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Verbot der Paritätsklauseln passierte den Tourismusausschuss

19.10.2016

Der Fall der erzwungenen Ratenparität rückt weiter in greifbare Nähe. Jetzt hat der Entwurf zur Gesetzesänderung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und des Preisauszeichnungsgesetzes den Tourismusausschuss passiert. Demnach soll es Online-Plattformen künftig in Österreich untersagt werden, von Hotelbetrieben vertraglich Paritäten hinsichtlich Preis, Verfügbarkeit und Kondition zu fordern.

 

Erwartungsgemäß wird die Entscheidung des Ausschusses von den Branchenvertretern gefeiert: „Der Gesetzesentwurf ist ein richtungsweisender Erfolg für die Hotellerie, ein Meilenstein, für den wir hartnäckig und vehement gekämpft haben und der nun endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen herstellen wird,“ begrüßen Petra Nocker-Schwarzenbacher die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft und Siegfried Egger, Obmann des Fachverbandes Hotellerie, in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Gesetzesänderung. „Endlich ist es wieder möglich, dass Unternehmer frei entscheiden können, zu welchem Preis sie ihr Angebot am Markt und vor allem auf ihrer eigenen hoteleigenen Webseite präsentieren.“ Damit ist Österreich dank der Initiative von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach Frankreich mit seinem Loi Macron das zweite Land in Europa, das politisch handelt. Auch Deutschland verfolgt diesen Weg, allerdings über die Gerichte. Alle drei Länder zielen darauf ab, in Zukunft wieder auf Augenhöhe mit den Buchungsplattformen im Tourismus eine zentrale Stellung einzunehmen.

Eine weitere Änderung betrifft die nicht mehr zeitgemäße Auszeichnung der Zimmerpreise, die nun nicht mehr direkt in den Hotelzimmern ausgehängt, sondern lediglich in Form von Standardzimmerpreiskategorien im Eingangsbereich einsehbar zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Gesetzesänderungen sollen nach der Verabschiedung im National-und Bundesrat bis Anfang 2017 in Kraft treten.

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