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Manfred Katzenschlager

Neuer Bundessparten-Geschäftsführer: „Verhandlungen sind immer spannend“

01.07.2016

Manfred Katzenschlager hat die Nachfolge von Rainer Ribing als Geschäftsführer der Bundessparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft angetreten. Die ÖGZ traf ihn zu einem längeren Gespräch in Rudi’s Beisl

Interview: Thomas Askan Vierich

Zur Person

Der gelernte Jurist Manfred Katzenschlager arbeitet seit 1993 für die Wirtschaftskammer. Er war seit 2003 Geschäftsführer der Bundessparte Bau und hat jetzt die Nachfolge von Rainer Ribing als Bundesspartengeschäftsführer für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft angetreten. Damit vertritt er rund 90.000 Betriebe, die zusammen rund 270.000 Menschen (geringfügig Beschäftigte nicht  mitgezählt)  beschäftigen und 2015 einen Umsatz von 35,9 Milliarden Euro erwirtschafteten - Tendenz steigend. 

ÖGZ: Herr Katzenschlager, was ist das Spannendste an Ihrem Beruf?

Manfred Katzenschlager: Interessensvertretung ist eine Managementaufgabe. Es ist spannend, dass man immer am Puls des Geschehens agiert, dass man ständig mit neuen und vielfältigen Aufgaben konfrontiert ist. Gerade bei schwierigen Verhandlungen lernt man sehr viel über den Charakter von Menschen.

Machen Ihnen Verhandlungen eigentlich Spaß?

Verhandlungen sind immer spannend und machen manchmal auch Spaß (lacht). Natürlich gibt es da auch Erfolgserlebnisse, wenn man wichtige Anliegen durchbringt. Auch das Netzwerken macht mir Freude, man lernt zahlreiche interessante Persönlichkeiten kennen und kann natürlich auch sehr viel mitgestalten.

Und was nervt?

Sinnlose Bürokratie, uneinsichtige Politiker, wenn jemand nicht auf den Punkt kommt.

Nervt Sie auch, dass vieles so langsam vorangeht – auch in der Kammer?

Jeden, der etwas weiterbringen möchte, nervt Langsamkeit. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Als Interessensvertreter muss man manchmal auch Geduld mitbringen. Eine umfassende Interessenvertretung kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken und die Themen betreuen, die schnelle Erfolge garantieren und bei den Mitgliedern gut verkaufbar sind.

Geht es heute schneller oder langsamer als früher? Sie sind ja schon 24 Jahre dabei.

Es wird auf alle Fälle schneller kommuniziert.

Hilft Ihnen das?

Nicht immer… Da wir alle unter den gleichen Rahmenbedingungen arbeiten, gleicht sich das wieder aus. Früher hat man vielleicht länger überlegt, bevor man etwas kommuniziert hat. Oft schadet es auch nicht, es eine Nacht zu überschlafen, bevor man eine Nachricht absetzt.

Hat sich Ihr politisches Gegenüber verändert?

Die Politik steht heute viel mehr unter öffentlicher Beobachtung. Die Politiker agieren deshalb unverbindlicher und populistischer. Und das macht es für uns schwieriger. Früher konnte man die Sachen in Ruhe ausverhandeln. Es wurde bei den Konzepten länger nachgedacht. Dafür mussten die Gesetze dann auch nicht so oft repariert werden.

Was sind Ihre dringendsten Aufgaben in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft?

Aktuell laufen die Verhandlungen zur  Vereinsproblematik, Stichwort Paragastronomie und die drohende Gleichstellung von politischen Vorfeldorganisationen mit gemeinnützigen Vereinen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass diese so wie gemeinnützige Vereine Steuerprivilegien und Ausnahmen aus der Gewerbeordnung in Anspruch nehmen können.

Weil das auf unfairen Wettbewerb gegenüber den Gastronomen hinausläuft?

Ja. Das lehnen wir strikt und vehement ab. Wenn jemand eine zusätzliche Parteifinanzierung haben möchte, dann sollte man das dort regeln, wo es hingehört, nämlich im Parteiengesetz. Das darf nicht zu Lasten einer einzigen Berufsgruppe, der Gastronomie, gehen. Es ist in Österreich relativ leicht eine politische Partei zu gründen. Es gibt derzeit etwa 1.100 Parteien.

