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Öffnungszeiten von Gastgärten: rechtzeitig Verordnungen erlassen

10.02.2006

Bei winterlichen Temperaturen denkt zwar noch niemand an das Sitzen im Freien. Dennoch besteht bereits jetzt auf Ebene der Kommunalverwaltungen Handlungsbedarf, damit es im heurigen Frühjahr und Sommer zu keinen Einschränkungen bei den Öffnungszeiten für Gastgärten kommt.

Der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer
Österreich, Komm.Rat Helmut Hinterleitner. appelliert daher an den
Gemeinde- und Städtebund, bereits jetzt auf die Gemeinden und Städte
einzuwirken und diese um rechtzeitige Erlassung der entsprechenden
Sperrzeitenverordnungen zu ersuchen. Bisher gab es in mehr als 60
Prozent aller österreichischen Gemeinden und Städte verlängerte
Öffnungszeiten auf 24.00 Uhr auf Grund von einschlägigen Verordnungen
der Landeshauptleute.

Wie der Verfassungsgerichtshof im Vorjahr festgestellt hat, fällt
das Recht zur abweichenden Regelung der Öffnungszeit von Gastgärten
jedoch nicht dem Landeshauptmann sondern den Gemeinden und Städten im
eigenen Wirkungsbereich zu. Ende vergangenen Jahres ist die
Gewerbeordnung daher entsprechend geändert worden. Nun sind die
Kommunalverwaltungen am Zug. Werden von diesen nicht rechtzeitig
entsprechende Verordnungen erlassen, dürfen Gastgärten nach der
Gewerbeordnung nur bis 23.00 Uhr (sofern auf öffentlichem Grund) bzw.
bis 22.00 Uhr (sofern auf privatem Grund) offen halten.

Ohne Gemeindeverordnungen droht daher ein Rückschritt bei den
Öffnungszeiten: "Wenn man bedenkt, dass in vielen unserer
Nachbarländern bereits jetzt liberalere Regelungen gelten und auch in
Deutschland im Zuge der Fußball-WM bundesweit auf 24.00 Uhr
ausgeweitet werden soll, wäre dies ein harter Schlag gegen das
österreichische Gastgewerbe, seine in- und ausländischen Gäste sowie
die beliebte Tourismusdestination Österreich insgesamt".

"Wir hoffen daher, dass die Bürgermeister rechtzeitig von den
ihnen neu übertragenen Rechten Gebrauch machen und bei ihren
Entscheidungen auch die Interessen der in- und ausländischen Besucher
maßgeblich berücksichtigen", unterstreicht Fachverbandsobmann
Hinterleitner.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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