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Wer steht wofür bei der Nationalratswahl 2008?

30.09.2008

Nachwuchsproblematik, Arbeit der ÖW, politische Vertretung, Senkung der Lohnnebenkosten, Sonntagsöffnung, Rauchverbot – die ÖGZ hat Statements von den antretenden Parteien eingeholt.

Die Nationalratswahlen stehen vor der Türe und wie schon bei den vergangenen Wahlen ist es der ÖGZ ein Anliegen, ihre Leser über die politischen Ansichten der wichtigsten politischen Parteien aufzuklären. Wir haben daher den Tourismussprechern aller Parlamentsparteien einige Fragen aus den Bereichen Tourismus und Gastronomie gestellt und präsentieren hier die Antworten von Mag. Melitta Trunk (SPÖ) und Franz Hörl (ÖVP).

ÖGZ: Welche Vorschläge haben Sie zur Lösung des Mitarbeiterengpasses im Tourismus?
Melitta Trunk: Es geht grundsätzlich um ein neues und attraktives Image der Tourismusberufe. Dieses neue Image zu fördern, muss Aufgabe der Politik sein! Gleichzeitig müssen Rahmenbedingungen wie Wohnraum für Mitarbeiter, Kinder- und Familienbetreuungsmöglichkeiten, Infrastruktur wie Mobilität und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zu realen Karrierechancen führen, realisiert werden. Konzepte und Umsetzungspläne wurden in Kooperation mit den Sozialpartnern längst erarbeitet. Bisher fehlte der Wille des zuständigen Ministers, diese umzusetzen.

Franz Hörl: Kurzfristig: Öffnung des Arbeitsmarktes zu den Beitrittsländern und Beibehaltung einer Anzahl von Saisonnierskontingenten für die Länder, die noch nicht in der EU sind. Langfristig: Ausbildungsmaßnahmen, die prompt greifen können. Neben klassischer dualer Ausbildung könnten durchaus „schnelle Ausbildungsmaßnahmen“ initiiert werden, denn Saisonarbeiter ohne fundierte, gute Ausbildung können dem Tourismus durchaus auch schaden, insbesondere, wenn man an unseren qualitativ hochstehenden Tourismus denkt.

ÖGZ: Mit welchen Anreizen können Betriebe verstärkt zur Lehrlingsausbildung verlockt werden?
Trunk: Während die Attraktivität der Ausbildung im höheren und mittleren Bereich (Tourismusfachschulen) gegeben ist, mangelt es an der Attraktivität der Ausbildung im Lehrlingsbereich. Unmittelbar damit zusammen hängen die in der Frage 1 aufgezeigten „Image und Karrierechancen“.

Hörl: Unternehmer brauchen langfristige Orientierungen und müssen vom Nutzen der Lehrlingsausbildung – d. h. der Qualität – überzeugt sein. Entsprechende Förderung und die Möglichkeit, unwillige Lehrlinge auch wieder kündigen zu können.
Wichtig sind auch Hilfestellungen beim Umgang mit verschiedenen Gästeschichten wie beispielsweise Jugendlich oder Gästen mit anderem Kulturhintergrund aus den neuen Märkten. Die Qualität der Ausbildung könnten beispielsweise durch neue multikulturelle und sprachliche Aspekte ergänzt werden, wodurch sich der Nutzen für den Unternehmer erhöht.

ÖGZ: Welche Effekte erwarten Sie sich von einer raschen und vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes innerhalb der EU bzw. welche Effekte werden Ihrer Ansicht nach bei einer weiteren Abschottung eintreten?

Trunk: Wir leben in der EU und insbesondere der Tourismus profitiert davon. Die Frage des Arbeitsmarktes in der Tourismusbranche muss vorrangig mit Blickrichtung auf Identität und österreichische Qualität betrachtet werden. Österreich als Tourismusdestination kann im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich sein, wenn wir es schaffen, unser Angebot einzigartig und unvergleichlich zu gestalten.
Zur sprichwörtlichen österreichischen Gastfreundschaft gehören natürlich Botschafter der Gastlichkeit in der touristischen Dienstleistung, die das typisch Österreichische verkörpern und gleichzeitig durch das Beherrschen von Fremdsprachen Internationalität leben.

Hörl: Ich würde mir eine geringfügige Entlastung des Arbeitsmarktes und zusätzliche motivierte Kräfte erwarten. Wenn wir uns weiter abschotten, verlieren wir dieses Potenzial. Der große Run ist ohnehin nicht zu erwarten, da es in diesen Ländern auch schon zu Arbeitskräfteengpässen kommt.

