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Trinkgelder bald nicht mehr steuerfrei?

04.04.2008

Für Kellner, Stubenmädchen & Co könnten schon bald härtere Zeiten anbrechen:

Die im Jahr 2005 auf Initiative des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser beschlossene Befreiung der Trinkgelder von der Einkommenssteuer dürfte nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und könnte demnach bald wieder aufgehoben werden.
Der VfGH ist der Meinung, dass diese Steuerbefreiung unsachlich ist, da sie Arbeitnehmern, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit Trinkgeldern rechnen können, einen Steuervorteil und erhebliche Entlastung verschaffe. Diese typischen Trinkgeldberufe“ würden damit gegenüber anderen steuerlich bevorzugt. Des Weiteren stelle die Beschränkung auf Unselbstständige eine Ungleichbehandlung dar. Selbstständige müssen erhaltene Trinkgelder nämlich versteuern, da man bei Beschluss des Gesetzes befürchtete, diese würden für geleistete Arbeit einen niedrigeren Preis in Rechnung stellen und den Rest dafür als Trinkgeld erhalten.
Selbstständig vs. unselbstständig
Diese Umgehung wollte man vermeiden. Im Alltag bedeutet das nun allerdings: Ein angestellter Taxilenker muss sein Trinkgeld nicht versteuern, ein selbstständiger allerdings schon. Das sahen Verfassungsjuristen schon bei Beschluss des Gesetzes als problematische Ungleichbehandlung an, da sie bestimmte Gruppen steuerlich benachteilige. Auch stelle sich die Frage, wie nun mit Trinkgeldern verfahren werden soll, deren Annahme kollektivvertraglich oder gesetzlich untersagt ist.
Als das Gesetz 2005 verabschiedet wurde, rechtfertigte man es unter anderem damit, dass zur Erhebung der versteuerungspflichtigen Trinkgelder ein unverhältnismäßig großer Aufwand betrieben werden müsste. Der Arbeitgeber, der auch für die Abfuhr der Lohnsteuer verantwortlich ist, könne nicht kontrollieren, welche seiner Angestellten wie viel Trinkgeld erhalten. Der VfGH erkennt diese Argumentation jedoch nicht an. Sollten fehlende Rechtstreue oder Schwierigkeiten im Vollzug für eine Steuerbefreiung ausschlaggebend sein, so würde die Abgabenentrichtung am Ende eine „Sache der Freiwilligkeit“ darstellen, da sie von der Ehrlichkeit der Angestellten abhinge.
Gesetzesprüfungsverfahren bereits eingeleitet
Anlass zur Prüfung des Gesetzes gab die Beschwerde eines Croupiers über die Verteilung der Trinkgelder in Casinos (sogenannte Cagnotte). Diese werden von den Casinos eingezogen, auf alle Croupiers verteilt und versteuert. Der Beschwerdeführer fand dies ungerecht, da seiner Meinung nach kein bedeutender Unterschied zu sonstigen Trinkgeldern bestehe. Der VfGH schloss sich dieser Meinung an und hat nun ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Da die meisten derartigen Verfahren zu Aufhebungen der geprüften Bestimmungen führen, ist nun wahrscheinlich, dass Trinkgelder bald nicht mehr steuerfrei sein werden. In seinem Prüfungsbeschluss werden jedenfalls schon schwere Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung geäußert. Bisher musste von Trinkgeldpauschalien nur der Sozialversicherungsbeitrag entrichtet werden. Wie sich eine mögliche Aufhebung der Steuerfreiheit diesbezüglich auswirken wird, ist noch unklar.
Mag. Rudolf Siart

Siart + Team
Weitere Infos zu diesem und anderen Finanz-Themen: Mag. Rudolf Siart, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Siart + Team Treuhand GmbH, 1160 Wien, Enenkelstraße 26, Tel.: 01/493 13 99, siart@siart.at, www.siart.at

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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