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Ohne Rauch geht’s nicht

07.05.2007

In den letzten Wochen überprüften beauftragte Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums bundesweit und stichprobenartig die Einhaltung des Nichtraucherschutzes.

Ziel dabei war es, in den öffentlichen Einrichtungen auf Bundes- wie auch Landesebene die Ausschilderung der Rauchverbotshinweise und die Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung mit der Gastronomie betreffend die Errichtung von Nichtraucherbereichen in Gastronomiebetrieben zu kontrollieren.

Die wichtigsten Ergebnisse
Insgesamt wurden 1.299 bundesweite Überprüfungen in Gastronomiebetrieben durchgeführt. Dabei waren in allen Bundesländern und sehr vielen Gastronomiebetrieben Initiativen zum Ausbau des Nichtraucherschutzes feststellbar. Der bundesweite Anteil an eingerichteten Nichtraucherbereichen (Nichtraucher-Zonen, Nichtraucherräumen und/oder beides) liegt bei 96 %, wenn auch in zum Teil unterschiedlicher Umsetzungsqualität.

Es wurde jedoch in keinem Bundesland der Zielwert der Selbstverpflichtung (90 % Durchdringungsdichte bei 40 % der Lokalfläche) erreicht. Der Bundesdurchschnitt liegt bei lediglich 58 % Durchdringungsdichte.
Die Umsetzung der Selbstverpflichtung in den einzelnen Bundesländern: Vorarlberg 73 %, NÖ und Salzburg 71 %, Burgenland 67 %, Tirol und Steiermark 64 %, OÖ 62 %, Kärnten 60 % und Wien nur 41 %.
46 % aller bundesweit geprüften und von der Selbstverpflichtung betroffenen Gastronomiebetriebe weisen nur „flexible“ Nichtraucherbereiche auf. 30 % verfügen über eine Nichtraucherzone, 54 % über einen Nichtraucherraum.
Die Konsequenzen aus der Evaluierung
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky zeigt sich über die Resultate der Evaluierung enttäuscht: „Sie hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nächster Schritt wird also eine gesetzliche Regelung sein. Sie soll im Herbst den Nationalrat passieren und am 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Ein generelles Rauchverbot in Lokalen wird es jedoch nicht geben.“ Als geeignetes Modell sieht die Ministerin für alle Gastronomiebetriebe über 75 Quadratmeter eine Separierung durch räumliche Trennung oder „raumlufttechnische Einrichtungen“.

Für kleinere Lokale (unter 75 Quadratmeter) werde die sogenannte spanische Lösung herangezogen. Soll heißen: Diese Gaststätten müssen sich entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokale deklarieren.
Bezüglich möglicher Strafrahmen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen nannte Kdolsky keine konkreten Zahlen: „Wir führen diesbezüglich noch Gespräche.“ Auch der Übergangszeitraum für die Umsetzung sei noch zu klären. Bei Neugründungen von Lokalen werde die Regelung aber sofort gelten. Als Ziel formulierte die Ministerin einen „maximalen Nichtraucherschutz, ohne die Raucher zu diskriminieren“.
Der Wirt richtet sich nach den Wünschen der Gäste
Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), meint zum Ergebnis: „In ganz Österreich wurden 1.299 Gastronomiebetriebe geprüft, wir werden jetzt die Zahlen auf ihre Plausibilität überprüfen, da gibt es noch einige Ungereimtheiten in der Untersuchung. Eines ist jedenfalls sichtbar: Die Gastronomen haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt, viele haben die in einer freiwilligen Selbstverpflichtung festgelegten Auflagen erfüllt.“
Vor dem Hintergrund, dass es eine gesetzliche Regelung zum verstärkten Schutz von Nichtrauchern ab 2008 geben wird, sprach sich Hinterleitner im Sinne der österreichischen Wirtshaus- und Kaffeehauskultur für ein Miteinander von Politik und Gastronomie aus, das auch weiterhin bestehen müsse, „um auf Basis der freiwilligen Vereinbarung gemeinsam optimale Lösungen zu finden. Wir treten weiterhin für ein harmonisches Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ein. Nichtraucher sollen sich nicht belästigt fühlen.
Andererseits wollen wir nicht wie in anderen Ländern die Raucher im Winter vor die Tür schicken.“ So wie Kdolsky sprach sich Hinterleitner gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aus. Die gemeinsame Maxime heiße: Gebote statt Verbote. Verbote hätten im Ausland zu massiven Umsatzeinbrüchen in der Gastro­branche geführt. Die Absicht von Kdolsky, dass Lokale unter 75 Quadratmetern frei entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind, wird von Hinterleitner begrüßt. In größeren Speiselokalen muss es eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzonen geben.
Überlegt wird derzeit vom Gesundheitsministerium auch, den Einsatz von speziellen Niederdruck-Entlüftungsanlagen zu gestatten, wenn etwa aus Denkmalschutzgründen eine räumliche Trennung nicht möglich ist.
Offene Fragen gibt es auch noch bei den Diskotheken. Hinterleitner: „Wir werden uns aktiv bei der Erstellung des Gesetzes einbringen, um bestmöglich Schaden von unseren Betrieben abzuwenden. Darüber hinaus fordern wir auch von der öffentlichen Hand eine Förderung von Investitionen in einen verstärkten Nichtraucherschutz. Hier darf die Gesellschaft die Gastronomie nicht im Stich lassen, wenn von ihr verlangt wird, zur Erreichung eines gesellschaftspolitischen Ziels beizutragen.“
Für optimale Lösungen seien aber in jedem Fall auch die postive Einstellung und die Mitwirkung der Gäste erforderlich, unterstrich der Branchensprecher: „Jeder Wirt ist jedenfalls schlecht beraten, wenn er sich nicht nach den Wünschen seiner Gäste richtet.“

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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