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Wir lassen uns jetzt sicher nicht abspeisen

07.04.2005

Schenner: „EuGH-Urteil hat keine negativen Auswirkungen auf laufende Getränkesteuer-Verfahren“.

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. März entzieht nach Meinung zweier Innsbrucker Professoren den Gastwirten die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für ihre Rückforderungen der Getränkesteuer.
Der Grund liegt in einer spitzfindigen Differenzierung des EuGH: Die Getränkesteuer auf Lieferungen alkoholischer Getränke etwa im Weinhandel oder Supermarkt ist nach Art. 3 Abs. 2 der Verbrauchssteuer-Richtlinie gemeinschaftsrechtswidrig. Das Servieren alkoholischer Getränke in einem Restaurant, einer Bar, einem Café, einem Gasthaus oder Schneebar ist dagegen nach Art. 3 Abs. 3 der Verbrauchssteuer-Richtlinie als gemeinschaftsrechtskonforme Dienstleistung anzusehen.
Werden Getränke in einer Gastwirtschaft serviert, liegt nach Auffassung des EuGH nicht eine Lieferung, sondern eine Dienstleistung vor. Der EuGH beurteilt damit Getränkesteuern auf den Getränkeausschank in Gastwirtschaften als gemeinschaftsrechtskonform.
Damit würden alle noch aufrechten Rückforderungen der österreichischen Tourismusbranche gegenüber den Gemeinden hinfällig.
Gemeindebund „sehr erfreut“
Der Gemeindebund zeigt sich naturgemäß „sehr erfreut“ über dieses Urteil. Damit sei „endgültig klargestellt, dass eine Rückzahlung nicht in Frage kommt“, meint Präsident Helmut Mödlhammer.
Die Wirtschaft sollte jetzt „keinen Justament-Standpunkt“ einnehmen – denn schließlich wäre es „nur eine Frage der Zeit, bis erreicht würde, dass das EuGH-Urteil auch bei uns Gültigkeit hat“, betont Mödlhammer. Das für einen weiteren Rechtsstreit nötige Geld – schon die Abwicklung der offenen Verwaltungsverfahren würde laut Mödlhammer 30 Millionen Euro kosten – sollte man sinnvoller verwenden. Die Gemeinden bieten an, es in Verbesserungen der touristischen Infrastruktur zu investieren. „Das ist vernünftiger als noch jahrelang zu streiten.“
Nicht auf österreichische Verhältnisse anwendbar
Das neu ergangene EuGH-Urteil zur Zulässigkeit der Getränkesteuer in Frankfurt am Main kann nicht unmittelbar auf die österreichischen Verhältnisse angewendet werden. Ein direkter Einfluss auf die in Österreich an hängigen, laufenden Verfahren ist nach Rechtsmeinung der Bundessparte Tourismus in der WKÖ nicht möglich – dies schon deshalb, weil der österreichische Verwaltungsgerichtshof die bisher angefochtenen Bescheide nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (wo es ja um die Bemängelung der Überwälzungsberechnungen der Gemeinden geht) überprüfen kann, stellt Bundesspartenobmann KR Johann Schenner in der aktuellen Diskussion rund um die Getränkesteuer klar.
Auch bei einer neuerlichen Befassung des VwGH sollte nach Ansicht der Juristen weiterhin die ursprüngliche EuGH-Entscheidung vom 9. 3. 2000 für die österreichische Rechtslage Geltung besitzen, da die Angelegenheit für die österreichische Rechtslage bereits bindend entschieden worden ist. EuGH-Urteile wirken zwar grundsätzlich rückwirkend, aber nur hinsichtlich der Auslegung von Gemeinschaftsrecht. Sie verdrängen jedoch keine älteren EuGH-Urteile, betont Schenner.
Nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechend
Bereits im Jahr 2000 musste dem Europäischen Gerichtshof klar gewesen sein, dass es sich bei der österreichischen Getränkesteuer – zumindest nach damaliger Ansicht – auch um eine insbesondere bei Gastronomieumsätzen erhobene Steuer gehandelt hat. (Der Generalanwalt des EuGH nahm darauf sogar ausdrücklich Bezug). Trotzdem entschied der Gerichtshof damals, dass die Einhebung der Steuer auf alkoholische Getränke nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprach. „Falls Österreich damals den EuGH das Falsche gefragt hat, ist das nicht unsere Schuld“, so der Obmann.
Lieferung und nicht Dienstleistung
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof, der zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit der Frage konfrontiert wurde, ob es sich bei Gastronomieumsätzen um eine Dienstleistung und nicht um eine Lieferung handle, wies diese Frage mit Verweis auf das EuGH-Urteil vom 9. 3. 2000 ab (Erkenntnis des VwGH 2000/16/ 0675). Schenner dazu erklärend: „Beim im Gasthaus servierten Bier handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine Dienstleistung, so der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2001.“
Von seiner eigenen Rechtsansicht wird der Verwaltungsgerichtshof wohl nicht ohne weiters abgehen können. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass den Unternehmern durch die bisherigen europäischen und österreichischen höchstgerichtlichen Entscheidungen ein gewisses Maß an Vertrauensschutz erwachsen ist. Gute Gründe sprechen also dafür, dass das neue EuGH-Urteil auf die noch offenen österreichischen Verfahren keinen negativen Einfluss hat.
Andere Fragestellung in Deutschland
Auf der anderen Seite wird – auch von namhaften österreichischen Rechts-Professoren – die Ansicht vertreten, dass auch eine andere Sichtweise zum Durchbruch gelangen könnte: Nämlich, dass das neue Urteil sehr wohl die österreichischen Verfahren betreffe, da nun festgestellt worden sei, dass es sich bei einem Gastronomie-Umsatz um eine Dienstleistung handle, da entgeltmäßig eindeutig der Dienstleistungsanteil überwiege. Die Argumentationslinie dabei: Beim österreichischen EuGH-Verfahren wurde der EuGH nur befragt, ob die Getränkesteuer auf eine Lieferung von alkoholischen Getränken dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Darauf antwortete der Gerichtshof mit „ja“. Nun wurde von Deutschland eine andere Frage an den EuGH herangetragen, nämlich ob eine Besteuerung der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Gastronomieumsatz gemeinschaftsrechtliche Bedenken hervorrufe. Dementsprechend hat der EuGH auch geantwortet und befunden, dass es sich (1.) bei einem Gastronomieumsatz um eine Dienstleistung handle und (2.) dass daher die Erhebung einer Steuer auf eine solche Dienstleistung zulässig sei.
Lösungsansätze gefragt
„Statt einem ewigen Rechtsstreit wünsche ich mir einmal einen sinnvollen Lösungsvorschlag der Städte und Gemeinden für meine Mitglieder. Entscheiden muss dann jeder Betrieb, denn ich kann nicht über das Geld der Wirte bestimmen. Aber wenn es sein muss, werden wir auch weiterkämpfen – abspeisen lassen wir uns jedenfalls nicht“, so Schenner abschließend.