ÖGZ: Wie beurteilen Sie die Arbeit der Österreich Werbung? Sollte es mehr Mittel dafür geben? In welchem Ausmaß?
Trunk: Die ÖW braucht mehr Mittel, weil das Budget seit mittlerweile acht Jahren nicht angehoben wurde. Gleichzeitig geht es auch um eine Evaluierung des bisherigen Mitteleinsatzes der ÖW. Das Know-how, das die Mitarbeiter der ÖW haben, wird derzeit zu wenig genutzt. Zu viele Projekte werden „außer Haus“ vergeben, was einen erhöhten Mitteleinsatz zur Folge hat. Hier gibt es große Chancen der Effizienzsteigerung.
Die ÖW muss zunehmend auch Partnerin für „Kleine“ werden (Unternehmungen ebenso wie Regionen).

Hörl: Natürlich wäre eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung wünschenswert zumal durch die Inflation der Spielraum in den letzten Jahren eingeengt wurde. Die ÖW arbeitet gut, neben der Pflege unserer traditionellen Märkte wird erkannt, dass die neuen Tourismusmärkte in der Zukunft zählen.

ÖGZ: Braucht der Tourismus auf politischer Ebene eine stärkere Bundeskompetenz?
Trunk: Unbedingt! In Zukunft müssen die Mittel des Bundes vor allem transparenter und für alle zugänglich sein. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der Richtlinien, weil insbesondere Klein- und Mittelbetriebe von der Wirtschaftsförderung im Tourismusbereich ausgeschlossen sind.

Hörl: Die Chefin der Sektion Tourismus im BMWA, Frau Mag. Udolf-Strobl, leistet sehr gute Arbeit. Sie denkt und handelt zukunftsorientiert. Insgesamt sind die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern durchaus richtig verteilt. Natürlich wäre eine stärkere Koordination des Tourismus auf Bundesebene begrüßenswert, zumal der Tourismus eine tragende Säule der heimischen Wirtschaft ist und zum Wohlstand vieler Regionen beiträgt bzw. diesen erst ermöglicht hat.

ÖGZ: Was hat der parlamentarische Tourismus-Ausschuss gebracht? Unter welchen Voraussetzungen soll diese Institution beibehalten werden?
Trunk: Der Ausschuss hat erfolgreich gearbeitet. Anbei darf ich Ihnen die Bilanz im Detail übermitteln. Diesen Ausschuss muss es auch im künftigen Nationalrat geben.

Hörl: Er ist unverzichtbar – der Tourismusausschuss – sofern er ernst genommen wird (!). Er kann Themen auf die parlamentarische Ebene heben, die von hoher Brisanz sind und die Regierung „einladen“, tätig zu werden.

ÖGZ: Ist der Tourismus im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben? Was halten Sie von der Etablierung eines eigenen Tourismusministers?
Trunk: Es geht weniger darum, neue Ministerien zu schaffen, als darum, einen/eine zuständig/e MinisterIn mit der Aufgabe zu betrauen, der/die sich auch mit dem entsprechenden Engagement um die Agenden der Freizeit- und Tourismuswirtschaft kümmert. Minister Bartenstein hat in diesem Zusammenhang ganz eindeutig andere Prioritäten.

Hörl: Das würde die Stellung des Tourismus zwar symbolisch aufwerten und hätte Charme. Der Erfolg des Tourismus hängt aber von den Unternehmern und ihren Mitarbeitern ab, nicht von der Art der Verwaltung.

ÖGZ: Sehen Sie Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw. wie könnte diese aussehen?
Trunk: Die SPÖ hat ganz klare Vorstellungen von einer generellen Steuerreform präsentiert. Wesentlicher Teil davon ist die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, eine erste Tarifsenkung im Rahmen der Lohnsteuer soll nach unserem Willen sehr schnell, das heißt, noch Anfang 2009, umgesetzt werden.

Hörl: Sie wäre wünschenswert, muss jedoch zuerst erarbeitet werden, bspw. bei der Reform der Krankenkassen durch Sparen!

