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Verschärfungen beim Ausschank von Alkohol an Jugendliche

17.01.2008

Das Jahr 2008 bringt zahlreiche gesetzliche Neuerungen mit sich. Eine der wichtigsten betrifft die Alkoholabgabe an Jugendliche: Die Novelle zur Gewerbeordnung wurde im Nationalrat beschlossen und vom Bundesrat verabschiedet. Mit dem Datum der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt treten folgende Neuerungen in Kraft:

Neu! Verbot der Alkoholabgabe an Jugendliche
Gastgewerbetreibenden war es bereits durch die geltende Gewerbeordnung untersagt, Alkohol an Jugendliche auszuschenken, wenn diesen der Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Jugendschutzbestimmungen verboten ist.

Durch die Novelle der Gewerbeordnung ist es Gewerbetreibenden generell untersagt, Alkohol an Jugendliche auszuschenken oder abzugeben, wenn diesen der Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Jugendschutzbestimmungen verboten ist.
Neu ist weiters, dass nun neben Gewerbebetrieben auch Buschenschankbetreiber und Veranstaltungen von mildtätigen, gemeinnützigen und kirchlichen Vereinen vom Verbot des Ausschanks und der Abgabe von Alkohol an Jugendliche erfasst sind.
Diese im Sinne der Gleichbehandlung wichtige Erweiterung konnte der Fachverband im Begutachtungsverfahren erreichen.
Neu! Höhere Strafen für die Alkoholabgabe an Jugendliche
Der Alkoholausschank an Jugendliche war bisher mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 2.180 € bedroht. Künftig wird die Übertretung des Ausschank- bzw. Abgabeverbots an Jugendliche mit einer Verwaltungsstrafe von mindestens 180 € bis 3.600 € bedroht (§ 367 a GewO). Die Strafandrohung gilt nicht nur für Gewerbebetriebe (Handel und Gastronomie), sondern analog auch für Buschenschankbetreiber und Veranstaltungen, die von mildtätigen, gemeinnützigen und kirchlichen Vereinen durchgeführt werden.

Neu! Verpflichtung zur Alterskontrolle
Neu ist ferner, dass Gewerbetreibende verpflichtet sind, die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte (derzeit noch in Vorbereitung) zu verlangen, um das Alter des Jugendlichen festzustellen.
Auch diese Verpflichtung gilt gleichermaßen für Buschenschankbetreiber und gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Veranstalter. Die Vorlage eines Ausweises ist nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf nur dann erforderlich, wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter (nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen) erreicht hat.
Unverändert bleibt für Gastgewerbetreibende die Verpflichtung, durch Anschlag auf das Verbot des Alkoholausschanks an Jugendliche hinzuweisen.
Neu ist, dass die Anschlagspflicht nun auch für alle Gewerbebetriebe (insbesondere Handel) sowie die Buschenschankbetreiber und nicht der Gewerbeordnung unterliegenden Veranstalter gilt.
Unverändert bleibt, dass die Gewerbebehörde bei schwerwiegenden Verstößen berechtigt ist, die Gewerbeberechtigung auf Dauer oder auf Zeit zu entziehen. Insbesondere wenn der Gewerbetreibende die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, und dies zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes erforderlich ist (§ 87 GewO).

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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