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Strafsätze bei Meldeverstößen inakzeptabel

03.06.2008

Spartenobmann KommR August Oberndorfer übt Kritik. Die neuen Regelungen sind für Kleinbetriebe, die kurzfristig Aushilfen einstellen müssen, kaum durchführbar und bei Nichteinhaltung droht unter Umständen der finanzielle Ruin.

"Wir wissen, dass durch Schwarzarbeit ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht und daher der Gesetzgeber das Korsett enger schnüren musste. Die Sanktionen, die daran geknüpft sind, schießen jedoch weit über das Ziel", äußert sich der Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, KommR August Oberndorfer, kritisch zur neuen gesetzlichen Regelung, dass Mitarbeiter/ Innen vor Arbeitsantritt anzumelden sind.

Probleme bei kurzfristigen Aushilfen

Um die Schattenwirtschaft einzudämmen, wird für diese Regelung durchaus Verständnis aufgebracht. Für mehr als 80 Prozent aller Wirtschaftsbranchen ist diese Regelung auch kein Thema, wenn auch mit zusätzlicher Problematik und Mehrbelastung. Für Branchen, die kurzfristigst Mitarbeiter als Aushilfen einstellen müssen, ist diese Regelung jedoch kaum durchführbar, gibt Oberndorfer zu bedenken.

"Es sind gerade die Branchen der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, die davon hauptsächlich betroffen sind. So z.B. ein Gastronomiebetrieb, der am Samstagnachmittag zwei Autobusse kurz-fristig avisiert bekommt. Dieser Betrieb muss jetzt Telefonate führen, um Mitarbeiter/Innen zur Aushilfe zu finden und trotz des zusätzlichen Geschäftsbetriebes noch die Meldung an die Gebiets-krankenkasse abgeben", weist Peter-Paul Frömmel, Geschäftsführer der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft auf die Problematik hin. Die An- und Abmeldung wird für die Betriebe üblicher-weise vom Steuerberater oder Lohnbüro vorgenommen, damit haben die Betriebe auch nicht die Praxis und Formulare, Kontaktadressen bereit. Bevor an die Gäste gedacht werden kann, muss der Wirt/die Wirtin die Anmeldung vornehmen. "Nicht gerade praxistauglich", sagt Frömmel.

Wirtschaftliche Existenz bedroht

Was die Branchenvertreter aber am meisten ärgert, sind die vorgesehenen Strafsätze. Neben der Verwaltungsstrafe gibt es noch einen "Beitragszuschlag im Betretungsfall", nämlich 800 Euro für den Prüfeinsatz plus 500 Euro pro nicht gemeldete Person.

"Unabhängig, ob es sich um einen Betrieb mit 5000 Mitarbeitern und daher entsprechender Substanz oder einem Betrieb mit einem Mitarbeiter handelt, ist der Prüfeinsatz mit 800 Euro gleich. Das kann's wohl nicht sein. Ebenso ist der Zuschlag von 500 Euro für jede nicht gemeldete Person nicht abgestellt auf Betriebsgröße und wirtschaftliche Situation eines Betriebes. Die Verwaltungsstrafsätze zwischen 365 und 5000 Euro mit eingerechnet können so einen kleinen Gastronomiebetrieb an den Rand seiner wirtschaftlichen Existenz drängen", ärgert sich August Oberndorfer über diese ungerechte Regelung und verspricht: "Die Branchenvertreter werden alles versuchen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und eine Regelung mit Augenmaß durchsetzen zu können".

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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