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Wann ist die Auflösungsabgabe zu entrichten?

22.06.2012

Der Kaffeesiederstammtisch wurde zur „arbeitsrechtlichen Servicestunde" mit Dr. Günter Steinlechner, Abteilungsleiter, WKW, Abteilung Sozialpolitik, und Mag. Sandra Huber, WKW, Abteilung Sozialpolitik

Günter Steinlechner und Sandra Huber, Experten der Abteilung Sozialpolitik der WKW

Das Arbeitsrecht wird als recht trockenes Thema gesehen, doch es begleitet die Kaffeesieder tagein und tagaus. Beim Kaffeesiederstammtisch, zu dem FG Obmann Berndt Querfeld ins Café Landtmann lud, ging es einerseits um den aktuellen Stand bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Branche, um die Ausländerbeschäftigung (Rot-Weiß-Rot- Card), Stelleninserate und um die Auflösungsabgabe.

Wenn der Dienstgeber nach dem 31. Dezember 2012 ein echtes oder freies Dienstverhältnis beendet, das der Arbeitslosenpflichtversicherung unterliegt, muss er eine sogenannte Auflösungsabgabe entrichten. Für das Jahr 2013 beträgt die Auflösungsabgabe 110 Euro. Dieser Betrag wird jährlich aufgewertet, und die Abgabe ist unabhängig von der Höhe des Entgelts des Mitarbeiters, von der Dauer des Dienstverhältnisses und vom Alter des Dienstnehmers.

Sie ist vom Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung an die Gebietskrankenkasse abzuführen. Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten:

 

  • bei der Beendigung einer geringfügigen Beschäftigung, da kein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt

 

  • bei einer Auflösung in der Probezeit
  • wenn das Dienstverhältnis läng­sten sechs Monate befristet war
  • bei Arbeitnehmerkündigung
  • bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund
  • bei vorzeitigem Austritt aus gesundheitlichen Gründen
  • bei einvernehmlicher Auflösung nach Vollendung des Regelpensionsalters mit Pensionsanspruch (Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres)
  • bei gerechtfertigter Entlassung
  • bei Auflösung von Lehrverhältnissen bei Auflösung von verpflichtenden Ferial- und Berufspraktika
  • bei unmittelbarem Wechsel im Konzern
  • bei Tod des Arbeitnehmers
  • wenn ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht
  • wenn das Dienstverhältnis nach
    ­§ 25 Insolvenzordnung gelöst wird

 

In allen anderen Fällen, wie zum Beispiel bei einvernehmlicher Auflösung nach der Probezeit oder bei Arbeitgeberkündigung, aus welchen Gründen auch immer, ist sie trotz Wiedereinstellungszusage zu entrichten. die Auflösungsabgabe ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen fällig und vom Dienstgeber unaufgefordert zu entrichten. Bringt ein Arbeitnehmer eine Klage ein, mit der er die Rechtswirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bekämpft, ist die Verjährung der Entrichtung der Abgabe von diesem Zeitpunkt bis zur Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung gehemmt.

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Auflösungsabgabe durch den Dienstgeber tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Abgabe ist zu entrichten, wenn ein arbeitslosenversicherungspflichtiges echtes oder freies Dienstverhältnis nach dem 31.12.2012 endet.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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