Direkt zum Inhalt

Wenn die KIAB zweimal klingelt

24.02.2005

Indes: Leider klingelt sie meist nicht an – ein aktueller Vorfall in Tirol zeigt, dass besonders in der Hotellerie mehr Information über die Befugnisse der Zollbehörde dringend nötig ist.

Es ist Mitte Jänner, wie in allen anderen Tiroler Tourismusorten herrscht auch in Leutasch Hochsaison, und im Leutascherhof von Margit und Otto Wandl sitzen die Gäste beim Frühstück. Was dann passiert, kann Margit Wandl eine Woche später noch immer nicht ganz ohne Emotionen erzählen. „Unsere Gäste dachten an einen Überfall.“ Überfall war es keiner. Es handelte sich um eine unangemeldete Kontrolle der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung). „Ich will keine Riesengeschichte daraus machen“, betont Margit Wandl. „Aber wie so eine Kontrolle abläuft, hat mich doch sehr überrascht.“
Unter den (besorgten) Gästen befanden sich u. a. Anton Wandl, Bruder von Otto Wandl und ehemaliger Römerquelle Österreich-Chef, sowie eine deutsche Journalistin. „Ich hatte Angst, sie würde einen negativen Bericht schreiben.“ Vom Ergebnis der Kontrolle her, besteht dazu nicht der geringste Anlass. Im Leutascherhof wurden weder illegal Beschäftigte noch sonstige Ungereimtheiten aufgedeckt. Mediale Aufmerksamkeit verdient vielmehr die Art der Kontrolle.
Gäste dachten an Überfall
„Es haben sich weder das Personal noch die Gäste so recht erklären können, was hier abläuft. Wir empfanden es als eine prekäre Situation“, fasst Margit Wandl die Eindrücke zusammen.

Michael Widmann, Teamleiter KIAB vom Zollamt Innsbruck, sieht die Situation naturgemäß anders. „Es ist durchaus möglich, dass die Befugnisse der KIAB von den Unternehmern falsch eingeschätzt werden. Neben der Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung gibt es eine Fülle an Befugnissen, die es der Behörde erlauben, entsprechend zu reagieren.“

Sauna & Zimmer kontrolliert
Über die „Befugnisse der Abgabenbehörden“ gibt Mag. Reinhard Bichler, Fachvorstand Zollamt Innsbruck, Auskunft: Laut Bundesabgabenordnung (§ 143, Abs. 2) ist die Auskunft wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahmen in diese zu gestatten. „Dass die KIAB nach illegal Beschäftigten sucht, dafür habe ich Verständnis“, sagt Margit Wandl dazu. „Es hat mich aber schon sehr verwundert, dass die Beamten in den Zimmern und in der Sauna kontrolliert haben.“
Wie KIAB-Chef Widmann erklärt, ist die Zollbehörde auch dazu befugt. Die Bundesabgabenordnung (§ 144, Abs. 2) besagt, dass Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen dürfen sowie die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen dürfen.
Für Margit Wandl kommt diese Information zu spät. „Als die Beamten eine Lohnliste und die Inventurliste verlangten, war mir das nicht mehr ganz geheuer. Das empfand ich als Machtdemonstration der Beamten.“ KIAB-Teamleiter Widmann verneint die Machtdemonstration: „Ja, wir dürfen diese Unterlagen verlangen. Frau Wandl war wohl wirklich nicht über die allumfassenden Befugnisse der Zollbehörde informiert.“

