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Sharing: EU Kommission empfiehlt Regeln für den Umgang mit Airbnb und Co

03.06.2016

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Rahmen einer Empfehlung die Agenda für relevante Regeln für den Umgang mit Sharing Plattformen wie Airbnb und Uber. In der langerwarteten Stellungnahme kommt klar zum Ausdruck, dass alle Beteiligten und Marktteilnehmer sich den nationalen Regeln von Steuer- bis zu Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz unterwerfen müssen. Ausdrücklich festgehalten wird:

  •          Sharing-Plattformen sollen aktiv die Zusammenarbeit mit nationalen Steuerbehörden suchen und Rahmenbedingungen für den Datenaustausch festlegen.
  •          Die Mitgliedsstaaten sollen überprüfen, ob ihre Steuervorschriften alle Anbieter – gewerbliche und private – gleich behandeln.

„Die EU-Kommission erkennt in ihrer aktuellen Empfehlung zwar den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Sharing Economy, uns fehlt allerdings noch eine klare Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Vermietern und die damit verbundene Fairness bei Auflagen und Bürokratie“, warnen Susanne Kraus-Winkler, HOTREC-Präsidentin, und Siegfried Egger, Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), vor Scheinlösungen bei Airbnb & Co. Auch Markus Gratzer, Geschäftsführer der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission („EU-Meilenstein“), sieht aber „eindeutig Luft nach oben am Weg in Richtung level playing field“: „Mit Blick auf den Standort brauchen wir zeitgemäße Regeln, die den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen! Wenn wir nicht rasch handeln, gibt es nur einen Gewinner – und der sitzt in Silicon Valley.“

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