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Nicht vergessen: Neue Hinweispflicht für Hotel-Webseiten

23.02.2016

Seit Jänner 2016 bestehen für Online-Händler (das sind auch Hotels mit Online-Buchungsmöglichkeiten) neue Hinweispflichten für ihre Webseiten. Demnach haben Hotels, sofern sie auf ihrer Website Buchungsmöglichkeiten anbieten, einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission zugänglich zu machen.

Die Schaffung dieser Internetplattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) wurde mit Verordnung der EU Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 beschlossen. (Die Verordnung ist unter folgendem Link abrufbar: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524&...).

Damit soll der Verbraucherschutz gestärkt und den Verbrauchern eine effektive außergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung gegeben werden. Nach einiger Verzögerung ist die OS-Plattform jetzt auch online.

Der Hinweistext könnte so ausssehen (Vorschlag von DLA Piper UK LLP):

 “Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Plattform („OS-Plattform“). Die OS-Plattform kann als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen dienen. Diese Plattform ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen.

Die Umsetzung kann im Rahmen des Impressums oder auch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen, sofern die AGB jederzeit abgerufen werden können. Laut DLA Piper empfiehlt es sich, den Hinweis in das Impressum aufzunehmen, zumindest wenn dieses über jede Unterseite erreichbar ist, da auch dieses leicht zugänglich sein muss und auch die weiteren Informationen über den Online-Händler enthält. So sollte insbesondere die E-Mail-Adresse des Online-Händlers in räumlicher Nähe des Hinweises sichtbar sein, was über eine Einbindung in das Impressum in der Regel am einfachsten umgesetzt werden kann.

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