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Verfälschte Raucher-Evaluierung

23.05.2007

Nach der Evaluierung der Nichtraucherschutz-Vereinbarung durch das Gesundheitsministerium orten Funktionäre der Fachgruppen Wiener Kaffeehäuser und der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft eine massive Verfälschung der Ergebnisse.

Laut Vereinbarung sind Lokale, die weniger als 75 Quadratmeter Sitzfläche aufweisen und keine Speisen verabreichen von der Selbstverpflichtung ausgenommen.

„Wir wissen, dass in Wien 44 Prozent der kontrollierten Betriebe gar nicht der Vereinbarung unterliegen, denn nur wer über 75 Quadratmeter Lokalfläche aufweist und Speisen verabreicht muss für mindestens 40 Prozent der Sitzplätze Nichtraucherzonen oder Nichtraucherräume anbieten“, erklärt Wilhelm Turecek, stellvertretender Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.

Für Turecek liegt der Fehler nicht bei der Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, sondern beim Leiter der Evaluierung. Dr. Franz Pietsch, „der mit seinen Fragebögen von einem Lokal zum nächsten pilgerte, ohne die Vereinbarung zur Freiwilligkeit zu beachten“. Turecek fordert, dass die Evaluierungsbögen, die die Größe des Lokals sowie die Zahl der Sitzplätze etc. enthalten, allen Fachgruppen-Funktionären von Gastronomie bis Tourismus und Freizeitwirtschaft zur Einsicht vorgelegt werden.

Der Fachgruppenobmann der Wiener Kaffeehäuser Günter Ferstl bestätigt die Aussagen von Wilhelm Turecek: „Wir wissen, dass die Kontrollore des Gesundheitsministeriums einfach in Lokale gegangen sind, die gar nicht verpflichtet waren, eine Nichtraucherzone zu errichten. Espressi, Kaffeehäuser und Bars, die weniger als 75 m2 Fläche haben und keine Speisen verabreichen, fallen nicht in die Selbstverpflichtung. Leider wurde hier sehr ungenau, schlampig und ohne die Vereinbarung zu beachten kontrolliert.“ Ob man bei richtiger Evaluierung die Vorgaben erreicht hätte, glaubt Turecek nicht, aber er betont: „Das Ergebnis wäre ein völlig anderes. Nicht nur 41 Prozent der Wiener Gastronomen hätten die Vorgaben erfüllt, sondern 70 Prozent.“

Detail-Verhandlungen
Auch Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands Gastronomie der WKÖ, meint zum Ergebnis: „In ganz Österreich wurden 1.299 Gastronomiebetriebe geprüft, wir werden jetzt die Zahlen auf ihre Plausibilität überprüfen, da gibt es noch einige Ungereimtheiten in der Untersuchung. Ich glaube, dass das prozentuelle Einzel-Ergebnis anders und besser ausschauen könnte. Dennoch traue ich mich nicht zu behaupten, dass wir die 90 Prozent der Freiwilligkeit geschafft hätten, vielleicht das eine oder andere Bundesland, am ehesten noch Vorarlberg.“ Besonders freut Hinterleitner, dass durch die gesamte Nichtraucher-Diskussion schon viele freiwillige Vorleistungen in der Gastronomie erbracht wurden. „Betreffend einer gesetzlichen Regelung besteht ein Grundkonsens, aber es müssen noch viele Details verhandelt werden, wie etwa die spanische Lösung (unter 75 Quadratmeter entweder Raucher- oder Nichtraucher-Lokal), Separierung durch räumliche Trennung, Lüftungsanlagen und damit verbunden entsprechende Förderungen für Umbauten sowie der Strafrahmen. Es gibt keine Deadlines“, so Hinterleitner und widerspricht damit Andrea Kdolsky. Sie möchte, dass die neuen gesetzlichen Regelungen im Herbst den Ministerrat passieren und das Gesetz mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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