ÖGZ: Ist die derzeitige Regelung der Ladenöffnungszeiten zeitgemäß? Wie stehen Sie zur Sonntagsöffnung bzw. einer generellen Freigabe der Öffnungszeiten?
Trunk: Eine generelle Freigabe lehne ich ab, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass weder Umsätze noch Gewinne gesteigert werden können. Zudem kommt es zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung zwischen Klein- und Mittelbetrieben/Familienunternehmen und Konzernen. Die bestehenden Ausnahmeregelungen für Tourismuskernzonen haben sich bewährt und reichen völlig aus.

Hörl: Die Tiroler Regelung ist ausreichend, in den größeren Städten sollten flexiblere Lösungen möglich sein. Eine generelle Sonntagsöffnung halte ich nicht für sinnvoll.

ÖGZ: Ist die geplante Nichtraucherregelung in der heimischen Gastronomie ein guter Kompromiss? Wäre für Sie ein einheitliches Totalverbot oder eine völlige Freigabe (nur der Wirt entscheidet) auch vorstellbar?
Trunk: Der im Parlament beschlossene Kompromiss wurde von mir gemeinsam mit der österreichischen Gastronomie und der Gewerkschaft wesentlich miterarbeitet und stellt ein lebbares Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern dar. Der Mitarbeiterschutz wurde in ausreichendem Maße verbessert.

Hörl: Die Regelung ist zwar ein typisch österreichischer Kompromiss, aber insgesamt brauchbar. Ich halte in diesem Bereich nichts von Radikallösungen, egal von welcher Seite.

Mit einem Fragekatolog zu den wichtigsten Branchenthemen wandte sich die ÖGZ an die politischen Parteien. Nach den Statements von SPÖ und ÖVP in ÖGZ 35 hier die komprimierten Antworten auf unsere Fragen von Josef Bucher, BZÖ und Dr. Daphne Frankl vom Liberalen Forum.

ÖGZ: Welche Vorschläge haben Sie zur Lösung des Mitarbeiterengpasses im Tourismus?
Josef Bucher, BZÖ: Wichtig wäre eine ganz gezielte Imageoffensive für Tourismusberufe von WKÖ, BMWA, Länder und privaten Unternehmensverbänden wie ÖHV, BÖG und anderen. Ausbildung darf keine Sackgasse sein. Die Lehre mit Matura am Beispiel Kärntens soll bundesweit eingeführt werden.

Dr. Daphne Frankl, LiF: Die Attraktivierung des beruflichen Umfeldes im Tourismus wird durch die Summe der nachstehenden Punkte sicher mitforciert werden. Darüber hinaus werden Ursachenerhebungen Sinn machen, um effiziente Gegenoffensiven zu starten.

ÖGZ: Mit welchen Anreizen könnne Betriebe verstärkt zur Lehrlingsausbildung verlockt werden?
Bucher: Betriebe brauchen vor allem Unterstützung von der Interssensvertretung für die sie sehr viel Geld bezahlen. Überlegenswert wäre ein Lehrlingspool der ermöglicht, dass Lehrlinge während der Lehrzeit in mehreren Betrieben arbeiten können. So könnte z. B. ein Lehrling im Sommer in einem Hotel am Wörthersee und im Winter am Arlberg arbeiten. Ich habe immer schon darauf gedrängt, dass die Wirtschaftskammer die Lehrlingsausbildung zu ihren Hauptanliegen macht so wie die Landwirtschaftskammer z.B: bei Agrarförderungen eine Kernkompetenz einnimmt. In der Sektion Tourismus sitzen selbt betroffene Unternehmer - die es in der Hand hätten. Der ständige Hilferuf an den Staat der alles regeln soll, beweist in Wahrheit die Ohnmacht der Kammer.

Frankl: Der momentan von der Regierung ausgearbeitete Blum-Bonus II, der eine Staffelung und Erweiterung der Lehrlingsförderung, differenziert nach Lehrjahren vorsieht, kann bei effizienter Umsetzung sicherlich einen ersten Anreiz bieten. Wie die derzeitige Diskussion jedoch zeigt, müssen zugleich bei der Allgemeinbildung und der sozialen Eingliederung Optimierungsmaßnahmen gesetzte werden, damit zukünftige Lehrlinge optimal für die Anforderung der jeweiligen Lehrberufe ausgerüstet sind.

