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Sieg für Gastwirte bei Getränkesteuer

27.11.2003

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die österreichischen Gemeinden jetzt, die zwischen 1995 und
2000 zu Unrecht eingehobene Getränkesteuer an Wirte, Hoteliers und Einzelhandel zurückzuzahlen.

Gut Ding braucht zwar Weile, aber jetzt hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) doch im Sinne der heimischen Gastronomie entschieden. Durch die vor wenigen Tagen veröffentlichte Entscheidung müssen die Gemeinden die zwischen 1995 und 2000 zu Unrecht eingehobene Getränkesteuer den Wirten, Hoteliers und Einzelhändlern rückerstatten, außer sie können einem Antragsteller nachweisen, dass er die Steuer auf seine Kunden abgewälzt hat und es daher bei der Rückerstattung zu einer ungerechtfertigten Bereicherung käme.
Beweislast bei Gemeinde
Die Kommunen müssen nun möglicherweise in jedem einzelnen Fall die eingenommene Getränkesteuer gegen die Rückforderung verteidigen. Die Beweislast, dass es bei dem Wirt oder Händler zu einer Bereicherung gekommen ist, liegt dabei bei den Gemeinden. Insgesamt geht es nach früheren Schätzungen um 60.000 bis 80.000 Anträge und ein Steueraufkommen von bis zu 1,2 Mrd. Euro.
Klar gestellt wird in dem Urteil, dass Bereicherungsverbote, wie sie die österreichischen Bundesländer anlässlich der Aufhebung der Getränkesteuer im Frühjahr 2000 erlassen haben, grundsätzlich möglich sind. Aber das „Effektivitätsprinzip“ verbiete Rechtsvorschriften oder eine Verwaltungspraxis, die die Anwendung von EU-Recht dadurch „praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, dass sie allein aufgrund der Abwälzung der Abgabe auf Dritte eine Vermutung für eine ungerechtfertigte Bereicherung aufstellen“, hält der EuGH fest. Es müsse im Einzelfall der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung festgestellt werden.

Es könne unter EU-Recht auch nicht sein, dass Beschwerden unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie sich auf nationales Recht und letztlich ein Urteil des Verfassungsgerichts stützen oder auf EU-Recht. Weiters dürfe sich das Bereicherungsverbot nicht spezifisch nur gegen die Rückerstattung der Getränkesteuer richten, sondern müsse dann für alle vergleichbaren Fälle gelten. Österreichische Gerichte müssten prüfen, ob diese Bestimmungen erfüllt seien.
Der Städtebund zeigte sich über das Urteil „nicht sehr glücklich“ und erwartet eine „unendliche Geschichte“. Der Gemeindebund meinte, er sehe das Urteil „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, weil einerseits die generelle Rückzahlung vom Tisch sei, andererseits die Beweislast aber bei den Gemeinden liege. Man hofft nun, dass der VwGH eine „unbürokratische Lösung“ ermöglicht.
Tourismus erfreut
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie zeigten sich über das Urteil erfreut. Sie rechnen bereits in den nächsten Monaten mit einer Rückzahlung der Getränkesteuer. Auch sie plädieren für eine rasche und unbürokratische Regelung.

Bei der Rückzahlung sei jetzt „Tempo gefragt“, sagt etwa Sepp Schellhorn, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung. Österreich habe ohnehin über viele Jahre einen klaren internationalen Wettbewerbsnachteil durch zu hohe Steuern auf Getränke gehabt, was zu „Umsatzeinbußen“ geführt habe. Bürokratische Hürden müssten bei der Rückzahlung rasch beseitigt werden. Dazu zähle etwa das von den Gemeinden rückwirkend erlassene so genannte „Bereicherungsverbot“, wonach die Getränkesteuer nicht rückerstattet werden muss, wenn sie von den Wirten an die Kunden überwälzt wurde. Diese Einschränkung mache den Hoteliers keine Sorgen, zumal sich die Experten darüber einig seien, dass ohne betriebswirtschaftliche Prüfung kein Nachweis darüber möglich sei, ob die Getränkesteuer im Einzelfall tatsächlich dem Gast weiterverrechnet wurde oder nicht.
„Kreative“ Gemeinden
Einige Juristen gehen laut ÖHV sogar davon aus, dass der Nachweis einer Überwälzung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern überhaupt nicht möglich ist. Die Beweislast dafür liege in jedem Fall bei den Gemeinden. Die Ankündigung der Gemeindevertreter, mit Speisekarten die Überwälzung nachzuweisen, sei „zwar kreativ, aber nicht durchführbar“. Denn der Zusatz „inklusive Steuern und Abgaben“ sei im Preisauszeichnungsgesetz vorgeschrieben und damit keinesfalls als Beweis einer Überwälzung geeignet.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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