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Vergnügungssteuer adé, Sonderförderung am Land

21.09.2016

Kleine Schritte, besser als keine: Aus für die Vergnügungssteuer in Wien. Und für Gastronomen am Land gibt's in ganz Österreich eine Sonderförderung vom Wirtschaftsministerium.

Die Vergnügungssteuer ist Geschichte – zumindest in Wien, ab 2017. Nur zwei Tage nach der Präsentation des Forderungsprogramms der Wirtschaftskammer Wien durch Tourismus-Obmann Markus Grießler lenkte die Stadtregierung ein (Zufall?) und kippte die Abgabe. Die Branche – beziehungsweise Teile davon – darf sich freuen. Auch das von der Tourismuswirtschaft seit langem geforderte Aus der Flugabgabe in Wien steht zur Debatte. 

Tarifzonen mit Härtefällen

„Mit der geplanten Abschaffung der Vergnügungssteuer ist diese Bagatellsteuer endlich vom Tisch und es erfüllt sich eine langjährige Forderung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Die Stadt Wien setzt ein positives Signal für eine lebendige Event-, Club- und Gastronomieszene“, freut sich Grießler. Wo Licht ist, da ist leider auch Schatten: Denn die Stadt Wien hat die Abschaffung der Vergnügungssteuer in einem Atemzug mit der geplanten Erhöhung der Schanigartengebühren angekündigt. Gemeint ist damit die neue Einteilung der Tarifzonen mit „besonderen Härtefällen“ – wie der Reinprechtsdorfer Straße, Praterstraße, Taborstraße (Einreihung in Zone 2 bei gleichzeitiger Verzehnfachung (!) des Zonentarifs von € 1 auf € 10) . 
Die Kammer fordert weiters Erleichterungen bei der Betriebsanlagengenehmigung, die volle Absetzbarkeit von Geschäftsessen sowie die Streichung des § 113 der Gewerbeordnung. Laut diesem können Anrainer mit Beschweren wegen Lärms bewirken, dass die Sperrstunde des Lokals vorverlegt wird – und das kann für Unternehmer existenzbedrohend werden. 

Sonderförderung für Wirte am Land

Wenige Tage später hat Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold Mitterlehner eine Sonderförderung für die Gastronomie angekündigt – im ländlichen Raum. Das Volumen des Sonderprogramms liegt bei einer Million Euro und besteht aus der zins- und kostenfreien Bereitstellung von Krediten und Haftungen. Mitterlehner erwartet, dass damit Investitionen von rund 14 Millionen Euro ausgelöst werden können. Pro Betrieb können zins- und kostenfreie Kreditmittel von bis zu 300.000 Euro bereitgestellt werden. Basis der Förderung ist ein ERP-Kleinkredit mit sechsjähriger Laufzeit. Der Bund übernimmt dafür den Zinsendienst und die Einmalkosten für die Gewährung des Kredits. Weiters besteht die Möglichkeit einer Haftung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), wobei die entsprechende Haftungsprovision und die Bearbeitungsgebühr ebenfalls vom Bund getragen werden. 
Zielgruppe sind Gastronomiebetriebe (Restaurants, Gaststätten sowie Caféhäuser) im ländlichen Raum. Zu den förderbaren Investi-tionsschwerpunkten zählen Küchenausgestaltungen, Sanitäreinrichtungen, Gastraum-Ausstattungen sowie Gastraum-Außenbereiche. Förderungsanträge können bis 15. Dezember 2016 eingereicht werden. Infos: 
www.oeht.at

Autor/in:
Alexander Grübling
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