ÖGZ: Welche Effekte erwarten Sie sich von einer raschen und und vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes innerhalb der EU, bzw. welche Effekte werden Ihrer Ansicht nach bei einer weiteren Abschottung eintreten?
Bucher: Zweifelsohne brauchen wir in der Tourismuswirtschaft ausländische Arbeitskräfte. Die Übergangsfristen sind wichtig um eine geregelte Arbeitsmarktentwicklung zu gewährleisten und den heimischen arbeitswilligen Bürgern die Chance auf einen Job zu ermöglichen. Österreich schottet sich ja nicht ab, ganz im Gegenteil, niemals zuvor hatten soviele deutsche EU-Bürger eine Arbeit in Österreich.

Frankl: Die nicht zu verlängernde Übergangsregelung für ausländische Arbeitskräfte in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, was wir fordern, wird auch im Bereich Tourismus zu eienr Verbesserung des Angebot/Nachfrage-Verhältnisses am Arbeitsmarkt führen.

ÖGZ: Wie beurteilen Sie die Arbeit der Österreich Werbung? Sollte es mehr Mittel dafür geben? In welchem Ausmaß?
Bucher: Ich möchte darauf drängen, dass die Österreich Werbung im Sinne des "modern budgeting", Budgetsicherheit für die gesamte Gesetzgebungsperiode erhält - damit kann die ÖW über einen längeren Zeitraum planen. Damit beugen wir dem berühmten "Dezemberfieber" vor - d. h. , dass die Mittel oft noch schnell vor Ablauf des Jahres ausgegeben werden - ob sinnvoll oder nicht - aus Angst, dass das Budget für das nächste Jahr gekürzt wird. Die marketingtouristischen Entscheidungen sollen auch weiterhin im Marketingbeirat der ÖW getroffen werden - dort sitzen die Profis und Verantwortlichen Manager. Mir geht's in erster Linie um eine bestmögliche Vernetzung aller tourismusrelevanten Bereiche - von der Unternehmen-, Orts-, über die Regions- und Landes- bis zur Bundesebene. Unser Auftrag muss es sein, dass wir den Einsatz der Finanzmittel für den Tourismus noch effizienter gestallten und Doppelgleisigkeiten ausschalten. Andere Länder zwingen uns die Marketingkräfte zu bündeln um noch stärker auf den Märkten präsent zu sein. Ich habe bereits in dieser Gestzgebungsperiode einen Antrag zur Aufstockung der ÖW-Mittel um 10 Mio. EUR eingebracht der leider an der ÖVP gescheitert ist.

Frankl: Die Arbeit der Österreichwerbung ist wesentlicher Bestandteil für die anhaltende gute Entwicklung der Tourismuswirtschaft. Das seit Jahren nicht mehr valorisierte Budget sollte dementsprechend unbedingt angepasst werden, was zu einer Erhöhung von rund 1/3 führen könnte.

ÖGZ: Braucht der Tourismus auf politischer Ebene eine stärkere Bundeskompetenz?
Bucher: Eindeutig Ja. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch eine bessere Vernetzung auf Bundesebene noch mehr Synergien erreichen können und letztlich eine Effizienzsteigerung erzielen. Es gibt noch viele Doppelgleisigkeiten und Tätigkeiten die sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene durchgeführt werden. Das beginnt bei der Erhebung von Marktdaten und endet bei der Umsetzung von Marketingmaßnahmen im In- und Ausland.

Frankl: Eine verstärkte Bundeskompetenz, insbesondere Grundsatzgesetzgebung, würde sicherlich positive vereinheitlichende und standardisierende Aspekte aufweisen.

ÖGZ: Was hat der parlamentarische Tourismus-Ausschuss gebracht? Unter welchen Voraussetzungen soll diese Institution beibehalten werden?
Bucher: Der Tourismusausschuss hat zunächst einmal bewiesen, dass man Ausschussarbeit auch fernab parteipolitischer Interessen führen kann. Es ist uns allen gelungen, die Tourismusinteressen in den Vordergrund zu stellen. Dieser Ausschuss war ein absolut geeignetes Instrument der konstruktiven Kontrolle des Tourismusministers und sollte weiter bestehen bleiben.

Frankl: Da der Tourismusausschuss gute Dienste geleistet hat, sollte er im Wege eines parteiübergreifenden Konsenes zukünftig institutionalisiert werden.

ÖGZ: Ist der Tourismus im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben? Was halten Sie von der Etablierung eines eigenen Tourismusministers?

