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Streit um Meldegesetz

18.10.2016

Der Fachverband Hotellerie der Wirtschaftskammer bezichtigt das Innenministerium des Wortbruchs. Grund: Durch die Novelle des Meldegesetzes droht mehr Bürokratieaufwand. Kein Grund zur Panik, hörten wir aus dem Ministerium

Soll die Möglichkeit von Sammelmeldungen bei Reisegruppen oder Familien wieder eingeführt werden? Darüber ist zwischen dem Fachverband Hotellerie und dem Innenministerium ein Streit entbrannt. Durchaus angriffig zeigte sich dabei Fachverbandsobmann Siegfried Egger in Richtung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Entbürokratisierung und Handschlagqualität ist für unser Innenministerium offensichtlich kein Thema. Die uns verlässlich in Aussicht gestellte gesetzliche Reparatur des Meldewesens wird entgegen der ausdrücklichen Versprechung nicht umgesetzt und verursacht somit für unsere Branche administrativen Mehraufwand.“ 

Hintergrund: Im Juni dieses Jahres soll in Nachverhandlungen mit dem Innenministerium eine Einigung zur Abschwächung der Novelle zur Meldegesetz-Durchführungsverordnung erzielt worden sein. Das Toben des Fachverbandes nicht nachvollziehen, kann das Innenministerium: Auf ÖGZ-Anfrage schießt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zurück: „Die Stellungnahme des Fachverbandes Hotellerie stellt für mich keinen substanziellen Mehrwert für diese Sachdiskussion dar.“ Laut Grundböck sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Es sind also noch ein paar Runden – sachlicher Diskussion – zu erwarten.

Autor/in:
Daniel Nutz
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