Direkt zum Inhalt

„Wir sind sauer!“

12.03.2008

Der Kärntner WK-Präsident Franz Bacher fordert im Hinblick auf die vom Rechnungshof aufgedeckten Vorkommnisse bei der Kärnten Werbung die Rücknahme der Erhöhung der Tourismusabgaben.

Die Enthüllungen über die Vorgänge bei der Kärnten Werbung findet WK-Präsident Franz Bacher geradezu ungeheuerlich. Aber wirklich unerträglich ist für ihn die Haltung der Verantwortlichen in Politik und Landesgesellschaft: Für sachliche Argumente hatte man nur Ignoranz übrig, als im Jahr 2006 die Tourismusabgaben durch das Land Kärnten explosionsartig angehoben wurden. Die Fremdenverkehrsabgabe wurde damals um 50 Prozent, die Nächtigungstaxe sogar um 100 Prozent hinaufgeschraubt.
Allein aufgrund dieser beiden Abgaben fließen zehn Millionen Euro pro Jahr aus den Betrieben in das Budget. Aber wie im Kärntner-Land mit dem Geld umgegangen wird, treibt den Unternehmern die Zornesröte ins Gesicht.
Was ist die Fremdenverkehrsabgabe?
Die Fremdenverkehrsabgabe ist eine umsatzbezogene Landesabgabe. Sie ist von nahezu allen Unternehmen auf Basis des Umsatzes des zweitvorangegangenen Jahres zu entrichten. Die Fremdenverkehrsabgabe betrifft nahezu alle Kärntner Unternehmen. Die Hebesätze sind in verschiedene Abgabengruppen gestaffelt und steigen mit der Nähe zur Tourismuswirtschaft an.
Wir sind sauer!
Damals hatten die Politiker noch vorgetäuscht, die zusätzlichen Mittel würden dem Kärnt­ner Tourismus zugutekommen – dennoch hat die Wirtschaftskammer mit der Aktion „Wir sind sauer“ gegen die Belastungswelle mobil gemacht. Wenn nun klar wird, dass die Kärntner Unternehmer für diverse Politspektakel und höchst fragwürdige Auslandsaktivitäten in Italien (Fußball-Werbung) und Deutschland (In-door-Schihalle) zur Kasse gebeten werden, dann gibt es nicht nur von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft dafür nicht das geringste Verständnis.
„Wir sind sauer – jetzt erst recht!“ Die WK Kärnten verlangt, dass das Land diese Abgabenerhöhung zurücknimmt.
Mit der Novelle 2006 wurde diese Abgabe um 40 bis 60 %angehoben. Im Jahr 2004 betrug der Betrag dieser Fremdenverkehrsabgabe rund 9,1 Mio. Euro. Die geschätzte Mehrbelastung durch die Erhöhung wird mit 5 Mio. Euro angegeben. Bisher gingen 80 % dieser Fremdenverkehrsabgabe in die Gemeindekasse. Nun beträgt der Aufteilungsschlüssel 65 % Gemeinde und 35 % Land Kärnten.

