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Tourismus im EU-Reformvertrag verankert

02.12.2009

Die österreichische Tourismuswirtschaft begrüßt das in Kraft treten des EU-Reformvertrags, mit dem nun auch der Tourismus in einem eigenen Artikel verankert ist: "Damit wird erstmals eine spezifische Rechtsgrundlage für den Bereich Tourismus geschaffen, in dem der Union eine Zuständigkeit für die Durchführung von Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zukommt", erklärt Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizweitwirtschaft in der WKÖ.

Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizweitwirtschaft in der WKÖ

"Der Tourismus bleibt natürlich in erster Linie in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die EU kann aber die nationalstaatlichen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus ergänzen." Hier gehe es vor allem um die Unterstützung der Betriebe und um ausreichend finanzielle Mittel, mit denen dem Bedarf und den Zielen der Tourismusinteressen entsprochen werden kann. Denn der Tourismus trage nicht nur wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung in Österreich und in der EU bei, sondern sei zugleich eine starke Komponente der Regionalentwicklung. "Mit Johannes Hahn als Kommissar für Regionalpolitik hoffen wir auf einen starken Partner im Interesse der österreichischen und europäischen Tourismuswirtschaft", so Schenner.

Zusammenarbeit wird gefördert

Konkret legt der tourismusspezifische Artikel 195 zum einen fest, dass die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union im Tourismussektor ergänzt. Hier steht die Förderung eines "günstigen Umfelds" für die Entwicklung touristischer Unternehmen im Vordergrund. Weiters soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Praktiken unterstützt werden. Mögliche Tätigkeitsfelder wären beispielsweise die europaweite Koordinierung der Ferienzeiten oder der Ideenaustausch und Know-how-Transfer von innovativen Modellen im Bereich Ausbildung und Beschäftigung.

Handlungsfreiheit bleibt bestehen

Zum anderen wird aber auch der legislative Rahmen für das Tätigwerden der Union klar abgesteckt: Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze werden spezifische Maßnahmen gesetzt, die eine Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Ziele dieses Artikels darstellen. Gleichzeitig wird aber jegliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich Tourismus ausgeschlossen. "So kann das Tourismusland Österreich vom Tätigwerden der Europäischen Union im Bereich Tourismus profitieren, wird aber in seiner Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt", betont Schenner. Grundlage für die Verankerung des Tourismus im Vertragswerk war erfolgreiches Lobbying der Bundessparte Tourismus schon zu Zeiten des EU-Konvents. "Wie man sieht, macht sich die Lobbyingarbeit der Bundessparte auch auf EU-Ebene bezahlt", freut sich Schenner über den Erfolg

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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