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Rauchen wird Wahlkampfthema

18.09.2019

Schwenk von Teilen der ÖVP lässt Zweifel an Rauchverbot-Einführung wachsen.

Von SPÖ und ÖVP beschlossen von ÖVP und FPÖ wieder abgeschafft und dann von allen, außer der FPÖ, wieder beschlossen. Doch damit kein Ende. Das beschlossene allgemeine Rauchverbot (ab 1. November) in der Gastronomie wird wieder zum Thema – Wahlkampf sei Dank. 

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Vol.at, die Regelung in Sachen Rauchverbot müsse man wegen  möglicherweise daraus resultierender Probleme mit Anrainern nachschärfen. Seine Forderung: Lokale, „die länger offen haben“, sollten doch Raucherräume haben dürfen. WKO-Präsident Harald Mahrer warnt davor, dass Sperrstunden gekürzt würden, weil die Gastronomen für Raucher vor der Tür haftbar sind. 

FPÖ begeistert, SPÖ findet es irrsinnig

FPÖ-Chef Norbert Hofer freut das. Schließlich hat die FPÖ stets und auch als einzige Parlamentspartei die Linie pro Rauchen in der Gastro-
nomie vertreten. Sein Vorschlag: Rauchen soll allgemein in definierten Raucherbereichen in Lokalen ab den Abendstunden erlaubt werden. Nach der Wahl will er diese Lösung zur 
Koalitionsbedingung machen. 

Mehr um die Volksgesundheit und weniger um die individuellen Interessen der Raucher und mancher Wirte kümmert sich die SPÖ. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner: „Die Aufweichung des Nichtraucherschutzes wäre ein Irrsinn und gefährdet die Gesundheit. An den Folgen des Rauchens sterben jedes Jahr über 13.000 Menschen in Österreich.“ Sie fürchtet einen neuerlichen Schwenk der ÖVP. „Gerade die ÖVP scheint angesichts der Wahl so nervös zu sein, dass sie dafür bereit ist, den vierten Meinungsschwenk zu vollziehen“, kritisierte Rendi-Wagner und verwies auf den Willen der fast 900.000 Unterzeichner des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens.

„Eigenes Gesetz“

„Mit großem Unverständnis“ reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die von den ÖVP-Männern Mahrer und Kopf geforderten Ausnahmeregelungen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, ärgerte sich Loacker.
Loacker sehe zwar ein, dass die Gastronomen bei übermäßiger Lärmbelästigung vor den Lokalen in Haftungsfragen nicht alleine gelassen werden dürften: „Jedoch sehe ich keinen Grund, wieder an dem beschlossenen Gesetz herumzudoktern, schon gar nicht als Wahlkampf-Gag.“ So ähnlich sieht das die Liste JETZT: „Die ÖVP muss bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben.“ 

Am vergangenen Montag meldete sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Wort. Er wolle nicht am beschlossenen Gesetz rütteln. Die endgültige Wahrheit werden die Koalitionsverhandlungen bringen.Das sagt die ÖGZ dazu: Lesen Sie unser PRO und CONTRA zum Rauchverbot in der Gastronomie. 

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