Ein Rechnungshof-Rohbericht über die Finanzgebarung der Kärnten Werbung hatte in den letzten Wochen einen politischen Wirbel ausgelöst. Mit Ausnahme des BZÖ üben alle Parteien heftige Kritik an der Kärnten Werbung, Landeshauptmann Jörg Haider sah hingegen „keine Probleme“ und stellte sich hinter Geschäftsführer Werner Bilgram. Die Prüfer hatten unter anderem mangelnde Kontrolle und die private Nutzung von Firmen-Kreditkarten durch Mitarbeiter gerügt.
Die in Velden logierende Kärnten Werbung hat laut RH eine Reihe von „Sonderprojekten“ für das Land abgewickelt. Dabei fehlte, so die Prüfer, jegliche Kontrolle seitens des Landes. Beleuchtet wurde auch der Umgang mit den Firmen-Kreditkarten, die einer Reihe von Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Sie kauften damit auch privat ein. Die Belege wurden zwar rückverrechnet, der Rechnungshof forderte jedoch, diese Praxis einzustellen.
„Im Zusammenhang mit diesem Rechnungshofbericht hat Tourismusreferent Dörfler offenbar noch immer nicht verstanden, dass es nicht um sein eigenes Geld geht, das er nach eigenem Gutdünken unters Volk streut. Er unterliegt dem selben Missverständnis wie LH Haider“, erklärte dazu Kammerpräsident Fanz Pacher. „Wir werden daher jetzt etwas anderes anschneiden und stellen die Frage, was ist mit den um 50 Prozent überfallsartig erhöhten Zwangs-Landesabgaben passiert ist? Sind sie als Provisionen an diverse Fußballclubs geflossen? Wer hat die kolportierten Vermittlungsgebühren erhalten, in welcher Höhe, unter welchem Titel? Was das Land mit den Zwangsabgaben im eigenen Bereich macht, ist für mich mehr als aufklärungswürdig. Jedenfalls viele Unklarheiten und Ungereimtheiten, die raschest beseitigt gehören“, so Pacher.
Stellungnahme
Die vom Kärntner Landesrechnungshof in einigen Punkten kritisierte Kärnten Werbung hat dann mit den Stimmen des Landes und der Arbeiterkammer gegen jene der Wirtschaftskammer die Stellungnahme zum RH-Bericht beschlossen. Laut Landeshauptmann Jörg Haider wurde in der beschlossenen Stellungnahme der Rechnungshofkritik „in allen Punkten Rechnung getragen“. Es gehe aber nur um einige gesellschaftsrechtliche Änderungen oder um interne Verhältnisse, wie etwa die Zahl der Kreditkarten für die Mitarbeiternutzung. „Dem Bericht Rechnung zu tragen“ forderte der Landeshauptmann aber auch von den Minderheitseigentümern Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Der Rechnungshof habe nämlich angemerkt, dass auch diese zum Kärnten-Werbung-Budget einen finanziellen Beitrag leisten sollten. Haider teilte auch mit, dass künftig auf Vorschlag der Arbeiterkammer zwei Mitarbeitervertreter in den Aufsichtsrat der Kärnten Werbung entsendet werden sollen. Der Aufsichtsrat werde sich daher von sechs auf acht Mitglieder vergrößern.

Autor/in:
Redaktion.OEGZ
Werbung

Weiterführende Themen

Tourismus
26.08.2020

Ein aktueller UN-Bericht sieht große ökonomische Probleme durch den Einbruch des Tourismus vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern. Nachhaltiger Neustart im Sinne der Klimakrise nötig.

Die Angst vor der zweiten Welle geht um. Mit unterschiedlichen Maßnahmen sollen die Infektionszahlen gering bleiben und die Tourismuswirtschaft am Laufen bleiben.
Gastronomie
20.08.2020

Der Sommer lief derzeit relativ reibungslos und vielerorts auch von den Umsätzen her besser als erwartet. Die große Herausforderung steht mit einer Wintersaison unter Covid-Sicherheitsbedingungen ...

Gastronomie
19.08.2020

Landgasthof, Drauradwegwirt und bald auf dem Weg zum Feinschmeckertipp in Oberkärnten. Davor steht aber noch der formelle Generationswechsel im Goldenen Rössel auf dem Programm. 

Allein in Tirol sind 30.000 Arbeitnehmer aus dem Bereich Beherbergung und Gastronomie arbeitslos gemeldet bzw. in Schulungen. Es ist fraglich, ob alle wieder in ihre Berufe zurückkehren werden.
Tourismus
02.07.2020

In Hotellerie und Gastronomie gibt es um 110 Prozent mehr Arbeitslose und Schulungsteilnehmer als im Juni 2019. Die Arbeitslosenzahlen in Tirol haben sich mehr als verdoppelt.

Weniger Covid-19-Tests als versprochen gibt es im Tourismus. Steckt dahinter Strategie?
Tourismus
29.06.2020

Mit Flächentests in ausgewählten Tourismusregionen wollte das Tourismusministerium Werbung für einen sicheren Urlaub in Österreich machen. Außer Ankündigungen und halbherzigen Tests ist noch nicht ...

Werbung