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"Schnapsidee Mehrwertsteuersenkung"

12.02.2010

Ad: ÖHV-Forderung nach Steuersenkung für Hotelnächtigungen

Franz Hörl, ÖVP-Tourismussprecher

Interessant scheint mir dieser Tage eine Debatte, die aus Deutschland auf Österreich überzuschwappen droht. Bei unseren nördlichen Nachbarn wurde mit Jahreswechsel der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert, was die Preise für Nächtigungen senken und damit die Attraktivität des Tourismus steigern soll. Von manchen – etwa von der Hoteliersvereinigung – werden nun Forderungen laut, Österreich müsse umgehend nachziehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Auch wenn ich grundsätzlich ein Freund von Steuersenkungen aller Art bin, sehe ich diese Angelegenheit anders: Zum einen beträgt unser aktueller Mehrwertsteuersatz auf Nächtigungen mit 10 % nur geringfügig mehr als jener in Deutschland, und zum anderen sind bei uns auch die Steuern auf das Frühstück und Abendessen ebenfalls 10 und nicht 19 %.

Ich erinnere mich mit Schaudern an Zeiten zurück, als es auch bei uns unterschiedliche Steuern auf Übernachtungen und die dazugehörenden Konsumationen gab. Die gültige österreichische Regelung ist also weniger bürokratisch und sicher voll konkurrenzfähig. Das sollten auch jene bedenken, die jetzt glauben, wir müssten um jeden Preis die deutschen Steuersätze bei uns nachvollziehen. Wenn wir unsere Lösung gegen die deutsche eintauschen, dann wäre das unter dem Strich sogar eine Steuererhöhung! Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das die Österreichische Hoteliers-Vereinigung ernsthaft wollen kann. Ich halte diese Forderung jedenfalls – salopp gesagt – für eine Schnapsidee!
Außerdem sollten wir uns – ganz unabhängig davon, ob die Steuersätze den einen oder andern Prozentpunkt abweichen – wirklich keine allzu großen Sorgen über die deutsche Konkurrenz machen. Wir dürfen schon sehr selbstbewusst sein, wenn man unser Angebot mit jenem im Norden vergleicht. Wir müssen aber selbstverständlich am Drücker bleiben und sowohl unser Angebot weiter- als auch neue Ideen entwickeln.

Was mir ebenfalls wichtig erscheint, ist eine vernünftige Lösung für Betriebe, die nicht mehr weiter machen wollen oder können. Bevor sie mit verantwortungslosen Dumping-Angeboten zuerst sich selbst ruinieren, dann aber auch zur Belastung für die gesunden Betriebe werden, muss man ihnen den Marktaustritt erleichtern. Es kann nicht sein, dass die Leute sich das Zusperren nicht leisten können, weil mit der Betriebsaufgabe der gesamte Betriebsaufgabegewinn (Verkehrswert minus Buchwert) sofort und auf einmal zu versteuern ist. Das können sich viele Betroffene nicht leisten und sind deswegen gezwungen, irgendwie „weiterzuwurschteln“. Viele werden so praktisch in eine Insolvenz gezwungen. Um das zu verhindern, wären etwa folgende Maßnahmen sinnvoll:

o Verteilung des Betriebsaufgabegewinnes auf den künftigen Nutzungszeitraum des Gebäudes, damit fällt die Steuer nicht auf einmal an, sondern verteilt sich auf die restliche Nutzung.
o Eine zinslose Stundung der Steuer auf den Betriebsaufgabegewinn, bis zur Veräußerung oder z. B. privaten Nutzung der Liegenschaft.
o Hälftesteuersatz für Betriebe, die aus Rentabilitätsgründen geschlossen werden müssen, unabhängig vom Alter des Aufgebers oder dessen weiterer beruflichen Tätigkeit.
Ziel sollte es außerdem sein, Nutzungsänderungen für nicht mehr marktkonforme Betriebe zu erreichen: Eine Adaptierung als Altersheime in Gemeinden, die noch nicht über derartige Einrichtungen verfügen, ist dabei genauso eine Perspektive wie der Umbau in Personalunterkünfte für aktive Betriebe.

Franz Hörl,
ÖVP-Tourismussprecher

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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