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Vorstoß der österreichischen Eierproduzenten erfolgreich abgewehrt

14.11.2008

Die EU-Kommission hat den Vorstoß Österreichs, eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung von Eiern und Eiprodukten in der Gastronomie vorzusehen, abgelehnt. Hintergrund der von Produzentenseite geforderten Regelung war, dass Österreich als erstes EU-Land das Verbot der Käfighaltung bereits mit 1.1.2009 einführt, also 3 Jahre vor Inkrafttreten der diesbezüglichen EU-Regelung.

Die österreichischen Eiproduzenten befürchten dadurch Umsatzeinbußen, da viele Wirte dann – ihre Einschätzung nach - billigere ausländische Eier kaufen würden. Um dies zu verhindern wollte man die nachgelagerten Branchen – insbesondere die Gastronomie - rechtlich dazu verpflichten, dass Herkunft der Eier und die „Haltungsform“ der Legehennen (also Freiland oder Käfig) auf den Speisekarten anzugeben sind.

Bereits vor dem Sommer hat das BMGFJ einen diesbezüglichen VO-Entwurf ausgearbeitet.
Wir haben in unserer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung praxisfremd und nicht umsetzbar sei. Die weitaus überwiegende Zahl der Gastronomen bezieht Eier und Eiprodukte von gewerblichen Zulieferern und Gastronomiefachmärkten. Diese Produkte stammen von den unterschiedlichsten Produzenten mit verschiedenen Haltungsformen. Völlig undurchführbar sei eine Kennzeichnung bei der Verwendung von verarbeiteten Produkten aus anderen EU-Ländern, da eine diesbezügliche Kennzeichnung dort ja nicht vorgesehen ist.
Nicht zuletzt aufgrund unserer Stellungnahme wurde dieses Vorhaben zurückgezogen.
Auf politischen Druck verabschiedete der Nationalrat in der Folge jedoch einen Entschließungsantrag, wonach sich „die zuständige Mitglieder der Bundesregierung“ auf EU-Ebene dafür einsetzen mögen, dass europaweit eine Kennzeichnungsverpflichtung bei allen Eiprodukten, sowie in der Gastronomie, eingeführt wird.

Dieses Ansinnen hat die EU-Kommission nun erfreulicherweise abgelehnt. Als Begründung angeführt wurde, dass eine solche Regelung dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU widersprechen würde.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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