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Das Shisha-Rauchen in Lokalen bleibt in Österreich weiter untersagt.

Shisha-Bars: "Dann werden wir sterben"

04.12.2019

Das seit1. November geltende allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie gilt auch für Shisha-Bars. Das stellte der Verfassungsgerichtshof fest. Die ÖGZ hat mit dem Branchenobmann der Shisha-Bars gesprochen. Er spricht von einem Umsatzminus von 70 Prozent und insgesamt 10.000 betroffenen Arbeitsplätzen. 

"Wenn die Politik nichts tut, dann werden wir alle sterben", sagt Jakob Baran gegenüber der ÖGZ. Der Obmann des Verbandes der Shisha Bars will das als Hilfeschrei verstanden wissen. Das seit 1. November geltende allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie trifft die etwa 500 Shisha-Bars mit voller Wucht. 70 Prozent sei der Umsatz zurückgegangen, sagt Baran. In einigen anderen Ländern sind Shisha-Bars vom Rauchverbot ausgenommen. Nicht so in Österreich. Am 13. Dezember will man demonstrieren.  

Der Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird keine Ausnahmeregel beim Rauchverbot für Shishabars zulassen. Für das Höchstgericht ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes sämtliche Gastronomiebetriebe gleich behandelt. Der damit verbundene Eingriff in Grundrechte sei insofern gerechtfertigt, "als damit im öffentlichen Interesse gelegene Ziele - insbesondere der Gesundheitsschutz - verfolgt werden und diese Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet und verhältnismäßig sind", heißt es im Beschluss. 

Die Shisha-Bar-Betreiber hatten argumentiert, dass sie nicht mit anderen Lokalen vergleichbar wären, weil man ausschließlich zum Rauchen einer Wasserpfeife eine Shisha-Bar aufsuche. Eine Ausnahme kann nur durch einen Beschluss im Nationalrat erwirkt werden. 

 

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