Wirklich??

Ja, das sind die beim Innenministerium eingetragenen Parteien. Eine Partei zu gründen, um Auflagen in der Gastronomie zu umgehen, könnte also als Geschäftsmodell leicht ausgenützt werden.

Wie ist Ihre Position generell gegenüber Vereinsfesten?

Wir kooperieren mit den wirklich gemeinnützigen Vereinen, also Feuerwehr, Rotes Kreuz, Caritas, Trachtenvereine und so weiter. Es wurden dazu im „Salzburger Memorandum“ Rahmenbedingungen ausverhandelt, mit denen wir leben können. Sollte die Regierung tatsächlich die politischen Organisationen gemeinnützigen Vereinen gleichstellen, wird diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof landen.

Wie sieht es bei den Saisonnieren aus?

Die Saisonniers-Verordnung des Sozialministeriums wurde  eigentlich zufriedenstellend für alle ausverhandelt und dann hat das Ministerium eine sehr strenge Hürde eingebaut:  Saisonniers werden nur zugelassen, wenn sie in zwei davorliegenden Saisonen ununterbrochen in Österreich tätig waren. Das führte leider zu rund 140 Härtefällen. Zum Beispiel wenn jemand eine Saison nicht kommen konnte wegen Schwangerschaft oder Krankheit oder weil jemand einen Angehörigen pflegen musste. Die Härtefälle betreffen erprobte Kräfte, die die Häuser sehr gut kennen, wo oft mehrere Familienmitglieder in einem Betrieb arbeiten.

Haben Sie Hoffnung, dass der Minister noch einlenkt?

Wir haben jetzt mehrere Wochen lang sehr intensiv über verschiedene Kanäle interveniert. Sowohl die Länder als auch das AMS unterstützen uns. Alle sind dafür, dass man eine Regelung für diese Härtefälle findet. Aber es ist letztendlich die Entscheidung des Ministers, und dieser zeigt sich unnachgiebig. Mittlerweile ist auch schon so viel Zeit vergangen, dass das Kontingent mit anderen Arbeitskräften, zum Beispiel Asylbewerbern, besetzt wurde. Also hat die Verordnung dazu geführt, dass bewährte Stammsaisonniers gegen Asylbewerber ausgespielt werden. Das ist überhaupt nicht im Sinne des Integrationsgedanken. Noch dazu in einer Branche, die sehr viel für Integration und Asylbewerber getan hat.

Ist für die Saisonniers, die im Sommer nicht kommen konnten, auch für den Winter der Zug abgefahren?

Für den Winter hat man uns immerhin in Aussicht gestellt, dass man bezüglich der Vorsaisonregelung gesprsächsbereit ist. Es besteht also Hoffnung, dass man diesen Teufelskreis doch noch durchbrechen kann. Wenn man bedenkt, dass in der Gastronomie und Hotellerie rund 203.000 Beschäftigte arbeiten, dann reden wir hier von einem halben Promille. Das hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt. Aber auf die einzelnen Betriebe und Saisonniers sehr wohl. Mich verwundert, dass gerade das Sozialministerium hier so eine unsoziale und unflexible Haltung einnimmt.

Gibt es auch Positives zu vermelden?

Wir sind sehr froh, dass wir bei der Ratenparität gegenüber den Buchungsplattformen den Wirtschaftsminister überzeugen konnten eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die dem Hotelier mehr Möglichkeiten bietet. Auch bei der Preisauszeichnung der Hotelzimmer werden Verbesserungen geschaffen: Die Preise müssen dann nicht mehr in jedem Zimmer aushängen. Es genügt, wenn  der Gast sie an der Rezeption einsehen kann. Auch bei der Meldegesetz-Durchführungsverordnung konnten wir uns durchsetzen: Sammelmeldungen sind bei Reisegruppen und Familien wieder erlaubt. Außerdem kann die Erfassung der Gästedaten zur Gänze elektronisch erfolgen: Sowohl das Einscannen von Dokumenten als auch die manuelle Eingabe der Daten ist zulässig. Bei der Mitarbeit von Familienangehörigen wurden in einem offiziellen Merkblatt Klarstellungen und Rechtssicherheit erreicht. Auch eine unbürokratische Regelung zu einer pauschalierten Endbesteuerung von Aushilfskräften ist in Verhandlung. Das sind alles kleine, aber wichtige Schritte hin zur Entbürokratisierung.

