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Rauchverbote: Künftig wird bestraft

13.09.2007

Künftig wird der Schutz der Nichtraucher in Lokalen in Österreich mit Strafen durchgesetzt: Wie aus dem Entwurf für das Rauchergesetz hervorgeht, können sowohl Gastwirte als auch Gäste künftig belangt werden, wenn sie die Rauchervorschriften missachten. Dafür darf in Lokalen, die über eine geeignete Lüftung verfügen, weiter geraucht werden.

Betriebe mit mindestens 75 Quadratmetern Gästebereich, die sich nicht als Nichtraucherlokal deklarieren, müssen künftig mit baulichen Abtrennungen sicherstellen, dass 50 Prozent der Lokalfläche zur Nichtraucherzone werden. Dies muss bis 31. Dezember 2012 geschehen. Ersparen können sich die Gastwirte dies, indem sie eine ausreichende Belüftung vorweisen können: Wer bis 31. Dezember 2012 eine Anlage einbaut, „die mindestens 25 Liter Frischluft pro Sekunde und Verabreichungsplatz“ in den Raum pumpt, muss keine bauliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern vornehmen. Eine zusätzliche Schonfrist soll es für Betriebe in denkmalgeschützten Häusern geben: Sie haben Zeit für eine Umstellung bis 2015. Ausgewiesen werden müssen die Zonen schon in der Übergangsfrist. Die Hälfte der Plätze ist als Nichtraucherbereich auszuschildern.
Kleinere Lokale unter 75 Quadratmetern müssen zwar nicht umbauen, sich aber als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren. Auch dies ist ab 1. Jänner 2008 verpflichtend auszuschildern.
Wenn ein Wirt gegen die Kennzeichnungspflicht verstößt, oder – wie es im Gesetz heißt – „den nicht ordnungsgemäßen Betrieb der Lüftungsanlagen“ gewährleistet, kann er künftig belangt werden. Die Erststrafe wäre ein Betrag bis 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 5.000 Euro.
Strafen auch für Gäste
Auch die Gäste werden künftig zur Rechenschaft gezogen: Wer im Rauchverbotsbereich an der Zigarette zieht, muss mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 100 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall drohen Pönalen von bis zu 1.000 Euro. Vollzogen werden sollen die Strafen für Wirte und Gäste ab 1. Juli 2008.
Nachdem die Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe, sei das Gesetz „in enger Absprache mit allen Betroffenen erarbeitet worden“, betont Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.
Der Obmann der Bundesparte Tourismus, Johann Schenner, begrüßt den Gesetzesentwurf: „Die Frau Minister hat damit einen umsichtigen Kompromiss gefunden, der Menschen in ihrer Freizeit nicht trennt, sondern in Eigenverantwortung den richtigen Platz für sich finden lässt.“ An die Stelle eines „Entweder-oder“ ist ein vernünftiges „Sowohl-als-auch“ getreten. Dies bietet einerseits den Betrieben die Möglichkeit, sich frei für eine gesetzeskonforme Lösung zu entscheiden, andererseits „steht allen unseren Gästen aus dem In- und Ausland auch künftig ein entsprechendes Angebot zur Auswahl“, fasst Schenner zusammen.
„Verbesserung mit Augenmaß“
Auch Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner spricht von einer vernünftige Lösung: „Dieser Entwurf bringt eine klare Verbesserung des Nichtraucherschutzes, allerdings mit Augenmaß.“ Die räumliche Trennung größerer Lokale in Nichtraucher- und Raucherbereiche sowie auch lüftungstechnische Maßnahmen würden für weitere Verbesserungen sorgen. Durch die Übergangsfristen sei sichergestellt, dass Betriebe bei Investitionen nicht überfordert würden. Kritik übte er indes an den Strafen. Diese bedürften „aus Sicht der Gastronomie aber jedenfalls noch einer Korrektur“.
Generelle Kritik kommt indes vonseiten der Ärzte. „Zigaretten müssen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, auch aus der Gastronomie“, forderte Dr. Kurt Huber, Präsident der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft.
Und auch die SPÖ ist mit dem Entwurf zum neuen Raucher-Gesetz nicht zufrieden. „Das Gesetz geht uns zu wenig weit“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Sie stößt sich vor allem an den langen Übergangsfristen bis 2013 bzw. 2015 zur Umrüstung der Gastronomiebetriebe.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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