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Tatort: Schankraum

18.04.2007

Der Gastwirt ist für das sichere Nach-Hause-Kommen des Gastes verantwortlich! Immer wieder kursieren derartige Gerüchte rund um die Gastronomie Österreichs. Der Gastronom nimmt seine besondere Verantwortung gerne wahr, darf sie aber dort ablehnen, wo die Eigenverantwortung eines jeden beginnt.

Versicherungen bezahlen nur teilweise Schadenersatz
Ein Gast, der alkoholisiert ein Lokal verlässt, in sein Fahrzeug einsteigt und es in diesem Zustand lenkt, ist selbst für sein Tun und Handeln verantwortlich. Aber auch der Mitfahrer hat gewisse Verpflichtungen zu erfüllen. Fährt jemand mit einem alkoholisierten Lenker mit, obwohl er von der Fahruntüchtigkeit Kenntnis hat oder haben müsste, so kann er – wenn er beim Unfall verletzt wird – nicht den vollen Ersatz des Schadens verlangen.
Es liegt dann ein Mitverschulden vor, die Höhe hängt vom Einzelfall ab. Jedenfalls besteht in bestimmten Fällen auch eine Erkundigungspflicht, ob der Lenker fahrtüchtig bzw. alkoholisiert ist.

Gefährliche Mitfahrgelegenheit
Der OGH bejahte z. B. die Haftung eines Barkeepers für die Verletzungen eines Gastes, der mit einem anderen betrunkenen Gast mit dem Auto nach Hause fuhr und verunglückte. Die Haftung stützte sich nicht auf den Gastaufnahmevertrag, sondern auf die Organisation der gefährlichen Mitfahrgelegenheit. Der Barkeeper hatte eine sogenannte Gefahrenquelle geschaffen, weil er einen erkennbar betrunkenen Gast überredet hatte, einen anderen, ebenfalls betrunkenen Gast (den späteren Geschädigten) mit dem Pkw mitzunehmen. Bereits 1990 hatte sich der OGH mit dieser Thematik zu befassen. Der OGH bejahte damals die Haftung des Gastwirtes für die Folgen eines Schiunfalles, weil der Hausbursche des Berggasthauses einen schwer alkoholisierten Gast wegen der Sperrstunde vor die Türe setzte. Der betrunkene Schifahrer wurde entgegen früherer Zusicherung nicht abgeholt und musste bei Nacht und Nebel eine gefährliche Route ins Tal nehmen. Dabei verunglückte der Schifahrer und verletzte sich schwer. Dem Gastwirt wurde vorgeworfen, seine (vor-)vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten missachtet zu haben. Das Verhalten des Hausburschen wurde dem Gastwirt zugerechnet.

Lärm ist nicht immer zuzuordnen
Es gibt da aber auch noch einen anderen kuriosen Rechtsfall, der gerade zur momentan stattfindenden Raucherdiskussion gut passt:
In Salzburg gibt es ein Lokal, das sich in einer Wohngegend befindet. Da dieses Lokal nicht sehr groß ist, hat es sich dort eingebürgert, dass manche Gäste vor die Tür gehen, um eine Zigarette zu rauchen bzw. zu telefonieren. Das war den Anrainern zu laut und sie monierten eine Vorverlegung der Sperrstunde, was auch von Behördenseite in Erwägung gezogen wurde. Pikantes Detail am Rande: Als man ausfuhr, um Lärmmessungen zu machen, musste man feststellen, dass es zu den Betriebszeiten des Lokales genau so laut war wie zu den Sperrzeiten! Die Lärmspitzen hatten somit nichts mit den Gasthausbesuchern zu tun.

Komasaufen
Momentan sehr stark in der politischen Diskussion ist das Sich-bewusstlos-trinken von Jugendlichen. Abgesehen von der Verurteilwürdigkeit einiger Wirte, die das fördern, und andererseits dem Problem, dies in einem großen Lokal, wie z. B. einer Diskothek, zu verhindern, kommt noch ein „exekutives“ dazu. In einer vertraulichen Mitteilung wurde eingestanden, dass der eine oder andere Polizist bei offensichtlich betrunkenen Minderjährigen auch ganz gerne wegschaut, da er sich zumeist Schwierigkeiten einhandelt. Spricht er das Kind nämlich an, übernimmt er ab diesem Zeitpunkt auch die Verantwortung. Sind dann die Eltern nicht erreichbar oder unwillig den Sprößling abzuholen, bleibt die Sache beim Gesetzeshüter, der damit nicht selten seinen Dienst bis in die Morgenstunden verlängern muss. Gar nicht zu sprechen über Fälle, bei denen es um eine Gruppe alkoholisierter Jugendlicher geht.
Pikantes Detail dabei ist nur, dass man sehr wohl vom Wirten verlangt, diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen und die Alterskontrollen von Jugendlichen – wie das auch immer in der Praxis aussehen soll – zu übernehmen.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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