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Pauschale Besteuerung

14.01.2005

Im Streit um die Trinkgeldbesteuerung bietet das Finanzministerium eine Pauschalregelung an.

Nachdem beim angekün-digten Gespräch zwischen Sozialpartnern und Finanzministerium in der strittigen Frage der Trinkgeldbesteuerung keine Annäherung erzielt werden konnte, fordert der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, KR Hans Schenner, jetzt dringend eine Aussprache auf Ministerebene.
„Das Finanzministerium hat keine Lösung für die bereits anhängigen Steuerverfahren angeboten. Es ist nicht bereit, seine – unserer Auffassung nach unzutreffende – Rechtsmeinung zurückzunehmen. Es wurde lediglich bekannt gegeben, dass bis Jahresende diesbezüglich ein Prüfungsstopp verfügt wurde“, zeigt sich auch der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, KR Helmut Hinterleitner, enttäuscht.
Harte Kritik erntet Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch von Rudolf Rumpler, Obmann der Gastronomie in der NÖ. Wirtschaftskammer: „Das wäre reiner Taschenraub. Wenn jemand in ein Restaurant essen geht und der Kellnerin für ihr gutes Service fünf Euro Trinkgeld gibt, dann will er doch, dass sie diesen Betrag zur Gänze behalten kann. Jetzt will der Staat offenbar schon Freundlichkeit bestrafen.“
Grassers jüngste Geldbeschaffungsaktion würde zudem massive Probleme bei der Abwicklung aufwerfen. Denn anders als z. B. in den USA wird in Österreich das Trinkgeld nur in den seltensten Fällen über die Kreditkarte abgerechnet. Die Bedienung erhält es in der Regel bar auf die Hand. Diese Beträge lassen sich in der Praxis ja gar nicht nachweisen“, macht Rumpler aufmerksam.
Pauschalregelung
Dies dürfte auch die Finanzverwaltung erkannt haben und strebt daher eine Regelung dahingehend an, dass auch im Bereich der Einkommen-/Lohnsteuer Pauschalsätze gesetzlich festgelegt werden, wie dies derzeit bereits im Bereich der Sozialversicherung gilt. Nur über die Kreditkarten gegebenen Trinkgelder zu besteuern, weil man nur diese „erwische“, sei jedenfalls nicht die Lösung des Problems. „Es geht jedenfalls darum, nicht Tausende Fälle in die zweite Instanz zu treiben, das ist enorm teuer, und kostet unser aller Geld“, warnte VÖS-Ehrenpräsident Burkert.

Nach Meinung des VÖS könnte für eine einheitliche Regelung ein pauschaler Prozentsatz des Bruttoeinkommens der zusätzlichen Besteuerung unterworfen werden, nach einer Arbeitnehmerveranlagung könnten dann eventuell zu viel bezahlte Trinkgeldsteuern wieder zurückgeholt werden, lautet ein Vorschlag.
Dies ist aus Sicht der Unternehmervertretung kein geeigneter Lösungsansatz. Durch eine Pauschalierung würden auch Arbeitnehmer, deren Trinkgelder unter der Veranlagungsfreigrenze von 730 Euro pro Jahr liegen, voll von der Versteuerung erfasst. Dies wäre eine Benachteiligung der Trinkgeldbezieher gegenüber allen sonstigen Arbeitnehmern, für die die Freigrenze weiter gilt.
Bemessungsgrundlage würde sich dadurch erhöhen
Durch die vorgesehene Pauschalsätze würde vor allem auch die Bemessungsgrundlage für die vom Arbeitgeber zu leistenden Lohnnebenkosten (z. B. Kommunalsteuer) erhöht. Der Gastwirt müsste damit einen Betrag versteuern, der dem Mitarbeiter von dritter Seite freiwillig zugewendet wird, was keinesfalls vertretbar ist, betont der Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich, KR Melcher.

Keine Gleichmäßigkeit
Die von der Finanzverwaltung ins Treffen geführte „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ werde gerade durch eine Pauschalierung nicht erreicht. „Aus unserer Sicht wäre dem Gerechtigkeitserfordernis am ehesten durch eine völlige Steuer- und Abgabenfreistellung der Trinkgelder entsprochen, wie dies in Deutschland bereits im Jahr 2002 erfolgreich umgesetzt wurde.
Bereits eine zutreffende Auslegung der derzeitigen Gesetzesgrundlage, nach welcher jeder Arbeitnehmer sein – egal, ob in bar oder über Kreditkarte erhaltenes – Trinkgeld ab einem Betrag von 730 Euro selbst zu versteuern hätte, wäre nach Ansicht der Wirtschaftskammer bereits zufrieden stellend“, betonen die Branchenvertreter einhellig.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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