WK fordert mehr Aufklärung
Eine Informationslücke, die auch Dr. Peter Trost, GF der Sparte Tourismus in der WK Tirol, bedauert. „Um Missverständnisse von vorne herein aus dem Weg zu räumen, sollte die KIAB in einem viel stärkeren Maß für Aufklärung sorgen“ meint Trost. „Wenn die Behörde ihre Aufgabe nicht nur in der Kontrolle und Bestrafung sehen würde, sondern auch darin die Unternehmer anzuleiten und auf gesetzliche Bestimmungen hinzuweisen, würden sich viele Vorwürfe schon von vorne herein in Luft auflösen“, ist Trost überzeugt.
Wenn es Gesetze gibt, könne sich zwar niemand darauf berufen, davon nicht gewusst zu haben, aber die Fülle neuer Bestimmungen seien durchaus Anlass, verstärkt zu informieren, so Trost weiter. „Der Hotelier muss darüber informiert werden, warum die Behörde da ist und was sie möchte. Das würde das Verhältnis zwischen den Parteien verbessern und für mehr Verständnis sorgen. Natürlich müsse auch ein ungestörter Betriebsablauf gewährleistet sein, fordert Trost. Den Hoteliers rät der WK-Experte, den Beamten eine Rückzugsmöglichkeit (Büro, Besprechungsraum, etc.) anzubieten, damit die Kontrolle ohne großes Aufsehen und nicht vor den Augen der Gäste durchgeführt wird.
Inländerin muss Pass holen
Neben der Forderung nach Einsicht in buchhalterische Unterlagen hat auch die (eigentliche) Suche nach illegal beschäftigten Ausländern im Leutascherhof die Emotionen hochgehen lassen. Eine Mitarbeiterin, die mit einem Leutascher verheiratet ist und einen österreichischen Pass besitzt, wurde von den KIAB-Beamten aufgefordert den Pass vorzulegen. Die Frau, die ihren Pass nicht bei sich hatte, musste von einem Mitarbeiter des Hotels nach Hause gebracht und mit dem Dokument wieder zurück ins Hotel gebracht werden. Für KIAB-Chef Widmann ein normaler Vorgang. Bei hunderten Kontrollen im Jahr kämen den KIAB-Leuten schon einige Gustostückerln unter. „Wir schicken aber keinen Koch weg, während das Schnitzel brutzelt“. Übriges müsse jeder österreichische Staatsbürger an der Identitätsfeststellung, sei es durch persönliche Glaubhaftmachung oder durch Vorzeigen eines Ausweises, mitwirken.
Bleibt die Frage offen, warum die KIAB-Leute im Leutascherhof unvermittelt aufgetaucht sind. „In der Regel werden wir aufgrund anonymer Hinweise tätig“, erklärt Widmann. Es solle sich aber niemand sicher fühlen. „Jeder Betrieb kann mit unserem Besuch rechnen. Das machen wir nicht von einer Anzeige abhängig.“

Befugnisse der KIAB

Mit der Installierung der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) am 1. Juli 2002 wurde das Zollamt mit der Durchführung der Aufgaben betreffend Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie mit zahlreichen weiteren Befugnissen betraut. Wie die Beamten der Steuerprüfung sind die Zollbehörden dem gemeinsamen Dach der Finanzverwaltung untergeordnet.
Eine Kontrolle der KIAB erfolgt ohne vorherige Anmeldung und im Regelfall aufgrund einer Anzeige. Die Beamten haben an der Vollziehung der abgabenrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken und dürfen zu diesem Zweck Personen befragen oder in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen Nachschau halten.
Die KIAB-Beamten dürfen Grundstück, Gebäude und Betriebe betreten und besichtigen sowie die Vorlage maßgeblicher Unterlagen, darunter fallen auch buchhalterische Unterlagen wie Inventurlisten oder Sozialversicherungsabgaben, fordern. Die Unterlagen werden dem Steuerakt des Unternehmens hinzugefügt und bei einer allfälligen Betriebsprüfung wieder verwendet.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
Werbung

Weiterführende Themen

Tipps für mehr Trinkgeld kommen vom Experten: Roman Kmenta.
Gastronomie
22.10.2020

Servicekräfte können ihr Gehalt dramatisch aufbessern – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen viele Gäste jeden Euro nicht nur sprichwörtlich umdrehen. Wie das geht, ist verblüffend ...

Die Gesichtsvisiere in der Gastronomie müssen fallen.
Gastronomie
22.10.2020

Die Gesichtsvisiere werden verboten. Sie waren in der Gastronomie beliebt. Studien zeigten aber ihre relative Unwirksamkeit gegen Ansteckungen mit dem Corona-Virus. 

Gastronomie
21.10.2020

Alle drei Monate einen neuen Koch? Was nach dem Albtraum des Personalchefs klingt, ist in Wirklichkeit ein spannendes Konzept, mit dem Hotels punkten können

Bierhiglights im Innviertel
Tourismus
21.10.2020

Oberösterreich, besonders das Inn- und Mühlviertel, gelten zu Recht als ­Österreichs Bierhochburgen – und vermarkten sich mittlerweile mit dem Thema auch touristisch

Hotellerie
20.10.2020

Das 25hours Hotel MuseumsQuartier versucht es mit Angeboten für Urlaub in der eigenen Stadt

Werbung