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Umsatzsteuersenkung greifbar nahe?

29.08.2017

Nachdem sich bereits NEOS, FPÖ und Grüne für eine Rücknahme der Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent ausgesprochen haben, unterstützt nun auch die Liste Pilz und die Neue ÖVP/Liste Kurz diese Forderung aus der Branche. Begründung Liste Pilz: Benachteiligung der heimischen Tourismusbetriebe im Vergleich zu den Nachbarstaaten. (In Frankreich und Italien liegt der Steuersatz bei zehn Prozent, in Slowenien bei 9,5 Prozent und bei unserem größten Mitbewerber Deutschland bei nur sieben Prozent.) Begründung von Sebastian Kurz: Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen. Damit besteht im Nationalrat eine Mehrheit für die Rückname der Ust-Erhöhung. Die ÖHV jubelt und Präsidentin Michaela Reitterer fordert eine rasche Umsetzung: "Es gibt keinen Grund das hinauszuzögern."

Doch, gibt es, für die SPÖ, siehe unten.

Auch die WKÖ zeigte sich zunächst erfreut: „Ich freue mich, dass die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung hier erfolgreich war. Wir haben uns von Anfang an gegen eine Erhöhung und die überbordende Bürokratie stark gemacht, jetzt haben unsere Interventionen zu einem ersten Schritt in die richtige Richtung geführt", sagt Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher. "Ich bin zuversichtlich, dass dies der Anfang eines gemeinsamen, erfolgreichen Kurses für den Tourismus sein wird, und hoffe, dass eine zukünftige Bundesregierung den Ankündigungen weitere Taten folgen lässt, zumal diese Forderung auch in andere Wahlprogramme Eingang gefunden hat.“

Ob eine Senkung VOR der Wahl (oder überhaupt)  beschlosssen wird, ist allerdings mehr als fraglich (geworden): Sebastian Kurz hat schon wieder einen kleinen Rückzieher mit Hinweis auf seine noch bestehende Koalition mit der SPÖ gemacht. Bundeskanzler Christian Kern hat sich  in der "Tiroler Tageszeitung" GEGEN eine Senkung ausgesprochen, das Ansinnen der Tourismusbrnache sei "nicht seriös". Was Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher in ihrer jüngsten Aussendung wiederum "sehr irritiert": "Ich frage mich, zumal im Rahmen dieser Diskussion auch immer wieder Experten der SPÖ eingebunden waren, ob er sich persönlich jemals im Detail mit unserer Branche und unseren Aussagen auseinandergesetzt hat und kann sein ‚Nein‘ in dieser Causa nicht nachvollziehen.“

Auch die Präsidentin der ÖHV Michaela Reitterer zeigt sich über das Nein der SPÖ not amused: „Die Nächtigungssteigerung wäre ohne USt-Erhöhung noch deutlicher ausgefallen, das hätte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gebracht. Ich denke, die SPÖ mag beides“, sieht ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer keinen vernünftigen Grund, diese Fehlentscheidung nicht sofort zurückzunehmen: „Wer das verhindert, vernichtet Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, fordert die Branchensprecherin, diese Belastung für Arbeitsmarkt und Standort sofort zurückzunehmen: „Die positiven Auswirkungen der Steuerreform frisst die kalte Progression längst wieder auf, der Wettbewerbsnachteil im Tourismus bleibt uns erhalten.“ Die Parteien, die den Sinn der Senkung verstehen, seien gefordert, sich mit den Oppositionsparteien kurzzuschließen und die Reparatur rasch zu beschließen: „Es gibt die Mehrheit, es ist gut begründet, die Koalition ist Geschichte. Worauf warten? Es wäre ein wichtiges Signal der Entschlossenheit und eines guten Standortmanagements. Da geht es auch um Glaubwürdigkeit.“ Für wahltaktische Spielchen fehlt Reitterer jegliches Verständnis.

Autor/in:
Thomas Askan Vierich
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