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Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely brachte gegen das Tabakgesetz eine Beschwerde beim Verfassunggerichtshof ein

Stefan Gergely bringt Verfassungsklage ein

26.11.2013

Wien. Den Betreibern der Schlossquadrat-Lokale reicht es - sie wenden sich, aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen des Tabakgesetztes durch den Verfassungsgerichtshof (2009) und dem Verwaltungsgerichtshof (2013), mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Zwei Höchstgerichte, zwei Auslegungen - ergibt zusammen ein Kuddelmuddel, bei dem die Gastronomen die Leitragenden sind. Der Hintergrund: Die teils von den Wirten freiwillig durchgeführten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz wurden 2008 in ein Gesetz gegossen. Dieses wurde dann 2009, durch die Eingabe von Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely, vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Dabei wurde klargestellt, wie das Gesetz zu verstehen ist. Auf Basis dieser Erkenntnis wurden in der Branche in den letzten Jahren fast hundert Million Euro in die Rauchertrennung investiert, im Schlossquadrat im Jahr 2010 mehr als 50.000 Euro. Im Sommer diese Jahres hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof das Tabakgesetz interpretiert - und kam zu einem ganz anderen Ergebnis. Seit dem werden die Magistrate aktiv. So wie im Falle der Trattoria Margareta im Schlossquadrat, der jetzt vorgeworfen wird falsch eingeteilt zu sein, weil man vom Eingang des Lokals nicht direkt in den Nichtraumerraum kommt.

Was ist strafbar?
Gastronom Stefan Gergely wettert: "Das kann´s doch nicht sein! Zwei Höchstgerichte kommen zu krass unterschiedlichen Auslegungen des Tabakgesetzes und jetzt müssen wir Gastronomen für dieses Wirrwarr Strafe zahlen?" Daher hat die SQ Gastronomie GmbH eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dabei wurde beantragt, einzelne Bestimmungen des Tabakgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. "Verfassungswidrig sind Strafbestimmungen vor allem dann, wenn der Bürger nicht erkennen kann, was er tun muss, um nicht bestraft zu werden, weil der Gesetzgeber nicht in ausreichendem Maße vorherbestimmt, was strafbar ist und was nicht", erklärte Wolf Szymanski, langjähriger Sektionschef im Innenministerium, der Stefan Gergely den Rücken stärkt.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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