Bucher: Meine persönliche Vorstellung für die bestmögliche Optimierung zur Wahrung der touristischen Interessen, wäre die Schaffung eines Ministeriums mit den Agenden Tourismus, Sport und Kultur. Vor dem Hintergrund das der Tourismus mit der gesamten Freizeitwirtschaft 16% (nur Tourismus 9% oder 16,5 Mrd. EUR Umsatz) des BIP erwirtschaftet und die Landwirtschaft 2%, wäre dies mehr als gerechtfertigt. Tourismus ist und bleibt sinnvollerweise Aufgabe der Länder. Einem Superministerium käme somit eine zentrale Rolle als strategisches Netzwerkbüro zu, um die Synergien zwischen Wirtschaft, Kultur, Sport und Freizeitindustrie bestmöglich zu nutzen. Das Zusammenwirken dieser drei Bereiche ist heute schon bei vielen Großevents in den Ländern gelebte Praxis und wäre zukunftsweisend für die Modernität eines hochentwickelten Wirtschaftsstandortes.

Frankl: Die derzeitige Einbettung ins Wirtschaftsministerium ist sicherlich sachgerecht und zweckmäßig. Ungeachtet dessen, sollte ein offener Diskurs stattfinden, ob und inwieweit der Bereich Tourismus innerhalb des Ministeriums aufgewertet werden kann.

ÖGZ: Sehen Sie Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten? Wenn ja, wie könnte diese aussehen?

Bucher: Wir brauchen ein sozial gerechtes, verwaltungsfreundliches und einfaches Steuersystem. Mein Vorschlag ist die Einführung einer 45%-igen Flat Tax auf Lohn- bzw. Einkommenssteuer inklusive Sozialversicherungsabgaben mit einem Freibetrag von EUR 11.000. Es soll nur mehr eine Lohnabgabe geben, die vom Finanzministerium eingehoben wird. Wenn wir von Lohnnebenkosten reden, sprechen wir von den SV-Abgaben. Solange hier keine Reform an Haupt und Gliedern durchgeführt wird, sprich Zusammenlegungen, Effizienzsteigerungen etc. gibt es auch keine Aussicht auf eine Lohnsteuersenkung. Mit dieser Flat Tax wäre der Weg frei zur Schaffung einer einzigen Sozialversichungsanstalt.

Frankl: Eine Senkung der Lohnnebenkosten stellt natürlich einen bedeutenden Faktor einer liberalen Wirtschaftspolitik dar. Durch mehrere Maßnahmen (Aussetzung der Komunalsteuer bei Wiedereinsteiger/innen, Abschaffung des DZ, Senkung der PV-Beiträge durch Einführung einer liberalen Grundsicherung etc) wird es ind iesem Bereich zu einer deutlcihe Entlastung des Faktors Arbeit kommen.

ÖGZ: Ist die derzeitige Regelung der Ladenöffnungszeiten zeitgemäß? Wie stehen Sie zur Sonntagsöffnung, bzw. einer generellen Freigabe der Öffnungszeiten?
Bucher: Ich halte die bestehenden Bestimmungen für ausreichend. Die Landeshauptleute können die Ladenöffnungszeiten heute schon so regeln, daß sie den Wünschen der Gäste entsprechen. Niemand kann allerdings verstehen, dass Weltstädte wie Wien oder Salzburg am Sonntag den Gästen das Shopping nicht ermöglicht.

Frankl: Als Initiator der entsprechenden Sonntagsöffnungskampagnen befürworten wir natürlich eine Sonntagsöffnung, genauso wie eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten, solange arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen einen entsprechenden Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.

ÖGZ: Ist die geplante Nichtraucherregelung in der heimischen Gastronomie in guter Kompromiss? Wäre für Sie ein einheitliches Totalverbot oder eine völlige Freigabe (nur der Wirt entscheidet) auch vorstellbar?
Bucher: Generell halte ich sehr wenig von Verboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Der Genuss einer guten Zigarre gehört für mich zur Vollendung eines Restaurantbesuches. Ich setzte auf die Kompetenz meiner Kollegen und habe daher gegen das Rauchverbot gestimmt.

Frankl: Wie jeder Kompromiss hat auch dieser seine Haken, Schwachstellen und mögliche Unweckmäßigkeiten. Die Zukunft wird weisen, ob die derzeitge Quadratmeterregelung zielführend ist. Eine Totalverbot wird von uns ebenso abgelehtn wie eine völlige Freigabe. Es geht hier um die größtmögliche Entfaltung der persönlichen Vorliegen, bei gleichzeitgen Schutz der Interessen anderer. Dies muss zwangsläufig in einem Kompromiss enden.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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