„Falls sich diese Rechtsansicht doch durchsetzt, dann kommt es noch dicker für die Gemeinden und Städte“, so Schenner kämpferisch: Denn sollte man wider Erwarten zur Auffassung kommen, dieses neue EuGH-Urteil erstrecke seine Wirkung auch auf die anhängigen österreichischen Getränkesteuer-Fälle, hat dies einen bisher noch nicht bedachten „Nebeneffekt“ mit sehr weit reichenden Folgen. Die Aussage des EuGH, dass es sich bei einem Gastronomie-Umsatz um keine Lieferung, sondern um eine Dienstleistung (nach österreichischer Rechtsterminologie „sonstige Leistung“) handelt, würde nämlich auch unmittelbar die österreichische Rechtsgrundlage betreffen. Was wiederum bedeutet, dass den Gemeinden überhaupt die gesamte Besteuerungsgrundlage für ALLE Gastronomieumsätze abhanden kommt, da nach den Landes-Getränkesteuergesetzen (zumindest in den ursprünglichen Fassungen) nur die Lieferungen (jedoch nicht die sonstigen Leistungen) von Getränken normiert waren. (EuGH-Urteile wirken prinzipiell rückwirkend, d. h. auf den EU-Beitritt Österreichs).
Die Gemeinden hätten somit nachträglich gar keine Anspruchsgrundlage für die Einhebung der Getränkesteuer bei Gastronomieumsätzen. „Bei allen noch offenen Verfahren wäre somit ein voller Rückforderungsanspruch der Unternehmer an die Gemeinden denkbar“, erläutert Schenner.
Untermauert werden kann diese Ansicht auch durch folgendes Argument: In einigen Landes-Getränkesteuergesetzen wurde nachträglich noch die Besteuerung auch von Dienstleistungen „nachnormiert“, teilweise auch versehen mit einer aus Sicht der Kammerexperten verfassungsrechtlich wohl kaum zulässigen rückwirkenden Inkrafttretens-Bestimmung.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
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