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Rauchfrei ab November - ohne Ausnahmen

02.07.2019

Rauchverbot fix und ohne Ausnahmen – außer die FPÖ macht es nach dem 29. November wieder zur Koalitionsbedingung – und findet wieder jemanden, der sich darauf einlässt. Kritik aus der Branche. Vorbild Schweden?

Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte Dienstagmittag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. 

Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 wieder eingeführt.

Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

Von eventuellen Entschädigungen für Einbauten, eine Forderung der Wirtschaftskammer, ist uns nihcts bekannt. Auch nicht, wie Wirte damit umgehen sollen, wenn jetzt alle vor dem Lokal (in der Stadt) auf der Straße rauchen (und reden), auch spät nachts.

Das gallische Dorf?

Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen den Antrag und warnte vor einer Belastung der Wirte. Abgeordneter Peter Wurm sieht seine Partei als das "kleine gallische Dorf" im Kampf gegen das Rauchverbot. "Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben", kritisierte Wurm. Wer im Beisl weiterhin eine Zigarette oder Pfeife rauchen wolle, müsse am 29. September die FPÖ wählen.

Gabriela Schwarz von der ÖVP meinte dagegen, als ehemalige Kettenraucherin wisse sie, wie einfach der Einstieg ins Rauchen sei und wie schwierig es sei, sich wieder davon zu lösen.

Freudentag?

"Heute ist ein politischer Freudentag", befand SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dankte den ÖVP-Abgeordneten für ihren Schwenk. Denn die abgewählte Regierung habe den Rat der Experten ignoriert. Nun gelinge "nach 18-monatiger politischer Ignoranz" aber ein Beschluss, der die Gesundheit hunderttausender Österreicher verbessern werde.

"Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung", befand auch Liste JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Für die NEOS wies Gerald Loacker Bedenken gegen einen Eingriff in das Eigentum der Wirte zurück. Denn ein Unternehmer habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor den "Folgen des Qualms" zu schützen. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz.

Ungeregelte Aspekte

Wie erwartet, kam schnell Kritik seites  der gastronomie-Vertreter besonders aus Wien, wo diese Fragen am virulentesten sind. „Vorweg einmal: Wir akzeptieren das Rauchverbot für die Gastronomie, das steht außer Frage. Allerdings bedauern wir, dass die von uns geforderten Ausnahmeregelungen für die Nachtgastronomie bzw. die Shisha-Bars nicht erhört worden sind. Somit bedeutet das komplette Rauchverbot auch das Ende für mehr als 250 Betriebe und circa 6.000 Angestellte in Wien“, so Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien.
„In großer Sorge sind wir bezüglich der Anrainerproblematik. Wichtig wäre, dass Gastronomen nicht mehr für ihre rauchenden Gäste bei Lärmbelästigung vor den Lokalen haften. Es geht um ein gutes Auskommen zwischen Gastronomiebesuchern und Anrainern, leider befürchten wir in Wien hier Interessenskonflikte. Sollte es zu Anzeigen kommen, werden wir unsere Mitgliedsbetriebe unterstützen“, so Wolfgang Binder, Obmann der Wiener Kaffeehäuser in der Wirtschaftskammer Wien.

Klagen werden vorbereitet

Rund 700 Nachtlokale – von der Dorfdisco über Bars bis zu großen Clubs – wollen rechtlich gegen das Rauchverbot vorgehen. Sie haben sich zu einer Initiative zusammengetan, Anwalt Florian Berl vertritt sie und bereitet bereits seit letzter Woche eine Verfassungsklage vor. "Wir wussten ja schon, dass das Verbot kommt", sagte Stefan Ratzenberger, der die Kommunikation für die Gruppe übernommen hat, gegenüber dem "Standard"., "Es ist ein nicht zu Ende gedachtes Gesetz, und deswegen werden wir dagegen vorgehen." Zu den Initiatoren des Zusammenschlusses gehören der Betreiber des Wiener Praterdome, des Bollwerks und anderer sehr großen Clubs. Mittlerweile seien aber auch viele kleine Betriebe mit an Bord. Den Nachtlokalen gehe es dabei aber nicht darum, den Nichtraucherschutz in Zweifel zu ziehen. "Jugendschutz und Nichtraucherschutz wird in den Betrieben ja jetzt schon eingehalten, und das ist gut so. Aber an den Anrainerschutz wurde nun offenbar nicht gedacht", beschreibt Ratzenberger jenen Aspekt, der für die Klage ausschlaggebend sein wird.

Auch der Obmann des Shishaverbands kündigte bereits eine Verfassungsklage an. Unklar ist, wie viele von dem Verbot betroffen wären. Nachdem die Wirtschaftskammer zunächst von 500 Betrieben und 10.000 Beschäftigten sprach, ist die Zahl wohl  etwas zu hoch gegriffen. Betriebe sind nicht extra als Shishabars registriert, sondern scheinen als Bars oder Cafés auf, deswegen gebe es nur diese Schätzung, die vom Shishaverband übernommen wurde.

Die Lösung?

In Schweden tritt übrigens gerade ein Gesetz in Kraft, dass das Rauchen vor den Gaststätten ebenfalls verbietet. Schweden möchte ein komplett rauchfreies Land werden. Damit könnte man das Problem mit den Anrainern natürlich auch lösen. Aber leider nicht das der Raucher. Und der Gastronomen, die gerne Raucher bewirten möchten.

 

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