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Winter-Schanigarten für Raucher

26.02.2010

Schanigärten, Tabakgesetz und Investitionszuschüsse für die Gastronomie – WKW-Präsidentin KR Brigitte Jank diskutierte mit den Wiener Kaffeesiedern auf Einladung von Berndt Querfeld, Obmann-Stv. der Fachgruppe Kaffeehäuser-Wien.

Mit WKW-Präsidentin Brigitte Jank diskutierten auf Einladung des Obmann-Stv. der Fachgruppe Kaffeehäuser-Wien Berndt Querfeld unter anderem Jutta Scheuch (r.), Café Goldegg, Wien 4, Ulrike Novak (l.), Galerie Café San Marco, Wien 21, Fritz Schubert (2.v.l.), Palatschinkenpfandl, und Ernst Kankovsky, Café Ronacher, beide Wien 1, über Schanigartenverordnungen und Rechtssicherheiten beim Tabakgesetz

„Die Wirtschaftskammer Wien ist eine Interessensvertretung, die keine Gesetze beschließt. Wir können nur im Sinne unserer Unternehmer bei Gesetzesvorlagen Änderungswünsche hinein reklamieren“, erklärt WKW-Präsidentin KR Brigitte Jank und nimmt auch gleich Bezug auf das Tabakgesetz. Sie weiß, dass die Stadtgastronomie mit ihren vielen Ein-Raum-Lokalen gegenüber den Landgasthäusern, die über mehrere getrennte Räume verfügen, bei der Umsetzung des Tabakgesetzes benachteiligt sind. „Was in anderen Ländern bereits umgesetzt wird, darf man bei uns nicht einmal andenken. Ich hoffe, dass wir demnächst auch eine klare Aussage zum Thema Nichtraucherschutz von der EU erhalten. Sollte es hier keine Stellungnahme und keine Rechtssicherheiten für noch zu tätigende Umbaumaßnahmen in Raucherräume geben, versuchen wir auf politischer Ebene eine Verlängerung der Übergangsfrist, die am 30. Juni 2010 ausläuft, zu erwirken. Und ich verspreche Ihnen, wir werden Sie laufend über den Stand der Verhandlungen informieren“, sagt Jank.

Eine Stimme
Neben dem Tabakgesetz ist auch der Schanigarten ein viel diskutiertes Thema. Die Wiener Cafetiers fordern die Möglichkeit der Errichtung eines Winter-Schanigartens. Einmal mehr hinterfragt Cafetier Berndt Querfeld die Wiener Gasflaschenverordnung und würde gerne wissen, warum in Niederösterreich gasbetriebene Heizschwammerln erlaubt sind und in Wien nicht. Weiters stellten die Wiener Cafetiers während ihres Winterurlaubs fest, dass es von Lech bis Saalbach im Winter möglich ist, vor seinem Lokal am Gehsteig fünf Tische und zehn Sessel aufzustellen. „Dies würden sich auch die Wiener Cafetiers wünschen. Und dafür werde ich kämpfen, denn derzeit ist es rechtlich nicht möglich, einen Winter-Schanigarten zu beantragen, da es kein Gebrauchsabgabengesetz dafür gibt“, betont Berndt Querfeld und bekommt Schützenhilfe von der WKW-Präsidentin: „Um die Stadtregierung zu Änderungen der Schanigartenverordnung zu bewegen, empfehle ich Ihnen, zuerst eine Bedarfserhebung betreffend einer Schanigartenbelassung im Winter für Raucher durchzuführen, und dann mit einer Stimme beziehungsweise mit einer Meinung an die Stadtregierung heranzutreten.

Geöffnet bis 24 Uhr
Als Wirtschaftskammer Wien können wir dann Lobbyismus für Ihre Anliegen betreiben und dabei helfen, ihre Wünsche durchzusetzen.“ Eine empfindliche Erhöhung der Gebrauchsabgaben für Schanigärten, die im Gemeinderat beschlossen werden sollte, konnte durch gezielten Lobbyismus der Wirtschaftskammer Wien verhindert werden. An oberster Stelle der Agenda steht für Präsidentin Jank auch eine Änderung der Schanigarten-Öffnungszeiten. „Wir setzen uns schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass alle Betriebe während der äußerst kurzen Sommersaison – das Wetter können wir nun mal nicht beeinflussen – ihre Schanigärten bis 24 Uhr offen halten dürfen. Und ich glaube, dass ein Miteinander von Betrieben mit Schanigarten und Bewohnern sehr gut funktioniert, da beide Seiten gewillt sind, miteinander zu kooperieren“, erklärt Jank.
Weiters verweist sie auf die Serviceleistungen, die die Wirtschaftskammer all ihren Mitgliedern bietet. „Seit drei Jahren bewerben wir aktiv unsere Serviceleistungen und sehen, dass diese vermehrt angenommen werden. Wir sind die juristische Vertretung aller Unternehmer“, betont Brigitte Jank und lädt diese ein, sich mit ihren negativen Bescheiden und Anzeigen direkt an die Wirtschaftskammer Wien zu wenden. „Bei einem Problem wählen Sie 514 50“, empfiehlt Jank. Unter dem Motto „Werden wir nur gefordert oder auch gefördert“ stand der zweite Kaffeesiederstammtisch. Zwar gibt es für die Wiener Kaffeesieder einige Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel die Nahversorgungsförderung der Stadt Wien, gemeinsame Kreditaktionen der WKW in der Stadt Wien oder ERP-Kleinkredite über die ÖHT. Aber auf Investitionszuschüsse aus Bundesmitteln können Gastronomiebetriebe in Wien derzeit nicht zugreifen. „Die Betonung liegt auf „noch nicht“, weil es in Wien noch keinen Schulterschluss zwischen Bund und Land betreffend Co-Förderungen gibt. So sind zum Beispiel Fördermittel des Bundes für die Weihnachtsbeleuchtung der Kärntnerstraße liegengeblieben, weil das Land einen Zuschuss dafür verweigerte“, erklärt Jank.

Red.: Irene Stelzmüller

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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