Direkt zum Inhalt

Raumteilung hat Bestand

25.03.2010

Schlossquadrat-Wirt Stefan Gergely über die erfolgreiche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern und den Vertrauensschutz der Wirte.

Der Wiener Gastronom und Herr über die Lokale des „Schlossquadrates“, Stefan Gergely, lud dieser Tage zur Pressekonferenz, um über die erfolgreiche Trennung des „Silberwirtes“ in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich mittels einer Glaswand und einer elektrischen Glastüre zu berichten. „Die Kosten für diese optisch anspruchsvolle, aber technisch verhältnismäßig aufwendige Lösung betragen inklusive Planung knapp 10.000 Euro. Damit ist dem Gesetz Genüge getan und bei den Gästen kommt es sehr gut an“, weiß er zu berichten. Zusätzlich habe er jetzt einen neuen Raum gewonnen, den er somit separat für Veranstaltungen verwenden kann. Gergely: „Wie weit sich solche Kosten amortisieren, ist eine unternehmerische Entscheidung, die jeder Wirt für sich treffen muss.“

Vertrauen auf Fortbestand rechtlicher Regelungen
Noch mehr Brisanz hatte aber die Anwesenheit von Dr. Wolf Szymanski, langjähriger Legist und Sektionschef im Innenministerium, der auf Gergelys Betreiben ein Gutachten erstellt hatte, in dem er auf die Ängste vieler Wirte einging, dass ein eventuelles künftiges Totalrauchverbot die relativ hohen Kosten einer Raumtrennung sinnlos machen könnte. Szymanski brachte nämlich im Zusammenhang mit dem Tabakgesetz den sogenannten „Vertrauensschutz“ ins Spiel. Nach diesem Vertrauensschutz hat ein Bürger das Recht, auf den Fortbestand rechtlicher Regelungen zu vertrauen, vor allem, wenn jemand einen gewissen (finanziellen) Aufwand getätigt hat, um sich diesem Gesetz gegenüber konform zu verhalten.
Als ein Beispiel unter vielen nannte Szymanski das Nachtfahrverbot für LKW auf der Loferer Straße im Jahr 1989, von dem lärmarme LKW ausgeschlossen waren. Darauf vertrauend hatten etliche Frächter auf lärmarme LKW umgerüstet, doch kurz darauf erlies die Tiroler Landesregierung ein komplettes Nachtfahrverbot für LKW auf der Loferer Straße. Nach einer Beschwerde der Frächter hob der Verfassungsgerichtshof dieses Verbot allerdings 1991 mit dem Hinweis auf oben zitierten Vertrauensschutz der Bürger wieder auf und lärmarme LKW dürfen bis heute auch nächtens über die Loferer Sraße fahren.

Abgetrennte Raucherbereiche nicht infrage gestellt
Aus diesem und ähnlichen VfGH-Erkenntnissen schloss Szymanski in seinem Gutachten, dass eine in einem Betrieb rechtzeitig aufgezogene Raumtrennung für den Gastronomen die Sicherheit biete, auch bei einem eventuellen kompletten Rauchverbot (das bei Nichtabtrennung in Lokalen über 80 m2 ja de facto ab 1. Juli 2010 existiert) einen Raucherbereich führen zu dürfen.
Diesbezüglich gebe es nach derzeitigem Stand der Dinge in absehbarer Zeit auch keine Gefahr vonseiten der EU. Denn eine EU-weite Regelung würde zwar über österreichischem Verfassungsrecht stehen, doch hat die EU in gesundheitlichen Fragen derzeit keine Kompetenzen, die über Empfehlungscharakter hinausgehen und „es ist weder eine Initiative noch eine Intention erkennbar, die auf Erlassung eines verbindlichen Rauchverbotes in der Gastronomie abzielt“, erklärte Szymanski.

„Raumtrennung ist möglich und nicht kompliziert“
„Ja, eine Raumtrennung ist möglich, es ist nicht kompliziert und ich kann so eine Lösung nur allen Kollegen empfehlen, speziell angesichts der jüngsten Nichtraucherinitiativen vonseiten der Grünen oder des Wiener Kaffeehäuser-Obmannes Berndt Querfeld“, so Gergely abschließend.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
Werbung

Weiterführende Themen

Am Wort
02.02.2012

Wer über das Niveau im heimischen Tourismus nörgelt, dem empfehle ich eine Reise in die Südsee.

Dr. Stefan Gergely
Am Wort
12.01.2011

Wer über schlechtes Service in der heimischen Gastronomie lamentiert, möge nach Lateinamerika fahren: Ich habe zehn Wochen in Brasilien, Chile, Peru, Ecuador und Costa Rica gegessen, getrunken und ...

Gastronomie
23.03.2009

Das Abendrestaurant Gergely’s bietet jetzt ein 6-Gang-Dinner mit Bier und alkoholfreien Getränken "unlimited", dazu eine Bouteille Wein und Kaffee nach Wahl zum all-inclusive-Preis von 99 Euro. ...

Werbung