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Kommt die 3. Piste doch noch?

Neue Chance für 3. Piste

29.06.2017

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aus Umweltgründen aufgehoben. Er gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreichs statt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Entscheidung zur geplanten 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss.

Natürlich wurde das Urteil vom Flughafenchef Günther Ofner begrüßt: "Ich glaube, dass ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort, aber auch für das Unternehmen Flughafen", sagte Ofner gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass es vor dem BVwG zu einer zügigen Entscheidung kommen wird.

Anbindung wichtig für Wachstum

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei "keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort in Niederösterreich", kommentierte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Wollten Regionen wirtschaftlich wachsen, sei eine gute internationale Anbindung entscheidend. Die Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) Sonja Zwazl sagte: Damit sei "ein wichtiger Schritt erreicht, um den dringend benötigten Bau der 3. Piste doch noch zu ermöglichen". Die bereits erfolgten Verzögerungen seien "schlimm genug".

Wichtig für Tourismus

"Heute ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Wien“, freut sich auch WKW-Präsident Walter Ruck in einer Aussendung. Ruck erklärt, dass in Hinblick auf die künftige Entwicklung des Tourismus- und Wirtschaftsstandortes, der Flughafenausbau essentiell sei. Großprojekte wie die Ansiedlung der European Medicine Agency wären dann einfacher umsetzbar, wenn es einen leistungsstärkeren Flughafen gäbe. Auch der anhaltende Boom im Tourismus – Wien hat jährlich 15 Millionen Nächtigungen, Tendenz steigend – bedinge einen Ausbau der Flughafeninfrastruktur.
 

Aber das kann noch dauern: Es sei nicht auszuschließen, dass Beschwerdeführer wieder mit anderen Gründen kommen und wieder die Höchstgerichte anrufen, sagte Günther Ofner. "Insofern wird es schon noch einige Jahre dauern, bis wir Rechtssicherheit erwarten dürfen."

Partikularinteressen gegen Umweltschutz

Die Umweltorganisation WWF bedauert die Entscheidung und fordert verbindliche Klimaschutzgesetze. „Der Hausverstand reicht bereits, um zu verstehen, dass die Zunahme der CO2-Emissionen im Ausmaß des gesamten Bundeslandes Vorarlberg mit dem Klimaschutz nicht vereinbar ist“, sagt Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich in einer Aussendung.  „Das Gerichtsurteil zeigt, politische Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz und zum Pariser Abkommen reichen nicht aus.“ Und weiter: „Klimaschutz als ultimatives allgemeines Interesse muss dabei Vorrang haben – und zwar vor Partikularinteressen wie den Ausbau von Infrastrukturprojekten.“

Autor/in:
Thomas Askan Vierich
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