Regierungsprogramm im Check
Eine heftige Kontroverse wegen der Abkehr vom geplanten Rauchverbot in der Gastronomie (siehe Kommentar links), Lob von der Wirtschaftskammer (WKO) und eine abwartende Haltung der Wirtschaftsforscher brachte das neue Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Gegenüber der APA erklärt Wifo-Chef Christoph Badelt, dass das Gesamt-Programm in einigen Punkten noch deutlichen Spielraum offen lässt. Tourismus-Branchensprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher zeigt sich, was ihre Branche betrifft, durchwegs zufrieden: „Es ist gelungen in den Regierungsverhandlungen mit unseren fundierten Argumenten für Bürokratieabbau und Entlastungen zu überzeugen.“ Was das in der Praxis heißt, hat sich die ÖGZ in den relevanten Teilen des Programms angesehen.
Stärkung des Standorts
Wenig überraschend bekennt sich die neue Bundesregierung zur Stärkung des Tourismusstandortes. Was die Umsetzung anbelangt, bleibt man eher vage bzw. setzt auf bereits bekannte Vorhaben, die schon in der vergangenen Regierung auf Schiene gebracht wurden. Ein Beispiel: Die Digitalisierungsstrategie 2017 oder Erleichterungen bei Schulskikursen. Das Thema Share-Economy kommt auch vor. Ohne genau festzulegen, wie, sollen die Plattformen jedenfalls angehalten werden, ihren steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen nachzukommen. Freuen darf sich die Branche über längere Beschäftigungsmöglichkeiten von Mitarbeitern in Saisonbetrieben. Mitarbeiter, die vollzeitbeschäftigt sind, sollen während gewisser definierter Zeiträume in der Vor- bzw. Nachsaison zumindest 15-20 Stunden arbeiten dürfen.
Entlastung der Unternehmen
Wie im Wahlkampf angekündigt, setzen die Regierungsparteien einige Entlastungen für Unternehmen um. Für die Hotellerie wohl am bedeutendsten: Die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 13% auf 10%. Im Sinne der Flexibilisierung für die Betriebe positiv zu bewerten ist auch die Möglichkeit, die Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag auszuweiten (siehe Artikel rechts). Zudem soll die familiäre Mitarbeit entbürokratisiert werden. Eine Anpassung gibt es auch bei den Abschreibungszeiträumen, die verkürzt werden und zu steuerlicher Entlastung führen dürften. Auch Betriebsübergaben sollen erleichtert werden: durch weniger Bürokratie und steuerlichen Entlastungen. Beim Thema Steuern wird freilich auch die geplante Reduktion der Lohnnebenkosten schlagend. Der von der vergangenen Regierung eingeführte „Beschäftigungsbonus“ fällt dagegen weg.
Facharbeitermangel
Zum Dauerthema Fachkräftemangel gibt es im Koalitionspakt ein eigenes Kapitel. Wie bereits bekannt, soll das AMS künftig Arbeitssuchende in ganz Österreich vermitteln dürfen. Hier ist ein Mobilitätsbonus angedacht. Die Ausbildung in der Tourismusbranche soll attraktiviert werden. Inwiefern eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft den Fachkräftemangel bekämpfen wird, ist noch genauer zu klären.
