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Was bringt Türkis-Grün? Der Plan-T wird weiterverfolgt. Und es gibt ein paar neue Anreize beim Thema Energieeffizienz.

Neue Regierung: Gut für die Branche?

07.01.2020

Mit Vorschusslorbeeren überhäufen die Branchenvertreter das türkis-grüne Regierungsprogramm. Tatsächlich sind darin einige für Gastronomie und Hotellerie positive Punkte verankert. Vieles ist aber auch nicht brandneu und noch recht unkonkret.

Wenn eine neue Regierung ihr Amt antritt, treten traditionell Kritiker und Befürworter auf. Viel Lob kam diesmal von der Arbeitgeberseite. Von einem ausbalancierten, zukunftsweisenden Programm sprach Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).

Die Hotellerie darf sich auf eine angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten  freuen. Diese soll in Form einer ökosozialen Steuerreform umgesetzt werden. Sinken die Lohnnebenkosten, profitiert die Tourismusbranche überdurchschnittlich. In der Hotellerie liegen etwa 48 Prozent der Kosten beim Personal. Auch längst fällig ist die Anpassung der Abschreibungszeiten. Die Abschreibungsdauer von Gebäuden solle von 40 Jahren auf  25 Jahre reduziert werden, lautet die Forderung der Hotellerie. Konkretes ist im Regierungsprogramm dazu nicht zu lesen.  

Auch der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, ist mit dem Regierungsprogramm zufrieden. Die Absicht konkrete Konzepte gegen das ‚Gasthaussterben‘ auszuarbeiten und den Betrieben ihre Arbeit durch Bürokratie-Entlastungsmaßnahmen zu erleichtern, hebt er hervor.

Prinzipiell ist aber auch zu sagen, dass sich um türkis-grünen Programm nicht viel strukturell Neues befindet, das nicht beispielsweise im vergangenen Regierungsprogramm von türkis-blau vorkam. In groben Zügen wird also der Plan-T weiter verfolgt.

Eine grüne Handschrift hat das etwa sieben Seiten starke Tourismusprogramm beim Thema Energieeffizienz. Es sollen mehr Anreizsystemen für Unternehmen zum Ersatz ineffizienter Technologien gesetzt werden, wie immer das im Detail aussehen soll. Kritik kam vom ÖGB, der keine  jegliche Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche erkennt.

Für die Tourismusbranche relevante Punkte im Überblick

  • Steuerreform mit Senkung der Abschreibungsdauern, Ausweitung des Gewinnfreibetrages, KÖSt-Entlastung auf 21%, KESt-Befreiung für ökologische Investitionen, weitere Anhebung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie Streichung der Schaumweinsteuer
  • Einkommenssteuer- und Lohnnebenkostenentlastung im Bereich der Mitarbeiter
  • Fachkräfteoffensive mit Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, Anpassung der Saisonierkontingente, Attraktivierung der Lehrberufe, Entbürokratisierung beim Dienstleistungsscheck bzw. Aushilfskräfteregelung sowie Förderung von Mitarbeiterunterkünften
  • Registrierungspflicht für Airbnb & Co
  • Erleichterungen für Betriebsübergaben
  • Förderung von ökologischen Investitionen, der umweltfreundlichen Anreise und ganzjähriger Tourismuskonzepte
  • Digitalisierungspaket für den Tourismus
  • Ausbau der Förderungen über die Österreichische Hotel- u. Tourismusbank (ÖHT)
  • Weiterentwicklung der Österreich Werbung (ÖW)
  • Maßnahmen gegen Gasthaushaussterben und „Overtourism“
  • Förderung von Schulsportwochen
  • Indikatorensystem für einen erfolgreichen Tourismus
  • Kooperation mit der Landwirtschaft im Bereich Kulinarik mit Herkunftsbezeichnung auf freiwilliger Basis
  • Entbürokratisierung und Digitalisierung des Visumverfahrens
  • Rechtssicherheit bei der Abgrenzung Selbständige-Unselbständige
  • „Beraten vor Strafen“ und Vermeidung von Gold Plating von EU-Vorschriften
  • Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel
Autor/in:
Daniel Nutz
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