Steht sonst noch etwas auf Ihrem Wunschzettel, vielleicht als mittelfristige Aufgabe?

Für eine so personalintensive Branche sind natürlich die Sicherung des Berufsnachwuchses, Lohnnebenkostensenkung und Arbeitszeitflexibilisierung immer prioritäre Themen. Auch im Bereich der Digitalisierung, Breitbandausbau etc. gibt es noch viel zu tun.

Die angekündigte Reform der Gewerbeverordnung betrifft natürlich auch den Tourismus. Da drängen wir zum Beispiel auf Erleichterungen im Bereich der Betriebsanlagengenehmigung.

Was möchten Sie da gerne ändern?

Die Verfahren müssen vereinfacht, konzentriert und beschleunigt werden. Genehmigungen dürfen nicht durch Doppelgleisigkeiten verzögert oder verschleppt werden.

Auch eine vernünftige Regelung in der Gewerbeordnung für Raucherzonen vor dem Lokal ist längst überfällig, damit nicht durch überzogene Sperrstundenverlegungen Lokale in den Ruin getrieben werden können.

Generell ist es unser Ziel, dass unsere Mitgliedsbetriebe unter Rahmenbedingungen arbeiten können, die es ihnen ermöglichen, ihrem Geschäft nachzugehen und auch international konkurrenzfähig zu bleiben. Wir wollen uns ja auch weiterentwickeln können!

Können Sie hier Ihre Erfahrungen aus der Bauwirtschaft einbringen?

Auch in der Bauwirtschaft ist die Deregulierung natürlich ein Riesenthema. Da ist es z.B. gelungen mit Austrian Standards ein Dialogforum einzurichten, wodurch eine Durchforstung aller Baunormen auf Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Praktikabilität zu unterzogen werden. Überregulierungen und Normenflut ist auch bei den Betrieben aus Tourismus und Freizeitwirtschaft ein großes Problem.

Auch bei der Entschärfung der überzogenen Haftungen und Strafbestimmungen beim Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz können wir durch ein gemeinsames Vorgehen mehr erreichen. Die Strafbestimmungen sind weit überzogen. Es kann es nicht sein, dass man bei Auslegungsdifferenzen, etwa bei Zulagen, sofort kriminalisiert wird und enorme Verwaltungsstrafen oder Vergabesperren drohen. Hier ist es zumindest gelungen, dass der Ministerialerlass mit einer 10% Toleranzgrenze und Einrechenbarkeit von Überzahlungen auf den Mindestlohn für alle Vollzugsbehörden verbindlich ist. Wir fordern allerdings weiterhin, dass dies im Gesetz verankert wird. Ebenso verlangen wir die Beseitigung des Kumulationsprinzips  bei den Strafbestimmungen.

Letzte Frage: Hat sich das Modell der Sozialpartnerschaft überlebt? Oder ist sie in einer volatilen politischen Landschaft ein stabilisierender Faktor und deshalb wichtiger denn je?

Ich glaube nach wie vor, dass die Sozialpartnerschaft sehr wichtig ist. Auch wenn sie sich natürlich laufend reformieren muss. Aber sie ist ein Stabilitätsfaktor. Gerade der Vergleich zum Ausland, zeigt die Vorteile dieses Systems.  Schauen sie sich in anderen Ländern die Streikzeiten,die Sicherheitslage oder die Gesundheitsversorgung an. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft, das schätzen auch unsere Gäste. Trotz aller Imponderabilien geht es uns immer noch relativ gut. Und damit das auch so bleibt, müssen wir mehr denn je die Kräfte bündeln und die Herausforderungen gemeinsam angehen.  

Autor/in:
Thomas Askan Vierich
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