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So schenkt man ab August

10.09.2008

Die neue Meldepflicht bringt schwerwiegende Folgen mit sich. Das Motto "genießen und schweigen" führt in Zukunft zu saftigen Strafen

Wie schon vielfach berichtet wurde vom Verfassungsgerichtshof sowohl Erbschaftssteuer als auch Schenkungssteuer mit Stichtag 31.7.2008 aufgehoben. Der Traum einer vom Fiskus unbeobachteten Zone währte aber nicht lange. Der Steuergesetzgeber ließ sich das sogenannte "Schenkungsmeldegesetz" einfallen. Klingt seltsam ist es auch, soll aber unterbinden, dass unter dem Deckmantel steuerfreier Schenkungen willkürliche Vermögensverschiebungen, Geldwäsche oder Umgehungsmodelle bei der Einkommenssteuer Unterschlupf finden.
Dem Finanzamt sind Schenkungen unter Lebenden anzuzeigen, wenn Bargeld, Kapitalforderungen, Unternehmensanteile, Betriebe, bewegliches körperliches Vermögen oder immaterielle Vermögensgegenstände übertragen werden.
Die Ausnahmen
Von dieser Anzeigepflicht gibt es aber glücklicherweise Ausnahmen:
Schenkungen zwischen Angehörigen, wenn der Wert EUR 50.000, innerhalb eines Jahres nicht übersteigt.
Erwerbe zwischen anderen Personen bis EUR 15.000, innerhalb von 5 Jahren.
Übliche Gelegenheitsgeschenke bis zu einem Wert von EUR 1.000, sowie Hausrat und Kleidung.
Hauptwohnsitzschenkungen einer Nutzfläche bis 150 m² zwischen Ehegatten.
Grundstücksschenkungen.
Die Anzeige hat automationsunterstützt zu erfolgen und ist binnen drei Monaten ab der Schenkung bzw. ab Überschreiten der Werte vorzunehmen.
Wer diese Anzeige zu erstatten hat?! Da macht der Gesetzgeber nicht viel Federlesen und nennt gleich in einem Aufwasch als Verpflichtete zur ungeteilten Hand Geschenkgeber, Geschenknehmer, Zuwender, Rechtsanwälte und Notare.
Grund wird erworben
Grundstücksschenkungen fallen nun zur Gänze unter das Grunderwerbssteuergesetz. Die Abgabe beträgt 3,5 % (2 % zwischen nahen Angehörigen). Die Bemessungsgrundlage ist der 3-fache Einheitswert. An der Höhe der Steuerschuld im Vergleich zur bisherigen Situation hat sich allerdings nichts geändert, da das Grunderwerbsäquivalent weggefallen ist. Bei der Übertragung von Liegenschaften im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sorgt ein Freibetrag von EUR 365.000, für eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer.
Beachtliche Strafe
Die Unterlassung der Anzeige der Schenkung wird geahndet. In diesem Fall beträgt die Strafe bis zu 10 % des Wertes des nicht gemeldeten, aber zugewendeten Vermögens. Die Strafdrohung richtet sich gegen den Geschenknehmer, den Geschenkgeber, den Zuwender sowie Anwälte und Notare, die an der Schenkung oder Zuwendung mitgewirkt haben. Eine Selbstanzeige ist mit strafbefreiender Wirkung nur 12 Monate nach Ablauf der Meldefrist möglich, d. h., zusammen mit den oben erwähnten drei Monaten hat man höchstens 15 Monate Zeit, die Strafbarkeit abzuwenden. Dies gilt bedauerlicherweise auch dann, wenn man von der Meldepflicht vielleicht gar nichts wusste.
Aber immerhin, eine Meldepflicht ist besser als Schenkungssteuer bezahlen zu müssen! Somit können auch im durchaus legalen Bereich Überlegungen in dieser Hinsicht zu
(steuer-)interessanten Aspekten führen.
Weitere Infos: Rat & Tat-Steuerberater, Dr. Michael Kowarik, Tel.: 01/892 00 55, E-Mail: info@kowarik.at, Web: www.ratundtat.at

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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