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Rauchverbot in Bayern

08.07.2010

61 Prozent der Wähler bei Volksentscheid dafür

 Bayern führt als erstes deutsches Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmten vergangenen Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Beisln und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumgaststätten und in Bierzelten.
Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden – die einfache Mehrheit war ausreichend.

Bayern führt als erstes deutsches Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmten vergangenen Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Beisln und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumgaststätten und in Bierzelten.
Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich.Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden – die einfache Mehrheit war ausreichend.

Aufweichung des Verbotes nach Wahlverlusten
Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat – aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren – und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative – deshalb kam es zum Volksentscheid. Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis „Bayern sagt Nein“ organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.

Gesundheitsminister Söder begrüßt Entscheidung
Bayerns Gesundheitsminister Söder hat den Ausgang des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot im Freistaat als „gute Entscheidung“ begrüßt. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld be

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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