Direkt zum Inhalt
Gastronomen werden für das Verhalten ihrer Gäste vor ihren Lokalen in Haftung genommen - eine untragbare Situation für Wiens Gastro-Obmänner.

Paragraf 113: Ruf nach Rechtssicherheit

23.02.2017

WK Wien: Die Fachgruppen-Obmänner Peter Dobcak und Wolfgang Binder pochen auf eine umgehende Entschärfung des Paragrafen 113, Absatz 5, der Gewerbeordnung. Lärm vor Lokalen liege nicht in der Verantwortung der Betreiber. Rechtliche Unklarheiten gibt es auch beim Thema Winterschanigärten.

„Die Wiener Gastronomen dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was Gäste vor ihrer Türe machen“, sagt Peter Dobcak, Fachgruppen-Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. Derzeit sei es aber Realität, dass Gastronomen vor allem wegen Lärmbelästigung von Anrainern angezeigt würden. Wolfgang Binder, Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser, ergänzt: „Das kommende allgemeine Rauchverbot wird die Situation noch zusätzlich verschärfen. Unsere Gäste können dann nur mehr im Freien rauchen. Dass sie dabei auch plaudern, ist klar.“

Ruf nach Entschärfung

Im Paragrafen 113, Absatz 5, der Gewerbeordnung ist derzeit festgehalten, dass eben die Betreiber für das Verhalten ihrer Gäste vor ihren Lokalen in Haftung genommen werden. Dobcak und Binder fordern daher eine umgehende Entschärfung des Paragrafen 113. Das sei dringend notwendig, um Gastronomen und Kaffeehausbetreiber nicht weiter zu kriminalisieren. „Wir brauchen hier rasch Rechtssicherheit – auch wegen der Winterschanigarten-Regelung.“ Diese müssen direkt an der Mauer vor dem Lokal oder Kaffeehaus aufgestellt werden.

Winterschanigärten

Auch in Sachen Winterschanigarten orten Gastronomen und Kaffeehausbetreiber neue, rechtliche Hürden. „Durch das Behinderten-Gleichstellungsgesetz entstehen derzeit rechtliche Unklarheiten. Es werden hier nämlich bei Schanigärten sogenannte taktile Elemente für blinde und sehbehinderte Menschen vorgeschrieben“, berichtet Dobcak. „Die Stadt Wien hat dazu schon Bescheide erlassen“, sagt Binder: „Dabei schreibt die Stadt Wien bei hausseitigen Schanigärten massive, stabile, und unverrückbare Elemente vor.“ Die Krux an der Sache: Winterschanigärten müssen ab 23 Uhr komplett weggeräumt werden. Dobcak: „Das ist bei solchen massiven Begrenzungen schwer möglich.“ Binder: „Außerdem gibt es in den Betriebsstätten bei vollem Winterbetrieb dafür praktisch keinen Platz.“

Autor/in:
Alexander Grübling
Werbung

Weiterführende Themen

Köche wie Toni Mörwald, Tim Mälzer und viele andere setzen bereits auf Aumaerk-Produkte.
Gastronomie
13.05.2020

Zum Re-Opening haben Gastronomen die Möglichkeit, ein kostenloses, individuelles Probierpaket zu bestellen.

Angebote zum Re-Start gibt es u.a bei "zum Herkner"
Gastronomie
07.05.2020

Unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise“ startet in Wien von 25. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 die „Re-opening Woche“.

Gastronomie
30.04.2020

Der Startschuss für die Gastronomie fällt am 15. Mai, Beherberungsbetriebe öffnen am 29. Mai. Die ÖGZ präsentiert alle Details zu den Verhaltensregeln.

Diethold Schaar: "Ein Drittel aller KMUs verfügen über kein oder ein negatives Eigenkapital".
Hotellerie
30.04.2020

Betriebe, die kein oder ein negatives Eigenkapital vorweisen können, fallen um die Überbrückungsmaßnahmen der öffentlichen Hand um. Hotelier Diethold Schaar vom Landhotel Yspertal im Waldviertel ...

So könnte es aussehen: Vier Personen pro Tisch, einen Meter Abstand zwischen den Tischen. Die Frage lautet: Werden das Gäste annehmen und sich daran halten?
Gastronomie
28.04.2020

Gastronomiebetriebe dürfen ab dem 15. Mai wieder öffnen. Pro Tisch gilt ein Mindestabstand von einem Meter, Schankbetrieb gibt es keinen. Hier sind die Details.

Werbung