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WKO: Kontingentlösung für Saisoniers zurücknehmen!

01.06.2016

WK-Tourismusvertreter aus dem Westen üben in einem offenen Brief scharfe Kritik an der Verordnung für die Beschäftigung von Saisoniers und am zuständigen Bundesminister Alois Stöger. Stellungnahmen von Sepp Schellhorn und Petra Nocker-Schwarzenbacher.

In einem offenen Brief üben WKO-Hotellerie-Fachverbandsobmann Siegfried Egger sowie die Tourismus-Spartenobmänner Franz Hörl (Tirol), Albert Ebner (Salzburg) und Hans Peter Metzler (Vorarlberg) scharfe Kritik an der Verordnung für die Beschäftigung von Saisoniers und am zuständigen Bundesminister Alois Stöger. „Saisoniers sind essentielle Leistungsträger der heimischen Tourismusbranche. Eine praktikable und dem Bedarf angemessene Lösung für deren befristete Beschäftigung ist somit von enormer Bedeutung. Vor allem für eine Branche, die so wesentlich zur heimischen Wertschöpfung und wirtschaftlichen Stärke beiträgt wie der heimische Tourismus“, betont Franz Hörl.

Reduzierung des Kontingents um knapp 20 Prozent

Am Beispiel Tirol zeigt sich, dass von 217 eingelangten Anträgen gemäß der neuen Verordnung des Sozialministers 39 nicht mehr genehmigungsfähig sind. Dies entspricht einer Reduzierung des Kontingents von knapp 20 Prozent. In Vorarlberg sind 38 Anträge mit bis zu 18 Vorbeschäftigungssaisonen vom „Nein“ des Sozialministers betroffen.„Dies resultiert aus der in der Verordnung enthaltenen Auflage, dass ausländische Arbeitskräfte nur dann beschäftigt werden dürfen, wenn dies bereits in den vorangegangenen zwei Sommersaisonen der Fall war“, beschreibt Tourismusobmann Albert Ebner aus Salzburg den Kernpunkt der deutlichen Kritik.

Fachverbände einfach übergangen?

Im Offenen Brief heißt es wörtlich: "Wäre die Ausarbeitung der aktuellen Verordnung unter Einbeziehung von Fachwissen über die Branche erfolgt, würde sie niemals so aussehen, wie dies nun der Fall ist. Besorgniserregend dabei ist vor allem, dass – einem nicht zu Ende gedachten Ansatz folgend – funktionierende Strukturen gefährdet werden, die besonders im ländlichen Raum für stabile (mitunter wachsende) Wertschöpfung, Beschäftigung und damit für Wohlstand sorgen."

Das passiert, wenn man vor  lauter durchaus begrüßenswertem Reformeifer in der Politik die Gruppeninteressen der Interessensverbände einfach ignoriert beziehunsgweise sie gar nicht erst mit einbezieht, siehe Kommentar "Stunde der Egoisten" (http://www.gast.at/gast/stunde-der-egoisten-126432). Andere Stimmen wie Sepp Schellhorn von den Neos merken dazu an: „Die Sozialpartner im Osten des Landes handeln eine Verordnung mit aus, die aber inhaltlich komplett an den Bedürfnissen der Tourismusbetriebe im Westen vorbeigeht. Ganz offensichtlich weiß die linke Hand der Wirtschaftskammer nicht, was die rechte Hand tatsächlich braucht. Das entspricht einer reinen Selbstaufgabe."

Die Vorgeschichte

Zur Vorgeschichte schreibt Petra Nocker-Schwarzenbacher, die Bundesspartenobfrau Tourismus und Freizeit: "In schwierigen Verhandlungen zwischen Sozialpartnern der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und dem Sozialministerium wurde ein Sommer-Saisonnierskontingent von 750 Personen ausverhandelt und vor Inkrafttreten mit den Bundesländern akkordiert. Entgegen der vorgebrachten Bedenken der Arbeitgeberseite wurde vom Ministerium trotzdem ein Passus vorgesehen, wonach eine Bewilligung nur dann möglich ist, wenn der Saisonnier die letzten zwei Sommersaisonen in Österreich tätig war.

Wie sich in der Praxis nun gezeigt hat, haben sich die Bedenken der Bundessparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft bewahrheitet: Es sind rund 150 Härtefälle aufgetreten, bei denen teilweise jahrzehntelang tätige Saisonniers nicht mehr bewilligt werden, weil diese aufgrund bestimmter Ausnahmesituationen (Krankheit, Karenz, familiäre Notlagen, etc.) die strenge Vorsaisonniersregelung nicht erfüllen können. Obwohl seit drei Wochen Dauerinterinterventionen von Wirtschaftskammerseite, AMS und Landeshauptleuten erfolgt sind, blieb das Ministerium bisher hart und weicht von seinem formalistischen Standpunkt nicht ab. Dies, obwohl auch die Gewerkschaft eine Lösung bei Härtefällen befürwortet."

Damit werde ein funktionierendes – und für die heimischen Unternehmen verlässliches – System ohne nachvollziehbaren Grund gefährdet. „Mehr noch: Mit Blick auf die wachsende Attraktivität des heimischen Sommertourismus ist die Verfügbarkeit von geschultem, mit den Unternehmen vertrautem Personal ein wesentlicher Qualitätsaspekt unseres weltweit bekannten Angebotes. Die Möglichkeiten der Beschäftigung nunmehr auf diese Art und Weise einzuschränken, gleicht einem Frontalangriff gegen eine der erfolgreichsten heimischen Branchen“, erklärt Hans Peter Metzler, Obmann der Sparte Tourismus in Vorarlberg.

Praxisfern

Was aus arbeitsmarktpolitischer Sicht – mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen und die aktuelle Flüchtlingssituation – noch nachvollziehbar erscheinen mag, erweist sich in Kenntnis der wahren Sachlage als völlig realitätsfern. Schon bisher war und ist es für viele Unternehmen in Tourismus und Gastronomie unmöglich, offene Stellen zu besetzen. Somit kann keinesfalls die Rede davon sein, dass die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften als Saisoniers die Situation von heimischen Arbeitssuchenden negativ beeinflusst“, erklärt Siegfried Egger. Beleg dafür sei zum Beispiel auch die Unterstützung des Anliegens durch das Landesdirektorium des AMS Tirol (mit Vertretern von AK, ÖGB, IV und WK).

Die Forderung der Tourismusvertreter ist klar: Die Einschränkung der Vorbeschäftigungsregelung aus der Kontingentverordnung muss zurückgenommen werden. Wie fern der Praxis das Vorgehen des Sozialministers in diesem Fall ist, zeigt sich auch daran, dass die Landesgewerkschaft der vida in Vorarlberg die Forderung der Touristiker ausdrücklich mitträgt. „Als Sozialminister müsste es auch Ihnen ein besonderes Anliegen sein, Beschäftigung zu schützen und zu fördern, anstatt sie durch nachhaltige Schwächung von Unternehmen zu gefährden“, richten Egger, Hörl, Ebner und Metzler ihren Appell direkt an den Sozialminister. (tav/WKO Tirol)

http://www.gast.at/gast/stunde-der-egoisten-126432

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