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Sharing Economy: Wegweisendes Urteil?

23.05.2017

Angebote der sogenannten Sharing Economy in Kombination mit Datenschutz öffnen die Möglichkeit zur Abgaben- und Steuerhinterziehung. In Deutschland fällte nun das Verwaltungsgericht ein Urteil, das die Datenweitergabe erlaubt. In Österreich sind Regelungen auf Länderebene geplant. Doch greifen diese auch?

Das Thema Share Economy beschäftigt die Branche und Gerichte. Eine durchgreifende gesetzliche Regelung wird von vielen gefordert.

Mit dem Datenschutz argumentierten Sharing-Economy-Plattformen wie Airbnb, um User-Daten nicht weiter geben zu müssen. Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte nun fest, dass dieses Argument in Deutschland unzulässig ist. Die Erhebung der Daten ist im Sinne der Nachverfolgung der Steuerabgabenpflicht zulässig.  Ein wegweisendes Urteil auch für Österreich?

Länder mit eigenen Modellen

In der Bundeshauptstadt Wien erarbeitete man unlängst ein eigenes Modell, mit dem man ab Mitte August zu den Daten der Vermieter kommen möchte. Dabei setzte man ursprünglich auf breite Verhandlungen, auch mit Vertretern der Sharing Economy. Wie die ÖGZ erfuhr, ist die Sache allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. AirBnb sträubt sich noch – mit Hinweis auf den Datenschutz.

Auch in den meisten anderen Bundesländern – mit Ausnahme von Tirol und Kärnten – sind ähnliche Modelle geplant. Dabei geht es in erster Linie um die Ortstaxe – Schätzungen zufolge verliert Wien rund 500.000 Euro an Einnahmen durch die Sharing Economy.

Noch nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, inwiefern die Daten aus den Bundesländern auch zur Nachverfolgung der Einkommenssteuer dienen werden. Kenner meinen, dass dem Fiskus durch Sharing-Angebote etwa 5 Millionen Euro entgehen.

Mehrheit im Parlament?

Es gibt also einige Argumente für eine bundesweite Regelung zur Erhebung von Sharing-Daten. Umgesetzt müsste diese vom Nationalrat werden. Die Österreichische Hoteliersvereinigung (ÖHV) hofft, dass sich im von der Politik angekündigten freien Spiel der parlamentarischen Kräfte womöglich eine Mehrheit für dieses Vorhaben findet. Man darf gespannt sein.

Autor/in:
Daniel Nutz
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