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Wien vs. Airbnb: Gong zur nächsten Runde

07.02.2019

Wien: Verwaltungsstrafen für Airbnb angedroht. Doch das Problem muss breiter gelöst werden.

Die Zimmervermittlungsplattform Airbnb fühlt sich offensichtlich rechtlich in sicheren Gefilden. Nach Abbruch der Verhandlungen zur Übermittlung der Vermieterdaten (für die Überprüfung der Ortstaxenabgabe) hatte die Stadt Wien dem US-Unternehmen eine Frist bis Ende Jänner gegeben. Diese verstrich – Airbnb glaubt, dass es aufgrund des Datenschutzes keine Infos über seine Hosts weitergeben muss. Das sieht die Stadt Wien (die mit zwölf Sharing-Plattformen einen Datentausch betreibt) freilich anders.  

Für den zuständigen Wiener Finanz- und Tourismusstadtrat Peter Hanke ist das Angebot von Airbnb unzureichend. Man hatte den Wienern angeboten: die Ortstaxe über die Airbnb-Plattform direkt einzuziehen. Hanke sieht hier keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten. 

Wie geht es jetzt also weiter? Wien geht von bis zu 8.000 Datensätzen aus. Insgesamt steht damit eine Strafe von rund 245.000 Euro im Raum.

Es geht auch um Steuern

Das Problem, das die Hotellerie mit der Share Economy hat, ist aber komplexer. Airbnb behauptet, bereits weltweit eine Milliarde US-Dollar für Kommunen (an Tourismusabgaben) eingehoben zu haben. Die Einhebung der relativ geringen Tourismusabgabe ist aber nur ein Bereich, der kontrolliert werden sollte. Ferner geht es auch um die Kontrolle der Steuerabgaben. Hoteliers fordern in regelmäßigen Abständen eine Gleichstellung in diesem Bereich ein. Die Geschäftsführerin des Boutiquehotels Stadthalle und ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer stellt in diesem Zusammenhang eine berechtigte Frage: „Ich übermittle für meine Mitarbeiter sämtliche Lohndaten, der Fiskus kennt jedes Detail meiner Einnahmen, und die Sharing Economy argumentiert mit Datenschutz?“ Wieso müssen Hosts vor der Finanz geschützt werden? 

Meldung bei der Finanz

Der Wunsch, den WKO und ÖHV bei der Regierung schon länger deponiert haben: Nur bei der Finanz registrierte User sollen auf Plattformen gelistet werden dürfen. Im Grunde sei das für die Hosts kaum aufwändiger, als einen Account auf der Plattform zu erstellen. Die Plattformen könnten eine solche Registrierung ohne großen Aufwand automatisch auf deren Websites abwickeln. 

Pensionen und drei Sterne 

Dass die private Zimmervermittlung auf Plattformen wie Airbnb sich steigender Beliebtheit erfreut, zeigt eine von der ÖHV in Auftrag gegebene Umfrage von „Mind Take“. 
Auf 40 Prozent der Österreicher wirke die „Sharing Economy“ demnach attraktiv. Das zeigen auch die Buchungszahlen: Airbnb verzeichnet jährlich zweistellige Wachstumsraten. Pensionen und das Drei-Sterne-Segment in der Hotellerie spüren das am meisten. Die Regierung ist gefordert, entsprechend faire Rahmenbedingungen für alle Anbieter zu schaffen. Der Ball liegt somit bei Finanzminister Hartwig Löger. 

Autor/in:
Daniel Nutz
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