Rote Liebe

Heftig debattiert wird in Berlin über einen Vorschlag der Grünen: Neben der Übernachtungssteuer sollen Touristen künftig auch eine Abgabe für den öffentlichen Verkehr zahlen. Eine Modellrechnung sieht fünf Euro pro Tag für jeden Erwachsenen vor. Damit wollen die Berliner den Ausbau ihres Nahverkehrsnetzes finanzieren. Auch in Wien halten nicht alle die neue „Finanzierungs-Idee“ für abwegig.

Mit November kommt das Rauchverbot in der Gastronomie. Doch gibt es Ausnahmen? Eine solche wollen sich rund 800 Nachtgastronomen (gemeinsam mit einigen ihrer Anrainer) vor dem Verfassungsgerichtshof erstreiten. Mit ihrem Argument, ein Rauchverbot verletze das vom Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot, liegen sie aber ziemlich sicher daneben.