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Neue Steine im Weg

16.06.2011

Niederösterreichs Wirte stoßen sich am Gebrauchsabgabengesetz. Die mit Anfang des Jahres in Kraft getretene Novelle zum Niederösterreichischen Gebrauchsabgabengesetz sorgt bei Gastronomen, die Schanigärten auf öffentlichem Grund betreiben, für Aufregung.

Waren bis dato die Gebühren für die Betreiber marginal – je nach Zahl der Quadratmeter mussten bisher im Jahr zwischen 30 und 50 Euro abgeführt werden –, müssen sie nun, wenn der Gebührensatz voll ausgeschöpft wird, 150 Euro pro Monat und angefangene 10 m2 in der von April bis Oktober dauernden Saison, abführen. Festgesetzt wird der Gebührensatz von der jeweiligen Gemeinde.

Der Spielraum führt zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen. „Die Gemeinden Amstetten und Waidhofen haben den Gebührensatz grundsätzlich mit 30 Euro festgesetzt. St. Valentin hingegen schöpft die vollen 150 Euro aus", erzählt Helmut Schiefer, Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer Amstetten. „Die Gastgartensaison ist stark vom Wetter abhängig und mit einem Mehraufwand an Personal verbunden. Bereits hier tragen wir das volle Risiko und werden jetzt noch zusätzlich zur Kassa gebeten", kritisiert Melitta Ott, Bezirksvertrauensobfrau der Wirte im Bezirk Amstetten. Hier sei die Politik gefordert. „Vor allem sollte den Verantwortlichen klar sein, dass kleinere Orte durch einen Gastgarten belebt werden. Wenn man den Gastronomen permanent Steine in den Weg legt, darf man sich nicht wundern, wenn viele Betriebe keinen Nachfolger mehr finden", so Ott.

wp/red

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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