe organisiert, für die auch der Staat die Kosten aufzubringen hat. Leider wurde die gesetzliche Grundlage im Parlament gegen den Willen der betroffenen Branchen beschlossen“, erklärt Dr. Thomas Wolf vom Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich.
Zur Umsetzung des Gesetzesbeschlusses muss die Bundesministerin in der Folge nun nach Anhörung der Landeshauptleute eine Verordnung erlassen, wo jede einzelne Betriebskategorie in eine der im Gesetz vorgesehenen neuen „Risikokategorien“ eingestuft wird. Insgesamt sollen damit 24 Mio. € pro Jahr zusätzlich für die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) und die Untersuchungsanstalten der Länder zusätzlich hereingebracht werden.
Als Interessensvertretung von über 40.000 Gastronomiebetrieben spricht sich der Fachverband Gastronomie massiv gegen dieses Vorhaben aus: „Für uns ist überhaupt nicht einsehbar, dass nach der bereits im Vorjahr erfolgten Anhebung der Gebührentarife nun auch noch ein ‚Mitgliedsbeitrag‘ von den Betrieben für die amtliche Lebensmittelinspektion bezahlt werden soll. Dies zumal bisher auch in keiner Weise dargelegt werden konnte, wofür diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen“, meint Wolf weiter.
Hoher administrativer Mehraufwand
Die neue Gebühr würde übrigens nicht nur die Betriebe mehr belasten, sie würde auch einen erheblichen administrativen Mehraufwand für die Lebensmittelinspektion selbst bedeuten: Einheben sollen diese neue Gebühr bei den Betrieben nämlich die Organe der amtlichen Lebensmittelinspektion, die in vielen Bundesländern ohnehin sehr knapp besetzt ist. Aus mehreren Bundesländern regt sich daher auch bereits von dieser Seite bereits auch vehementer Widerstand gegen die Umsetzung dieses neuen Gesetzes. Die Interessensvertretung erhält hier also bereits Schützenhilfe.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
Werbung

Weiterführende Themen

Wie stellt sich die Hotellerie auf die Covid-19-Standards ein? Ein internationales Forschungsprojekt gibt einen Rahmen für Hotels vor.
Hotellerie
02.07.2020

Viele Hotels sind unsicher im Umgang mit Covid-Maßnahmen. Das internationale Projekt Covid-Ready schafft hier Abhilfe – kostenfrei und offen zugänglich. Hotels können auch an einem Audit ...

Wir müssen vom Gas runter beim Thema Hygiene.
Gastronomie
18.06.2020

Kerstin Heine beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Schutz vor Viren. Sie ist Produktmanagerin Desinfektion bei Hagleitner und erklärte in einem Webinar die Bedeutung der Hygiene in der ...

Hotellerie
18.05.2020

Unser Experte Markus Webhofer erklärt, wie man in Covid-19-Zeiten hohe Sicherheit an die Gäste bringt.

Gastronomie
14.05.2020

Wir bringe ich den Restart unter den geänderten Rahmenbedingungen über die Bühne? 
Gastro-Spartenobmann Mario Pulker gibt die Antworten.

TUI Blue Schladming
Hotellerie
11.05.2020

TUI hat einen 10-Punkte-Plan zur Wiedereröffnung der Hotels erarbeitet. Die neuen Standards werden nicht nur bei den eigenen Hotelmarken wie TUI Blue, Robinson oder TUI Magic Life eingeführt, ...

Werbung