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Im Parlament beschlossen, aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen: Die Parteien sichern sich auf Kosten der Steuerzahler ein fettes Zubrot.

Registrierkassen: Parteien sichern sich ein fettes Zubrot

08.07.2016

Im Nationalrat wurden mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien Erleichterungen der geltenden Registrierkassenpflicht beschlossen. Künftig können politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen Feste mit Verabreichung von Speis und Trank veranstalten. Die Einnahmen aus diesen Aktivitäten sind bis 15.000 Euro steuerbefreit.

Sie haben es wirklich getan. Und dass, obwohl sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, dass sich die Branche diese "versteckte Parteienfinanzierung auf Kosten der Gastronomie" nicht gefallen lassen wird. Aber der Reihe nach.

Der Nationalrat hat am 6. Juli mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien die Erleichterungen der geltenden Registrierkassenpflicht beschlossen. „Das Paket enthält zwar unter anderem auch gewisse Entlastungen für die Wirtschaft und gemeinnützige Vereine“, meint Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ. „In Wahrheit haben sich die beiden Koalitionsparteien damit jedoch ein Zubrot auf Kosten der Gastronomie und der Steuerzahler gesichert“.

Was bedeutet das in der Praxis?

Künftig können politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen (Jugend, Senioren, Frauen, Jungbauern,…) bis hinunter auf die Ebene der Katastralgemeinden Feste mit Verabreichung von Speis und Trank veranstalten. Die Einnahmen aus diesen Aktivitäten sind nicht nur bis zum Betrag von 15.000 Euro steuerbefreit, sie können auch nach Gutdünken zur Finanzierung von parteipolitischen Aktivitäten herangezogen werden. Dazu zählen nach dem Verständnis ranghoher Vertreter der Koalition nicht nur die Wahlwerbung oder Informationen über die politischen Tätigkeiten, sondern auch Reisen mit Parteifreunden zur Teambildung/-entwicklung.

Pulker: „Mit anderen Worten: Die beiden Koalitionsparteien gehen davon aus, dass es im Sinne des Wählers und Steuerzahlers ist, wenn die Republik auf Millionen an Steuereinnahmen verzichtet, damit die Parteien noch mehr Geld für sich vereinnahmen können. Gleichzeitig werden die Gewerbetreibenden bis zum kleinen Gastwirt, Süßwarenhändler oder Schuhreparaturservice unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt und mit einer Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bedacht.“

Von welchen Beträgen reden wir?

In Österreich gibt es 7.850 Katastralgemeinden. Wenn also allein die Jugendorganisationen der beiden Regierungsparteien derartige Feste veranstalten, könnten damit theoretisch Einkünfte bis zu 235 Mio. Euro auf Kosten der heimischen Gastronomie erzielt werden. „Und das in einem Land mit der nach Japan schon jetzt zweithöchsten Parteifinanzierung“, ärgert sich Pulker. Durch diese, auch nach Ansicht des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer (die ÖGZ berichtete, Anm.) rechts- und verfassungswidrige Privilegierung der politischen Parteien werden die Gastronomie und tatsächlich gemeinnützige Organisationen - die sich bislang teils über Feste finanzierten und die Einnahmen im Gegensatz zu den politischen Parteien zum Gemeinwohl einsetzen mussten - massiv geschädigt.

Ist Parteiarbeit gemeinnützig?

Alle Abänderungsanträge der Opposition, die gegen die Sonderausnahmen der Parteien gerichtet waren, wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt, mit dem Argument, die Parteiarbeit sei ja wohl gemeinnützig, auch wenn die Höchstgerichte das bereits vor 20 Jahren anders beurteilt haben. „Ist diese Abgehobenheit der versprochene neue Stil?“, fragt sich Pulker, und weiter: „Wir haben den Regierungsvertretern unsere rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken im Vorfeld der Beschlussfassung mitgeteilt, ebenso wie unser Vorhaben, diese Regelung umgehend beim Verfassungsgericht zu bekämpfen. Die Vehemenz, mit der diese Parteienfinanzierung durch die Hintertür jetzt durchgesetzt wurde, zeigt, dass die politische Elite offenbar jegliche Bodenhaftung verloren hat“.

Gibt es auch Positives?

Wo viel Schatten, da ist auch ein wenig Licht. Folgende Erleichterungen kommen:

- die Verschiebung der Pflicht zur Ausstattung der Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung auf 1.4. 2017,

- die Ausnahme von der Registrierkassenpflicht bei Umsätzen im Freien bis zu einem Jahresumsatz von € 30.000.-

- die Regelung , dass beim „kleinen Vereinsfest“ die steuerliche Begünstigung für Vereine, bei Kooperation mit einem Wirt nicht verloren geht sowie

- die Erleichterung des Einsatzes von Aushilfskräften bis zu 18 Tagen pro Jahr mit einem pauschalen Steuer- und Abgabensatz von 30,4%.

Dabei konnte die Klarstellung erreicht werden, dass dienstgeberseitig auch dann nur ein Tag konsumiert wird, wenn mehrere Aushilfskräfte an einem Tag eingesetzt werden und es sich dabei nicht um Hilfsarbeiten handeln muss.

Autor/in:
Alexander Grübling
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