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Voll besetzte Tennishalle mit mehr als 1.200 Personen bei der Vollversammlung des TVB Osttirol vor sechs Jahren.

Tiroler Wahlkrimi

07.02.2019

Das Tiroler Tourismusgesetz ist komplex. Das zeigte sich bei der neuausgetragenen Wahl in Osttirol. Die ÖGZ hat sich angesehen, wie Tourismuswahlen ablaufen.

So harmonisch ging’s im Vorfeld der TVB-Wahlen nicht zu. Das Land Tirol musste sogar das Wahlgesetz novellieren, um gewisse Wahlblüten abzustellen: TVB-Osttirol-Chef Franz Theurl (Bildmitte) mit Tirol-Holding-Chef Joe Margreiter (links) und Tirols LH Günther Platter (rechts).

Aus den Zeitungen springt Wahlwerbung ins Auge, in den Internetplattformen wird diskutiert, und dutzende Wahlhelfer laufen um die Stimmen. Was ist hier los? Nicht etwa die Neuaustragung der Bundespräsidentenwahl, sondern die Tourismuswahl in Osttirol. 

Die 4.200 Mitglieder des TVB waren nach der aus formalrechtlichen Gründen aufgehobenen Wahl vom Dezember 2017 erneut dazu aufgerufen, eine neue Führung zu wählen. Nach dem langen und intensiven Wahlkampf herrschte im frischgewählten Aufsichtsrat dann praktisch eine Pattstellung mit sechs Mandataren für Amtsinhaber Franz Theurl und sechs für die beiden Listen seiner Herausforderer. 

Neue Harmonie 

Nach intensiver Beratung wurde Franz Theurl wieder einstimmig zum Obmann gewählt. Neu ist: Seine beiden Stellvertreter kommen jeweils von den Herausforderern, und es herrschte Eitel Wonne. Beim letzten Mal endete die Wahl noch mit Buhrufen für den Obmann, da dieser ausschließlich Leute aus seinem Lager in den Vorstand berufen hatte.

Gerhard Föger ist Chef der Tourismusabteilung des Landes und damit TVB-Wahlleiter. „Wir haben 34 TVBs in Tirol, und bei den meisten geht es recht harmonisch zu“, sagt er. In drei Verbänden (Wörgl und Umgebung, Imst und im Pitztal) gab es sogar nur einen gemeinsamen Wahlvorschlag. In den anderen Verbänden gab es zwar mehrere Bewerber, aber keinen nennenswerten Wahlkampf. 

Doch manchmal ging es ans Eingemachte. Legendär waren die Geschichten von Tourismuswahlen, bei denen Hunderte von Blankovollmachten im Umlauf waren und Busse mit Vereinen herangekarrt wurden, die diese Vollmachten dann bei der Wahl ausübten. In Lienz mussten wegen des großen Andrangs die Wahlen sogar in der Tennishalle abgehalten werden. Das führte zu einer Novellierung des Tourismusgesetzes, bei der die bis dahin geltenden Vollmachten abgeschafft und durch einen einwöchigen Vorwahlmodus ersetzt wurden. 

Kompliziertes Wahlrecht

Wie läuft eine Wahl genau ab? Das Tiroler Tourismuswahlrecht ist komplex und ein sogenanntes Kurienwahlrecht, bei dem die Mitglieder je nach Höhe ihrer Beitragszahlungen in drei verschiedene Stimmgruppen eingeteilt werden. Diese drei Stimmgruppen bringen jeweils ein Drittel des Beitragsaufkommens auf. 

Demnach ist in der ersten Gruppe die zahlenmäßig kleinste mit den größten Beitragszahlern, gefolgt von der mittleren und schließlich der zahlenmäßig größten Gruppe mit den kleineren Beitragszahlern bis hin zum Mindestbeitrag von 30 Euro im Jahr. In Tirol sind nämlich praktisch alle Selbstständigen Pflichtmitglieder der jeweiligen Tourismusverbände, die solcherart mit enormen Mitteln ausgestattet sind. Bei 750.000 Einwohnern hat Tirol mehr als 71.000 Mitglieder in seinen 34 TVBs. Der mitgliederstärkste Verband ist Innsbruck und seine Feriendörfer mit fast 20.000 Mitgliedern. Zwar war bis Anfang der 90er-Jahre die Gründung eines TVBs freiwillig, aber einmal gegründet, war die Mitgliedschaft verpflichtend. So müssen in Tirol nicht nur alle Unternehmer, sondern auch alle Freiberufler, vom Künstler über den Zahnarzt bis hin zum Notar, ihren anteiligen Obolus am Jahresbudget des jeweiligen TVB leisten. Die grundsätzliche Höhe der Abgaben darf der TVB nach einem vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen. Den höchsten Beitrag zahlen derzeit die Ötztaler mit 17 Promille und den niedrigsten Innsbruck und seine Feriendörfer mit 7,7 Promille. 

16 Millionen Jahresbudget

Dabei werden die Unternehmer nach einem ausgetüftelten System in Orts- und Beitragsklassen eingeteilt. Ein Hotelier zahlt dabei beispielsweise seine Abgaben von 100 Prozent und ein Schriftsteller von zehn Prozent seines Umsatzes. Ein Ötztaler Hotel mit fünf Millionen Euro Netto-Jahresumsatz zahlt demnach 85.000 Euro Pflichtabgabe an seinen Tourismusverband. 

Die Ortstaxe pro Nächtigung kommt noch separat dazu. Im Ötztal macht das in Summe über 16 Millionen Euro an Jahresbudget für den TVB aus (8,7 Mio. über die Pflichtbeiträge und 7,4 über die Ortstaxe). Osttirol kommt auf ein Jahresbudget von 8,6 Millionen Euro und liegt damit an fünfter Stelle in Tirol. 

Die Tourismusverbände verwenden ihre Geldmittel zum einen für Werbung und Marketing, Gäste- und Mitgliederbetreuung, aber zum anderen auch zur Errichtung und Förderung von Infrastruktur. Da die TVBs laut Tiroler Landesgesetz sogenannte selbstverwaltende Körperschaften sind, dürfen die jeweiligen Mitglieder theoretisch selbst bestimmen, wie ihre Geldmittel eingesetzt werden. Praktisch funktioniert das wie nach einem demokratischen Muster: Die Mitglieder wählen alle fünf Jahre ihre Vertreter für die Gremien, und dort werden dann die Entscheidungen über den Mitteleinsatz getroffen. Kein Wunder also, dass es bei den Wahlen manchmal heiß zur Sache geht.

 

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